Rom / Wien, 28. Jänner 2009: Am 3. Februar wird der Italienische Senat über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die die existierenden Rechte, die die Vertraulichkeit von medizinischer Versorgung von undokumentierten Einwanderern schützen, verwerfen. Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) und drei weitere italienische Organisationen* fordern den Senat dazu auf, gegen diese Gesetzesvorlage zu stimmen. Falls dieses Gesetz verabschiedet wird, könnte medizinisches Personal Daten von undokumentierten Migranten an Behörden weitergeben, was schwerwiegende Auswirkungen auf deren Zugang zu Gesundheitsversorgung hätte.

"Das Risiko, bei den Behörden gemeldet zu werden, wenn man medizinische Versorgung in Anspruch nimmt, könnte Angst bei den undokumentierten Migranten auslösen und sie davon abhalten, medizinische Hilfe zu suchen," erklärte Antonio Virgilio, Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen in Italien. "Das würde nicht nur das Anrecht auf universellen Zugang zu medizinischer Versorgung, ein international anerkanntes Menschenrecht, das Teil der italienischen Verfassung ist, verletzen. Falls diese Menschen zögern, medizinische Betreuung in den Anfangsstadien einer Krankheit zu suchen, könnte das zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Lage für sie und auch für die breite Öffentlichkeit führen, und somit zu einer Überbelastung der medizinischen Noteinrichtungen und vermehrten Kosten in der medizinischen Versorgung."

Derzeit verbietet das italienische Recht dem Gesundheitspersonal, Daten von undokumentierten Migranten an die Behörden weiterzuleiten, außer es gibt Hinweise , dass der Patient in einen Unfall oder ein Verbrechen verwickelt ist – zum Beispiel muss Krankenhauspersonal die Behörden verständigen, wenn ein Beteiligter eines Autounfalls ins Krankenhaus kommt, ungeachtet des legalen Status der Person im Land (undokumentierter Migrant, dokumentierter Migrant oder italienischer Staatsbürger).

Ärzte ohne Grenzen hat auch das italienische Gesundheitspersonal und die Zivilgesellschaft dazu aufgefordert, an den Senat zu appellieren, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Am 2. Februar, dem Tag vor der Abstimmung, wird vor dem italienischen Parlament ein Sit-in Protest stattfinden.

Ärzte ohne Grenzen leistet in Italien seit 2003 medizinische Hilfe für Migranten. Seit Beginn der Aktivitäten betreibt Ärzte ohne Grenzen in Zusammenarbeit mit dem nationalen Gesundheitssystem 35 Gesundheitseinrichtungen für undokumentierte Migranten und hat bisher 18.000 Patienten behandelt.
 
* Diese sind: Die Vereinigung für Studien zum Einwanderungsrecht / Associazione Studi Giuridici sull"Immigrazione (ASGI), die Italienische Gesellschaft für Migration und Medizin / Società Italiana di Medicina delle Migrazioni (SIMM), und die Italienische Überwachungseinrichtung für Globale Gesundheit / Osservatorio Italiano sulla Salute Globale (OISG)