Wednesday, 23. May 2012 | 15:05 CEST

Veröffentlicht am 08.08.2007
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Novartis wird aufgefordert, das indische Patentrecht zu respektieren

Basel/Wien, 8 August 2007. Heute hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) dem Unternehmen Novartis an seinem Hauptsitz in Basel eine Petition mit 420.000 Unterschriften überreicht. Der Schweizer Pharmakonzern wird aufgefordert, keine weiteren Handlungen für eine Verschärfung des Patentgesetzes in Indien zu unternehmen. Am Montag war Novartis’ Klage von einem indischen Gericht zurückgewiesen worden.

"Der indische Gerichtsentscheid ist wegweisend für uns Ärzte: Wir sind zuversichtlich, dass wir zur Behandlung unserer Patienten weiterhin auf erschwingliche Medikamente aus Indien zurückgreifen können", erklärte Christophe Fournier, internationaler Präsident von Ärzte ohne Grenzen, bei einem Mediengespräch in Basel. "Wir sind darüber erfreut, dass Novartis nicht Einspruch gegen das Urteil erheben will. Und wir rufen das Unternehmen dazu auf, nicht über die Welthandelsorganisation (WTO) oder andere Kanäle auf eine Änderung des indischen Patentrechts zu drängen."

Novartis hatte einen Absatz im indischen Patentrecht angefochten, der es für Pharmaproduzenten erschwert, Patentverlängerungen für bestehende Medikamente zu erhalten. Der Schweizer Pharmakonzern vertrat die Ansicht, dass diese Regelung nicht mit WTO-Abkommen und der indischen Verfassung konform ist. Das Gericht hat nun aber alle Einwände von Novartis zurückgewiesen. Ein Erfolg von Novartis hätte zu einer weitaus großzügigeren Gewährung von Patenten geführt, wodurch der Wettbewerb auf dem Generika-Markt eingeschränkt worden wäre.

"Wir möchten unseren aufrichtigen Dank an alle ausdrücken, die zur globalen Mobilisierung gegen die Novartis-Klage beigetragen haben", sagte Christophe Fournier. "Hunderttausende von Menschen auf sechs Kontinenten haben dies ermöglicht und Indiens Status als Apotheke der Entwicklungsländer gestützt."

Entwicklungsländer und internationale Organisationen wie Unicef und die Clinton-Stiftung sind auf erschwingliche Medikamente aus Indien angewiesen. Auch 84 Prozent aller Aids-Medikamente, die MSF seinen Patienten weltweit verschreibt, sind indische Generika.

"Novartis zeigt sich besorgt, dass dieses Urteil negative Folgen auf die Entwicklung neuer Produkte haben wird", erläuterte Pere-Joan Pons, Schweizer Verantwortlicher der MSF-Kampagne für den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten. "Tatsache ist allerdings, dass restriktive Patentgesetze nie zur Entwicklung von Medikamenten und medizinischen Instrumenten geführt haben, die in Entwicklungsländern dringend benötigt werden."

Eine im Vorjahr veröffentlichte WHO-Analyse kam zum Schluss, dass ein verstärkter Schutz von geistigem Eigentum nicht zu einer Ankurbelung der Forschung und Entwicklung im Bereich von Krankheiten geführt hat, die vor allem in Entwicklungsländern auftreten. Deshalb müssen in internationalen Gesprächen neue Wege gefunden werden, damit die Forschung und Entwicklung den Gesundheitsbedürfnissen entspricht und zugleich sicherstellt, dass medizinische Innovationen erschwinglich sind.

"Wir hoffen, dass der Gerichtsentscheid in Indien Präzedenzcharakter hat: Damit sollen andere Länder ermutigt werden, neue Regelungen einzuführen, die gleichzeitig die Erschwinglichkeit von Medikamenten erhöhen und auch die Entwicklung neuer Produkte fördern, die in Entwicklungsländern dringend benötigt werden", sagte Pere-Joan Pons.

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