Afghanistan

Ärzte ohne Grenzen: „Selbst im Krieg gibt es Regeln“

Rede von Dr. Joanne Liu, Internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen

7. Oktober 2015, Palais des Nations, Genf, Schweiz

Am Samstagmorgen kamen zu den zahllosen Menschen, die weltweit in Konfliktgebieten getötet und dann als „Kollateralschaden“ oder „unvermeidbare Konsequenz des Krieges“ abgetan wurden, auch Patienten und Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF). Im internationalen humanitären Völkerrecht geht es nicht um „Fehler“. Es geht um Absichten, Fakten und die Gründe dafür.

Der US-Luftangriff auf das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Kundus war der Luftangriff mit den meisten Todesopfern, den es je auf unsere Organisation gab. Zehntausende Menschen in Kundus haben ausgerechnet jetzt keinen Zugang zu medizinischer Hilfe mehr, wo sie diese am dringendsten bräuchten. Darum sagen wir heute: Es reicht. Selbst im Krieg gibt es Regeln.

Unsere Patienten in Kundus verbrannten in ihren Betten. Ärzte, Pflegepersonal und andere Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen wurden bei ihrer Arbeit getötet. Unsere Kollegen mussten einander operieren. Einer unserer Ärzte verstarb auf einem improvisierten Operationstisch – einem Bürotisch –, während ein Kollege sich bemühte, ihm das Leben zu retten.

Video:

Angriff auf Genfer Konvention

Wir würdigen heute jene, die bei diesem furchtbaren Angriff ihr Leben verloren haben. Und wir zollen jenen Mitarbeitern von Ärzte ohne Grenzen Respekt, die zusehen mussten, wie ihre Kollegen starben und ihr Krankenhaus in Flammen stand, und sich dennoch unbeirrt um Verletzte kümmerten.

Es handelt sich hier nicht nur um einen Angriff auf unser Krankenhaus, sondern um einen Angriff auf die Genfer Konventionen. Diese Konventionen halten die Regeln des Krieges fest und wurden zum Schutz von Zivilpersonen geschaffen – sie schützen Patienten, medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen. Sie bringen etwas Menschlichkeit in eine ansonsten unmenschliche Situation.

Die Genfer Konventionen sind mehr als ein abstrakter Rechtsrahmen, für medizinische Teams an der Front machen sie den Unterschied zwischen Leben und Tod aus. Es sind die Genfer Konventionen, die unseren Patienten einen sicheren Zugang zu medizinischen Einrichtungen erlauben und uns ermöglichen, medizinische Hilfe zu leisten, ohne dabei angegriffen zu werden.

Unabhängige und unparteiliche Untersuchung

Gerade weil Angriffe auf Krankenhäuser in Kriegsgebieten verboten sind, gingen wir davon aus, geschützt zu sein. Doch 10 unserer Patienten, darunter 3 Kinder, und 12 unserer Mitarbeiter starben durch die Luftangriffe.

Die Umstände dieses Angriffs müssen unabhängig und  unparteilich untersucht werden, insbesondere wegen der Unstimmigkeiten in den Aussagen von US-amerikanischer und afghanischer Seite in den vergangenen Tagen. Wir können uns nicht allein auf interne militärische Untersuchungen durch Einheiten der USA, Afghanistans oder durch die Nato verlassen.

Wir fordern heute die Untersuchung des Angriffs in Kundus durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission. Diese Kommission wurde im Ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen geschaffen und ist die permanente Instanz, die speziell zur Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts eingeführt wurde. Wir fordern von den Staaten, die die Erklärung zur Zuständigkeit der Kommission unterzeichnet haben, diese zu aktivieren, um den tatsächlichen Hergang des Angriffs festzustellen und den geschützten Status von Krankenhäusern in Konflikten wiederherzustellen.

Bombardement eines Krankenhauses inakzeptabel

Die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission existiert seit dem Jahr 1991, wurde jedoch noch nie tätig. Damit dies geschieht, muss einer der 76 Unterzeichnerstaaten eine Ermittlung beantragen. Bislang sind die Regierungen zu zurückhaltend oder zu ängstlich gewesen, einen Präzedenzfall zu schaffen. Doch das Gremium existiert, und es ist Zeit, es zu aktivieren.

Es ist inakzeptabel, dass Staaten sich hinter „Gentlemen’s Agreements“ verstecken und so eine regelfreie Zone und ein Umfeld der Straflosigkeit schaffen. Es ist inakzeptabel, dass das Bombardement eines Krankenhauses und die Tötung von Mitarbeitern und Patienten als Kollateralschaden abgetan und als Fehler beiseite gewischt werden.

Heute kämpfen wir für den Respekt vor den Genfer Konventionen. Als Ärzte setzen wir uns für unsere Patienten ein. Wir brauchen dabei Sie, als Teil der Öffentlichkeit, an unserer Seite, um darauf zu bestehen, dass selbst in Kriegen Regeln gelten.

(Update: Mittlerweile wurde die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission aktiviert - 14.10.2015)

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