Zugang zu Medikamenten in Gefahr - Hunderttausende fordern Novartis auf, Patentrechtsklage fallen zu lassen
Neu Delhi/Wien, 29. Januar 2007. Knapp 250.000 Menschen aus 150 Ländern fordern den Pharmakonzern Novartis auf, eine Patentrechtsklage gegen die indische Regierung fallen zu lassen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte im Dezember eine Online-Petition gegen das Gerichtsverfahren gestartet: Durch die Klage ist die Medikamentenversorgung für die Menschen in ärmeren Ländern gefährdet. Novartis greift eine Klausel im indischen Recht an, die die Gewährung von Patentmonopolen auf wirkliche Innovationen beschränken soll. Sollte das Unternehmen Recht bekommen, könnte dies der Patentierung lebenswichtiger Medikamente auch in Indien den Weg ebnen und die Produktion kostengünstiger Generika behindern. Am 15. Februar findet im indischen Chennai die ursprünglich für heute, Montag, geplante zweite Anhörung in dem Fall statt.
“Novartis versucht, die Apotheke der Armen zu schließen”, sagte Unni Karunakara, medizinischer Direktor der Medikamenten-Kampagne von Ärzte ohne Grenzen am Montag auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi. “Indische Generika sind das Rückgrat unserer HIV/Aids-Programme in 30 Ländern. Von den mehr als 80.000 Patienten, die wir behandeln, erhalten 80 Prozent indische Generika. Wir können nicht zulassen, dass Novartis ihnen den Versorgungshahn zudreht.”
Gemäß dem Abkommen der Welthandelsorganisation zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) gewährt Indien seit 2005 Patente auf Medikamente. Gleichzeitig nutzt die indische Regierung jedoch - der ebenfalls durch die Welthandelsorganisation verabschiedeten Erklärung von Doha folgend - vorhandene Schutzmechanismen zur Sicherstellung des Medikamentenzugangs und der öffentlichen Gesundheit.
So soll eine Klausel des indischen Patentrechts verhindern, dass Patentmonopole für geringfügige Weiterentwicklungen bereits bekannter Verbindungen erteilt werden. Diesen Passus greift Novartis mit seiner Klage an. Sollte das Unternehmen Erfolg haben, würden in Indien künftig weitaus mehr Patentmonopole vergeben, und der Zugang zu lebenswichtigen Generika wäre für Patienten in ärmeren Ländern erheblich eingeschränkt.
“Auch Österreich ist Vertragspartner des TRIPS-Abkommens und der Erklärung von Doha“, so Dr. Reinhard Dörflinger, Präsident von Ärzte ohne Grenzen. „Daher ist es wichtig, dass die österreichische Regierung Indien bei der Wahrung seiner Rechte unterstützt und sich für den weltweiten Zugang zu Medikamenten einsetzt.“
Von einer Änderung des bestehenden indischen Patentrechts wären auch eine Reihe wichtiger neuer HIV/Aids-Medikamente betroffen, wodurch eine Behandlung in ärmeren Ländern unbezahlbar würde. „Unser Überleben hängt von diesen Medikamenten ab“, betonte Elango Ramchandar, Präsident des Indian Network for People with HIV/AIDS, in Neu Delhi. "Wir rufen die Menschen in aller Welt dazu auf, uns im Kampf gegen die Klage von Novartis zu unterstützen."
Die internationale Online-Petition von Ärzte ohne Grenzen kann unter www.aerzte-ohne-grenzen.at/petition weiterhin unterzeichnet werden.