Novartis-Klage von indischem Gericht abgewiesen
New Delhi/Wien, 6. August 2007. Ärzte ohne Grenzen begrüßt den Entscheid des Gerichtshofs in Chennai, das indische Patentgesetz gegen eine Klage des Schweizer Pharma-Konzerns Novartis zu schützen. Der Richterspruch ist ein bedeutender Sieg für Patienten in ärmeren Ländern. Indien ist der weltweite Hauptproduzent von Nachahmermedikamenten (Generika) und gilt als "Apotheke der Entwicklungsländer". Ein Gerichtsentscheid zu Gunsten von Novartis hätte die Produktion von Generika drastisch eingeschränkt.
"Das ist eine riesige Erleichterung für Patienten und Ärzte, die auf erschwingliche Medikamente aus Indien angewiesen sind", sagte Tido von Schön-Angerer, Direktor der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. "Durch den Gerichtsentscheid wird es unwahrscheinlicher, dass Patente für Medikamente erteilt werden, die wir dringend benötigen. Wir fordern die Pharma-Industrie und Industrienationen auf, das indische Patentrecht zu akzeptieren und nicht auf striktere Patentgesetze in Entwicklungsländern zu drängen."
Im Jahr 2005 führte Indien ein Gesetz ein, dass Pharmafirmen kein Patent gewährt, wenn sich ein neues Medikament nur gering von bereits existierenden Präparaten unterscheidet. Dies gilt für eine Reihe von HIV/Aids-Medikamenten. Novartis war unter anderem der Ansicht, dass das Patentgesetz den Vereinbarungen der Welthandelsorganisation (WTO) widerspricht. Der Pharma-Konzern forderte bereits im vergangenen Jahr eine weit reichendere Patentregelung als im gültigen indischen Gesetz. Nach Informationen von Ärzte ohne Grenzen wurden alle Punkte der Klage von Novartis vom Gerichtshof in Chennai abgelehnt.
Millionen von Menschen in ärmeren Ländern sind auf erschwingliche Medikamente aus Indien angewiesen. Rund 84 Prozent aller antiretroviralen Medikamente, mit denen Ärzte ohne Grenzen weltweit Patienten behandelt, werden als Generika in Indien fabriziert. Regierungen und internationale Organisationen wie UNICEF oder die Clinton-Stiftung sind ebenso abhängig von diesen Präparaten. Indien muss die "Apotheke der Entwicklungsländer" bleiben dürfen.
Fast eine halbe Million Menschen weltweit haben ihre Bedenken über die möglichen Auswirkungen der Klage von Novartis auf den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern ausgedrückt. Dazu zählen der indische Gesundheitsminister Anbumani Ramadoss, Erzbischof Desmond Tutu, der Direktor des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, Michel Kazatchkine, Mitglieder des Europäischen Parlaments und des US-Kongresses, die ehemalige Schweizer Bundespräsidentin Ruth Dreifuss, der ehemalige Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für HIV/AIDS in Afrika, Stephen Lewis, die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der norwegische Entwicklungsminister Erik Solheim, sowie die Autoren John Le Carré und Naomi Klein. Eine Petition von Ärzte ohne Grenzen, die Novartis dazu aufforderte, die Klage fallen zu lassen, wurde von über 420.000 Menschen unterschrieben.