Italien

Einsatz von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer: Fragen und Antworten

Seit 2015 ist Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer im Einsatz: Wir helfen Tausenden Menschen auf der Flucht, die auf See ihr Leben riskieren. Unsere Teams aus Ärzten, Logistikern und anderen Experten helfen nicht nur Menschen vor dem Ertrinken, sondern leisten schon an Bord erste medizinische Hilfe und verteilen Hilfsgüter. Denn nach schutzloser Fahrt leiden die Menschen oft an Dehydrierung, Unterkühlung und Verätzungen. Im Jahr 2016 haben wir mehr als 30.000 Menschen in Seenot geholfen.

Aktuell haben wir haben die Such- und Rettungseinsätze unseres Schiffes Prudence vorübergehend ausgesetzt, nachdem die libyschen Behörden am 11. August die Einrichtung einer Such- und Rettungszone angekündigt und den Zugang für Schiffe von humanitären Organisationen zu internationalen Gewässern vor der libyschen Küste eingeschränkt haben. Unser medizinisches Team unterstützt jedoch weiterhin die Rettungskapazitäten des Schiffes Aquarius von SOS Méditerranée, das derzeit in internationalen Gewässern patrouilliert.

Die Bewegungen des Rettungsschiffes Aquarius, auf dem wir arbeiten, sind transparent. Seine Position kann nahezu in Echtzeit verfolgt werden, beispielsweise auf dem Online-Portal "Marine Traffic".

  1. Warum hat Ärzte ohne Grenzen die Hilfsprojekte auf dem Mittelmeer begonnen?
  2. Wie viele Menschen sind im Mittelmeer ums Leben gekommen?
  3. Wie viele Menschen wurden von Ärzte ohne Grenzen bisher gerettet?
  4. Warum fliehen die Menschen über das Mittelmeer?
  5. Warum sterben immer noch Menschen im Mittelmeer?
  6. Ermutigen Such- und Rettungsaktionen die Menschen nicht dazu, sich auf den Weg zu machen und ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren?
  7. Machen solche Such- und Rettungsaktionen nicht die Arbeit von Schleppern einfacher?
  8. Antwortet Ärzte ohne Grenzen direkt auf Notrufe von Schleppern?
  9. Geben Schlepper den Booten die Telefonnummer von Hilfsorganisationen mit?
  10. Hat Ärzte ohne Grenzen jemals Transponder ausgeschaltet, die die Koordinaten der eigenen Rettungsschiffe übermitteln, um zu verschleiern, dass die Rettungsschiffe in libysche Hoheitsgewässer einfahren?
  11. Wie verwendet Ärzte ohne Grenzen Scheinwerfer auf den Such- und Rettungsschiffen?
  12. Was sagt Ärzte ohne Grenzen zu den Anschuldigungen italienischer Staatsanwälte?
  13. Rettet Ärzte ohne Grenzen Menschen nahe der libyschen Küste?
  14. Warum bringt Ärzte ohne Grenzen die Menschen nicht zurück nach Libyen?
  15. Warum werden die geretteten Menschen nicht nach Tunesien oder Malta gebracht?
  16. Wäre das Geld von Ärzte ohne Grenzen nicht in den Herkunftsländern der Flüchtenden besser eingesetzt?
  17. Wäre es nicht besser, strenge Grenzkontrollen einzuführen?
  18. Aus welchen Ländern kommen die Flüchtenden in den Booten?
  19. Warum kommen auch viele Menschen aus Ländern, in denen kein Krieg herrscht?
  20. Wäre es nicht besser für die Menschen, wenn sie in ihrer Region bleiben?
  21. Was passiert mit den geretteten Menschen bei ihrer Ankunft in Italien?
  22. Verfügt Ärzte ohne Grenzen über Expertise im Bereich der Such- und Rettungseinsätze?
  23. Welche Art von medizinischer Hilfe wird an Bord geleistet?
  24. Was meint Ärzte ohne Grenzen mit proaktiven Such- und Rettungsaktionen?
  25. Was meint Ärzte ohne Grenzen mit der Forderung nach sicheren und legalen Wegen nach Europa?
  26. Warum mischt sich Ärzte ohne Grenzen in ein Aufgabengebiet der europäischen Politik ein?
  27. Warum beschuldigt Frontex Hilfsorganisationen der Absprache mit Schleppern?
  28. Was hält Ärzte ohne Grenzen von den Aktivitäten von Frontex?
  29. Arbeitet Ärzte ohne Grenzen mit Frontex zusammen, um gegen Schlepper vorzugehen?
  30. Kommen mit den Booten auch Terroristen nach Europa?
  31. Wird Ärzte ohne Grenzen mit der Seenotrettung auf dem Mittelmeer fortfahren, obwohl die Organisation den Verhaltenskodex der italienischen Regierung nicht unterzeichnet hat?
  32. Wurde Ärzte ohne Grenzen wegen der Nicht-Unterzeichnung des Verhaltenskodex daran gehindert, Gerettete in einen italienischen Hafen zu bringen?

 

Warum hat Ärzte ohne Grenzen die Hilfsprojekte auf dem Mittelmeer begonnen?

 

Als humanitäre Organisation kann Ärzte ohne Grenzen die Situation auf dem Mittelmeer nicht ignorieren. Nachdem die EU und Italien die großangelegte Such- und Rettungsmission Mare Nostrum im Jahr 2014 einstellten, hatten wir keine andere Wahl als zu handeln. Seit dem Beginn unseres Einsatzes im Jahr 2015 ist uns klar, dass Rettungsaktionen nicht die Lösung im Umgang mit Menschen auf der Flucht sind. Allerdings ist es im Moment die einzige Möglichkeit, um noch mehr Todesfälle zu verhindern.

Die Menschen, die sich auf die Reise über das Mittelmeer machen, fliehen vor einigen der furchtbarsten humanitären Krisen unserer Zeit. Sie nehmen große Risiken auf sich und viele sterben im Meer. Das ist tragisch und völlig inakzeptabel. Die Zahlen der bei ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunkenen oder als vermisst gemeldeten Personen sind auf einem historischen Höchststand. 2016 kamen nach offiziellen Zahlen mehr als 5.000 Menschen um. Jedem Menschen, der sich in Seenot befindet, muss geholfen werden, unabhängig von seiner Herkunft. Auch wenn er einmal gerettet ist, sollte jeder Mensch - unabhängig davon, ob er in Europa bleiben kann oder nicht, mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden.

Wie viele Menschen sind im Mittelmeer ums Leben gekommen?

2016 sind laut offizieller Zahlen mit mehr als 5.000 Toten so viele Menschen wie noch nie auf dem Mittelmeer gestorben. Dabei liegt die Zahl noch viel höher, denn niemand weiß, wie viele überfüllte Boote auf ihrem Weg von Libyen nach Italien gesunken sind, ohne eine Spur zu hinterlassen.

Wie viele Menschen wurden von Ärzte ohne Grenzen bisher gerettet?

2017 hat Ärzte ohne Grenzen bereits mehr als 6.500 Menschen aus Seenot gerettet (Stand 27. April). Das Rettungsschiff Aquarius war den ganzen Winter im Einsatz und die Prudence startete am 20. März 2017.

2016 haben unsere Teams an Bord der drei Schiffe Dignity, Bourbon Argos und Aquarius (in Zusammenarbeit mit SOS Méditeranée) 21.603 Menschen direkt gerettet und weiteren 8.969 geholfen. Insgesamt wurde also 30.572 Menschen in mehr als 200 Einsätzen geholfen.

Warum fliehen die Menschen über das Mittelmeer?

Ärzte ohne Grenzen unterstützt seit dem Jahr 2002 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa geflohen sind. Unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehen schon seit langem die Folgen von Konflikten, Hunger und Krankheiten in Afrika, Asien und dem Mittleren Osten. Die von uns geretteten Menschen beschreiben immer wieder, dass sie keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben, als ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und Armut in ihren Herkunftsländern. Viele von ihnen haben zudem auf ihrem Weg nach Europa extreme Gewalt und Ausbeutung, etwa in Libyen, erlebt. Fast alle berichten von gewaltsamen Übergriffen wie Schlägen, sexueller Gewalt und Mord. Nach der traumatischen Flucht und den Erlebnissen in Libyen gibt es für die meisten keinen Weg mehr zurück.

Das fast vollständige Fehlen sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen, oder nach Europa zu migrieren, zwingt Tausende Menschen, ihr Leben an Bord undichter Boote zu riskieren. Während im Jahr 2014 noch 218.000 Menschen über den Seeweg nach Europa kamen, waren es im Jahr 2015 über eine Million Menschen.

Warum sterben immer noch Menschen im Mittelmeer?

Die Tatsache, dass so viele Menschen beim Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ist das Resultat starker „Push-Faktoren“, wie beispielsweise von gewalttätigen Konflikten wie in Somalia. Auch die Gewalt und die Misshandlungen, die Flüchtende während ihres Aufenthalts in Libyen erleben, führen dazu, dass die Menschen das Land verlassen und die gefährliche Überfahrt wagen. Zum anderen ist die gefährliche Flucht über das Meer auch eine direkte Folge der immer restriktiver werdenden EU-Asyl- und -Migrationspolitik.
 
Die Schließung der europäischen Grenzen und das fast vollständige Fehlen sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen oder nach Europa zu migrieren, zwingt Tausende Menschen, ihr Leben an Bord ungeeigneter Boote zu riskieren. Verstärkter Grenzschutz, erhöhter Millitäreinsatz, Bekämpfung von Schleppernetzwerken – die von der EU angestrengten Maßnahmen haben letztendlich dazu geführt, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Weiterhin konzentriert man sich auf die Bekämpfung der Auswirkungen und nicht auf die Ursachen. Die Schlepper beispielsweise haben nun einfach ihre Vorgehensweise an die europäischen Maßnahmen angepasst, sodass die Überfahrt noch gefährlicher geworden ist.
 
Ärzte ohne Grenzen ist davon überzeugt, dass Menschen ohne sichere Alternativen weiterhin bereit sein werden, sich auf gefährliche Routen zu begeben und ihr Leben zu riskieren. Sie auf See zu retten ist keine Lösung, sondern nur eine Notfallmaßnahme, um Menschen vor dem Tod zu bewahren.
 

Ermutigen Such- und Rettungsaktionen die Menschen nicht dazu, sich auf den Weg zu machen und ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren?

Es sind nicht die Rettungsschiffe, die Menschen zur Flucht über das Meer treiben. Es sind Konflikte, extreme Armut und Ungleichheit, die Millionen Menschen dazu bringen, woanders Schutz zu suchen. Über das Mittelmeer fliehen die Menschen seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Menschen werden nicht aufhören, das Mittelmeer zu überqueren, weil Europa ihnen den Rücken kehrt. Es ist unmoralisch und grausam, darauf zu spekulieren, dass es die Menschen abschreckt, wenn man Flüchtende ertrinken lässt.

Selbst die großangelegte italienische Operation Mare Nostrum, die von 2013 bis 2014 zur Seenotrettung durchgeführt wurde, hat nachweislich nicht zu einem Anstieg an Ankunftszahlen geführt. Ein Mangel an Rettungsschiffen hält verzweifelte Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit nicht ab.

Machen solche Such- und Rettungsaktionen nicht die Arbeit von Schleppern einfacher?

Für verzweifelte Menschen bleiben Schlepper trotz aller Kosten und Gefahren die einzig verbliebene Option. Schleusen ist ein Geschäft, das die Not der Menschen ausnutzt. Es ist nur ein Symptom des Problems, aber nicht die Ursache. Solange das Geschäft funktioniert, wird es auch weiter Schlepperaktivitäten geben, unabhängig von Such- und Rettungsaktionen. Vielmehr profitiert das Geschäft der Schlepper von einer restriktiven Migrationspolitik der EU, die keine legalen Wege nach Europa zulässt.
 

Antwortet Ärzte ohne Grenzen direkt auf Notrufe von Schleppern?

Ärzte ohne Grenzen arbeitet in keiner Weise mit Schleppern zusammen und ist ausschließlich auf dem Mittelmeer aktiv, um Leben zu retten. Sobald wir ein Boot in Seenot entdecken, melden wir es der italienischen Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung. Sie ist verantwortlich und entscheidet nach internationalem Recht, welches Schiff am besten positioniert ist, um dem Boot zu helfen. Das können Schiffe der italienischen Küstenwache, der italienischen Marine, Schiffe der EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz (Frontex), European Union Naval Force – Mediterranean (Eunavfor Med) oder Hilfsorganisationen sowie kommerzielle Schiffe sein.
 

Geben Schlepper den Booten die Telefonnummer von Hilfsorganisationen mit?

Ärzte ohne Grenzen ist nicht bekannt, dass Schlepper Menschen auf den Booten die Nummern von Hilfsorganisationen geben. Der Jahresbericht der italienischen Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung bestätigt, dass die Anzahl von Booten mit Satellitentelefonen deutlich zurückgegangen ist: von 80 Prozent im Jahr 2015 auf 45 Prozent 2016. 90 Prozent aller Notrufe kamen direkt bei der italienischen Küstenwache an. Während weitere 11,6 Prozent an andere Akteure gingen, kamen nur 0,8 Prozent aller Notrufe bei Hilfsorganisationen an. Konkret bedeutet das, dass im Jahr 2016 von insgesamt 638 Notrufen genau fünf von Hilfsorganisationen angenommen wurden.

Ärzte ohne Grenzen selbst hat nie direkte Anrufe von Schleppern oder Menschen auf den Booten bekommen. Die italienische Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung eindeutig der Ausgangspunkt für jede Kontaktherstellung.

Es ist jedoch bekannt, dass Mitglieder von Migrantengruppen und Aktivistennetzwerke extra Hotlines für Menschen in Seenot eingerichtet haben, deren Notrufe dann an die italienische Leitstelle weitergeben werden (zum Beispiel „WatchTheMed-Alarmphone“)

Hat Ärzte ohne Grenzen jemals Transponder ausgeschaltet, die die Koordinaten der eigenen Rettungsschiffe übermitteln, um zu verschleiern, dass die Rettungsschiffe in libysche Hoheitsgewässer einfahren?

Die Rettungsschiffe mit Teams von Ärzte ohne Grenzen, Prudence und Aquarius, schalten ihre Transponder nie mit dem Ziel ab, ihre Position zu verbergen. Alle Bewegungen der Rettungsschiffe sind vollkommen transparent und für alle relevanten Behörden nachvollziehbar.
 
Gemäß internationalem Seerecht ist jeder Schiffskapitän indes dazu befugt, im Falle einer möglichen Gefahr für das Schiff und die Besatzung, den Transponder auszuschalten. Solch eine Situation könnte zum Beispiel in Zusammenhang mit unbekannten, bewaffneten Schiffen auftreten, die in der Nähe libyscher Gewässer operieren. Die Kapitäne auf den Schiffen von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée könnten demnach zum Schutz der eigenen Sicherheit zukünftig in außergewöhnlichen Situationen diese Maßnahme ergreifen müssen. 
 
Politiker haben NGOs vorgeworfen, sie würden Scheinwerfer verwenden, um Schmugglern in Libyen die eigene Position anzuzeigen und ihnen so zu kommunizieren, wohin sie die Boote lenken sollten. 
 

Wie verwendet Ärzte ohne Grenzen Scheinwerfer auf den Such- und Rettungsschiffen?

Scheinwerfer verwenden die Prudence und die Aquarius nachts ausschließlich in akuten Notsituationen: Wenn infolge eines SOS-Signals bei der Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung in Rom bekannt wird, dass sich ein Boot in Seenot in der Nähe des Rettungsschiffes befindet oder wenn es mit einem Fernglas gesichtet wurde. Die Scheinwerfer sind abwärts in das Wasser um das Schiff herum gerichtet. Damit das Licht über eine Distanz von mehr als 12 Seemeilen hinweg und von der libyschen Küste aus sichtbar wäre, müssten die Scheinwerfer wesentlich größer sein als die aktuell auf den Schiffen mit Teams von Ärzte ohne Grenzen verwendeten.
 

Was sagt Ärzte ohne Grenzen zu den Anschuldigungen italienischer Staatsanwälte?

Es wurden bereits mehrfach Anschuldigungen von Seiten der sizilianischen Staatsanwaltschaft gegen Ärzte ohne Grenzen kolportiert. Uns sind keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ärzte ohne Grenzen bekannt. Die jüngsten unbegründeten Anschuldigungen gegen Hilfsorganisationen sind sehr besorgniserregend. Die Anschuldigungen basieren auf Berichten, die nach unserer Kenntnis nicht zu offiziellen Ermittlungen geführt haben. Trotzdem gefährden sie die lebenswichtigen Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer und könnten dazu führen, dass in Zukunft weniger hilfsbedürftige Menschen gerettet werden. Sie lenken von dem eigentlichen Problem ab: Den Fakt, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten weder proaktive Such- und Rettungsmechanismen einführen, noch konkrete Lösungen für die Menschen schaffen, die ihr Leben in den Booten riskieren. (Stand 07.08.2017)
 

Rettet Ärzte ohne Grenzen Menschen nahe der libyschen Küste?

Die von Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiffe sind immer in internationalen Gewässern positioniert - meist rund 25 Seemeilen von der libyschen Küste entfernt, denn von dort aus werden die meisten Notrufe abgesetzt. Unsere Teams suchen das Meer mit Ferngläsern nach Booten ab und antworten auf Anfragen der italienischen Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung. Laut Internationalem Seerecht müssen alle Rettungseinsätze von einer solchen Leitstelle koordiniert werden. Laut italienischer Gesetzgebung ist das Ignorieren eines Notrufs auf See eine unterlassene Hilfeleistung und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

In extremen Notfällen haben sich unsere Schiffe zur Lebensrettung bis an die Grenze der internationalen Gewässer auf zwölf Seemeilen der libyschen Küste genähert. Nur in äußersten Notfällen und ausschließlich mit Erlaubnis der zuständigen italienischen und libyschen Behörden fahren sie noch geringfügig weiter in libysche Gewässer hinein. Im Jahr 2016 gab es drei Situationen, in denen Ärzte ohne Grenzen, mit der expliziten Erlaubnis der zuständigen libyschen und italienischen Behörden, an Rettungsaktionen 11,5 Seemeilen vor der libyschen Küste beteiligt war.

Auf einer interaktiven Karte, sind alle bisher durchgeführten Einsätze mit ihren Positionsdaten einsehbar.

Warum bringt Ärzte ohne Grenzen die Menschen nicht zurück nach Libyen?

Die Menschen können nicht nach Libyen zurückgebracht werden, da sie dort nicht sicher sind. Gesetzlich ist ein Rettungsschiff dazu verpflichtet, aus Seenot gerettete Menschen an einen sicheren Ort zu bringen. Es ist die italienische Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung, die den sichersten Hafen auswählt, meist einen italienischen.

Die Lage in Libyen ist durch anhaltende Kämpfe und große Unsicherheit gekennzeichnet. Es gibt kein funktionierendes Asylsystem, das den Asylsuchenden angemessenen Schutz gewähren kann. Der Großteil der von uns aus Seenot geretteten Menschen hat Libyen zumindest durchquert und war dort extremer Gewalt oder Ausbeutung ausgesetzt. Viele berichten von Raubüberfällen, Entführungen, Vergewaltigungen oder Erpressungen.

Die EU bietet der libyschen Küstenwache Trainings an, die aber statt auf die Achtung des Internationalem Seerechts oder der Menschenrechte bloß auf ein effizienteres Abfangen der Boote abzielen. Die von der libyschen Küstenwache aufgegriffenen Menschen werden in Haftzentren gebracht, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Rechtsschutz festgehalten werden.

Mehr Informationen über die Situation in Libyen.

Augenzeugenberichte von Geflüchteten aus Libyen.

Warum werden die geretteten Menschen nicht nach Tunesien oder Malta gebracht?

Ärzte ohne Grenzen entscheidet nicht selbst, an welchem Hafen die Geretteten von Bord gehen. Die in diesem Fall zuständige italienische Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung legt fest, welcher der sicherste Hafen ist, an den die Menschen dann gebracht werden.
 
Tunesien hat bisher noch keine Gesetzgebung in Asylfragen und kann somit nicht in Betracht gezogen werden. Der Vorschlag, Menschen auf dem Meer abzufangen und sie nach Tunesien zu bringen, damit sie dort einen Antrag auf Asyl in Europa stellen, widerspricht dem heutigen Recht. Malta hat die Ergänzungserklärung zu der „Search and Rescue“-Konvention (SAR) und zur „International Convention for the Safety of Life at Sea“ (SOLAS) nicht ratifiziert, in denen die unterzeichnende Regierung unter anderem die Verantwortung übernimmt dafür übernimmt, einen sicheren Ort zur Verfügung zu stellen. Daher werden italienische Hafen weiterhin offiziell als die sichersten Häfen eingestuft.
 

Wäre das Geld von Ärzte ohne Grenzen nicht in den Herkunftsländern der Flüchtenden besser eingesetzt?

Ärzte ohne Grenzen arbeitet derzeit in mehr als 70 Ländern weltweit. Darunter sind auch viele Länder, aus denen die Menschen stammen, die über das Mittelmeer fliehen. Genauso sind Länder darunter, in denen die Menschen erste Zuflucht finden, über die sie weiterreisen oder in denen ihre Reise nach Europa endet. Die Einsätze von Ärzte ohne Grenzen in diesen Ländern werden fortgeführt. Die Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, brauchen ebenso medizinische Hilfe. Sie sind unterwegs, und so muss auch Ärzte ohne Grenzen in Bewegung sein, um sie zu erreichen.

Wäre es nicht besser, strenge Grenzkontrollen einzuführen?

Grenzschließungen und das Fehlen von legalen Optionen haben dazu geführt, dass immer mehr schutzsuchende Menschen sich immer größeren Gefahren aussetzen. Nie zuvor haben wir so viele Menschen gesehen, die eine Flucht über das Meer versuchen - in unsicheren Booten und unter inakzeptablen Bedingungen. Der einzige Weg, um das zu verhindern, ist das Schaffen von sicheren und legalen Alternativen wie beispielsweise Umsiedlung, humanitäre Visa, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter oder Visa für Studierende.

Aus welchen Ländern kommen die Flüchtenden in den Booten?

Im Jahr 2016 kamen die meisten Menschen, die an den italienischen Küsten ankamen, aus Subsahara-Afrika. Eritreer waren die zweitgrößte Gruppe unter denjenigen, die sich in Booten die Flucht wagen. Sie erzählen, dass sie aufgrund der fehlenden Freiheit aus ihrem Land geflohen seien, in dem Männer beispielsweise für Jahre oder sogar Jahrzehnte ins Militär eingezogen und Deserteure eingesperrt, gefoltert und getötet würden. Viele der Angekommenen kamen aus Nigeria, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia. Viele weitere kamen aus dem Sudan, Somalia und Bangladesch.
 

Der Großteil der Geretteten im Jahr 2016 waren Männer. Allerdings retten wir auch immer mehr unbegleitete Minderjährige und einzelne Kinder. Laut Schätzungen unserer Teams war rund jede zehnte Frau schwanger. Manche der Frauen waren schon in den letzten Wochen ihrer Schwangerschaft und mehrere Babys kamen an Bord unserer Schiffe zur Welt.
 

Warum kommen auch viele Menschen aus Ländern, in denen kein Krieg herrscht?

Die Gründe dafür, warum Menschen ihr Land verlassen, sind sehr komplex. Allerdings riskiert niemand sein Leben und manchmal auch das Leben seiner Kinder, wenn er für sich eine Bleibeperspektive sieht. Viele der Menschen auf den Booten können nicht schwimmen und besitzen keine Rettungswesten, und sind so in akuter Lebensgefahr. 
 

Wäre es nicht besser für die Menschen, wenn sie in ihrer Region bleiben?

Der Großteil der vertriebenen Menschen auf der Welt bleibt im eigenen Land oder sucht Zuflucht in einem Nachbarland. Nur einem Bruchteil wird Asyl in einem anderen Land gewährt. Von den zwölf Millionen vertriebenen Syrern beispielsweise sind acht Millionen in andere Teile des Landes geflohen. Vier Millionen leben als Geflüchtete in Nachbarländern. Im Libanon ist inzwischen jeder vierte Bewohner ein syrischer Geflüchteter. Nur eine Millionen Syrer sind nach Europa gekommen, sie machen damit rund 0,2 Prozent der gesamten europäischen Bevölkerung aus.
 

Was passiert mit den geretteten Menschen bei ihrer Ankunft in Italien?

Nach ihrer Ankunft bekommen die geretteten Menschen direkt am Hafen Erste-Hilfe-Pakete und werden medizinisch versorgt. Danach werden sie in Erstaufnahmezentren gebracht. Die Registrierung an Land wird von italienischen Behörden in Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem Italienischen Roten Kreuz, dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), der International Organization for Migration (IOM) und Save the Children organisiert. In den eingerichteten Hotspots werden die Fingerabdrücke der Menschen genommen und ihnen wird die Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag zu stellen. Danach werden sie entweder in Abschiebezentren oder Aufnahmezentren gebracht. In Italien gibt es drei verschiedene Arten von Aufnahmezentren.
 

Verfügt Ärzte ohne Grenzen über Expertise im Bereich der Such- und Rettungseinsätze?

Uns ist bewusst, dass die Einsätze gefährlich sind. Deswegen legen wir viel Wert darauf, sehr gut ausgebildete Rettungs- und Navigationsteams auf den zwei Schiffen Prudence und Aquarius einzusetzen. Letzteres Schiff betreiben wir in Zusammenarbeit mit der zivilen europäischen Organisation SOS Méditerranée. Zudem haben wir seit Beginn der Einsätze 2015 nochmals an Erfahrung gewonnen.
 
Die Prudence, die von Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, jedoch im Moment wegen der Einrichtung einer Such- und Rettungszone durch die libyschen Behörden ausgesetzt wurde, kann bis zu 1.000 Menschen aufnehmen. Es sind gewöhnlich 13 unserer Mitarbeiter (u.a. ein Arzt, ein Krankenpfleger und eine Hebamme) sowie 17 weitere Crew-Mitglieder an Bord. Das Schiff ist speziell ausgestattet, um medizinische Hilfe zu leisten und bietet u.a. eine Notaufnahme, einen Beobachtungs- und Behandlungsraum, einen Isolationsraum und einen OP, eine Apotheke und separate Bereiche, um schwere Fälle zu behandeln.
 
Die MV Aquarius ist 77 Meter lang und hat ein neunköpfiges Team von Ärzte ohne Grenzen an Bord, um medizinische Hilfe zu leisten. Das Schiff wird von SOS Méditeranée in Partnerschaft mit Ärzte ohne Grenzen betrieben. Es kann bis zu 500 Gerettete aufnehmen.
 

Welche Art von medizinischer Hilfe wird an Bord geleistet?

Während der Such- und Rettungsaktion versorgen die Teams von Ärzte ohne Grenzen vor allem Menschen mit Dehydrierungen, Unterkühlungen oder schwere Verätzungen – letztere entstehen durch den Kontakt mit einer Mischung aus Benzin und Meereswasser. Weitere häufige Erkrankungen sind Durchfall, Seekrankheit, Krätze und anderen Hautinfektionen. Wegen der hohen Zahl an schwangeren Frauen ist auch immer eine Hebamme an Bord. Für akute Notfällen haben wir eine Notaufnahme an Bord. Zudem organisieren wir den schnellen Transport von Schwerverletzten in das nächste Krankenhaus.
 
Unsere Mitarbeiter kümmern sich auch um die psychischen Probleme der Überlebenden. Viele haben Traumatisches erlebt. Ärzte ohne Grenzen leistet psychologische Ersthilfe an Bord sowie mit einem mobilen Team an der sizilianischen Küste.
 

Was meint Ärzte ohne Grenzen mit proaktiven Such- und Rettungsaktionen?

Die EU ist dafür verantwortlich, adäquate und proaktive Maßnahmen zur Rettung von Leben im Mittelmeer bereitzustellen. Ärzte ohne Grenzen ruft sie daher zur Gründung eines Such- und Rettungsmechanismus auf, bei dem aktiv nach Booten in Seenot gesucht wird. Zudem sollten die Geretteten nach ihrer Ankunft human behandelt, angemessen untergebracht und medizinisch versorgt werden.
 

Was meint Ärzte ohne Grenzen mit der Forderung nach sicheren und legalen Wegen nach Europa?

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder ein Recht darauf hat, wie ein Mensch behandelt zu werden – unabhängig von der Frage, weshalb er seine Heimat verlassen hat.
 
Asylsuchende müssen dringend die Möglichkeit bekommen, legal die Grenzen in die EU sowie innerhalb der EU zu überqueren. Außerdem müssen effektive Strategien der Umsiedlung von einem EU-Mitgliedsstaat in andere eingerichtet werden. Die Möglichkeit des Asylantrags muss an Eintrittspunkten sowie innerhalb von Europa und entlang von Migrationsrouten gewährleistet sein. Alle müssen nach ihrer Ankunft angemessen untergebracht, versorgt und schnell registriert werden.
 
Es gibt verschiedene Formen von sicheren und legalen Wegen nach Europa, beispielsweise Umsiedlung, humanitäre Visa, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter oder Visa für Studierende. Den Staats- und Regierungschefs der EU wurden vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen Migrations- und Asylexperten bereits umfassende Vorschläge unterbreitet. Die EU muss dringend anfangen, eine humane Migrations- und Asylpolitik  zu erarbeiten und umzusetzen.
 

Warum mischt sich Ärzte ohne Grenzen in ein Aufgabengebiet der europäischen Politik ein?

Ärzte ohne Grenzen ist eine humanitäre Hilfsorganisation und kann als solche die Situation auf dem Mittelmeer nicht ignorieren. Wir fühlen uns den Menschen in Not verpflichtet, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen. Natürlich ist uns bewusst, dadurch Teil in einer kontroversen politischen Debatte zu werden. Doch unabhängig von der politischen Meinung, die Menschen zu diesem Thema haben können, gibt es zwingende humanitäre Gründe, aktiv zu werden, um noch mehr Tote zu verhindern.
 

Warum beschuldigt Frontex Hilfsorganisationen der Absprache mit Schleppern?

Trotz entsprechender Berichte in den Medien, dass Frontex Hilfsorganisation der „Absprache mit Schleppern“ beschuldigt, hat Frontex selbst diese Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen, die Such- und Rettungseinsätze durchführen, nie bestätigt. In einem Treffen von Ärzte ohne Grenzen und Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat dieser klargestellt, dass es sich um eine Falschinterpretation seiner Aussage handelt. Außerdem haben zuletzt sowohl der Leiter der von der EU-Mission „EunavforMed-Sophia“, Enrico Credentino, als auch der Chef der italienischen Finanzpolizei Stefano Screpanti klargestellt, dass es keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen und Schleppern sowie Behinderungen durch Hilfsorganisationen bei der Anti-Schlepper-Ermittlungen der EU-Mission „EunavforMed-Sophia“ gibt.
 
In manchen Berichten verweist Frontex auf „unbeabsichtigte Folgen“ der Such- und Rettungseinsätze, bei denen Schlepper die rechtliche Rettungsverpflichtung von anderen Akteuren ausnutzen. In diesem Sinne können Rettungsaktionen auf See von den Schleppern genutzt werden, um für ihre Aktivitäten zu werben. Während wir diese Folge nicht ausschließen können, glauben wir nicht daran, dass die Präsenz von Hilfsorganisationen entscheidend ist.
 

Was hält Ärzte ohne Grenzen von den Aktivitäten von Frontex?

Frontex ist eine Grenzschutzagentur, deren Hauptaufgabe die Überwachung und Bekämpfung von grenzübergreifendem Verbrechen sind. Such- und Rettungsaktivitäten sind nur ein zusätzliches Mandat. (Die Frontex-Schiffe bleiben, sofern sie nicht aus Rom zu Booten in Seenot beordert werden, in der Regel in der Nähe der europäischen Hoheitsgewässer und navigieren nicht in dem Gebiet, in dem die meisten Boote in Seenot geraten.) Die ersten Einsätze von Frontex starteten 2015 nach dem Ende der großangelegten Such- und Rettungsmission Mare Nostrum zwischen 2013 und 2014. Seit dem Beginn der Einsätze ist weder die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgegangen, noch konnte Frontex große Erfolge in der Bekämpfung von Menschenhandel verzeichnen. Es ist schockierend, dass EU-Gelder hauptsächlich in die Abschreckung und Überwachung investiert werden und es keinerlei Auftrag für Such- und Rettungsaktionen gibt.
 
Durch das Fehlen eines engagierten und ausschließlich darauf zielenden Such- und Rettungsmechanismus der EU sterben Menschen auf dem Mittelmeer. Durch die Wahl der EU, in Überwachungs- statt von Rettungsmaßnahmen zu investieren, sterben Menschen auf dem Mittelmeer.
 

Arbeitet Ärzte ohne Grenzen mit Frontex zusammen, um gegen Schlepper vorzugehen?

Es ist nicht die Aufgabe von Ärzte ohne Grenzen, internationale Gewässer zu überwachen oder gegen Schleppernetzwerke vorzugehen. Wir sind keine Polizei, sondern Ärzte, die nur auf dem Mittelmeer sind, um Leben zu retten.
 
Ärzte ohne Grenzen versteht, dass die europäischen Regierungen das Recht haben, die Grenzen zu überwachen. Das einseitige Vorgehen gegen Schlepper durch die EU löst allerdings keine grundlegenden Problematiken, wie den Mangel an sicheren und legalen Alternativen zur gefährlichen Flucht über das Meer. Ein „Krieg gegen Schlepper“ riskiert eine Militarisierung der Situation und kann humanitäre Such- und Rettungseinsätze gefährden.
 

Kommen mit den Booten auch Terroristen nach Europa?

Im aktuellen Kontext versteht Ärzte ohne Grenzen die Ängste in Europa. Doch Asylsuchende und Geflüchtete sind auf der Suche nach Hilfe und Schutz und keine Terroristen. Die Menschen auf den Booten als potenzielle Terroristen zu stigmatisieren, sagt mehr über die Ängste in Europa aus, als über die Realität der Menschen. Sie sind gezwungen zu fliehen und suchen in Europa Schutz und eine neue Lebensgrundlage.
 

Wird Ärzte ohne Grenzen mit der Seenotrettung auf dem Mittelmeer fortfahren, obwohl die Organisation den Verhaltenskodex der italienischen Regierung nicht unterzeichnet hat?

Ärzte ohne Grenzen konnte den von der italienischen Regierung vorgeschlagenen Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, da er den humanitären Prinzipien, die der Grundstein unserer Arbeit sind, widerspricht. Allerdings befolgen unsere Teams bereits die Mehrzahl der Regeln, die in diesem Verhaltenskodex festgelegt sind. Unsere Teams halten sich von Anbeginn unserer Einsätze auf dem Mittelmeer im Mai 2015 an alle nationalen und internationalen Gesetze und arbeiten mit den italienischen Behörden zusammen, zu denen auch die Seenotrettungsleitstelle in Rom gehört (MRCC). Wir werden weiterhin Seenotrettungseinsätze leisten und jene in dem Verhaltenskodex getroffenen Vereinbarungen respektieren, gegen die wir keine humanitären Bedenken haben. Wir werden im Rahmen unserer rechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich weiterhin konstruktiv mit allen Anfragen der Kriminalpolizei oder anderen Behörden umgehen.
 

Wurde Ärzte ohne Grenzen wegen der Nicht-Unterzeichnung des Verhaltenskodex daran gehindert, Gerettete in einen italienischen Hafen zu bringen?

Nein. Medienberichte, nach denen italienische Behörden unserem Rettungsschiff „Prudence“ am 4. August verboten hätten, in den Hafen in Lampedusa einzulaufen, sind nicht korrekt. Vielmehr hätte die „Prudence“ wegen ihres großen Tiefgangs in dem flachen Hafen von Lampedusa gar nicht andocken können. Die Seenotrettungsleitstelle (MRCC) hat das Team der „Prudence“ deshalb angewiesen, die 127 geretteten Personen südlich von Lampedusa an zwei Boote der italienischen Küstenwache zu übergeben. Dieser Transfer lief ohne Probleme ab und dauerte etwa eine Stunde. Die „Prudence“ fuhr anschließend nach Sizilien, um neue Vorräte an Bord zu nehmen. (Stand 09.08.2017)
 

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