Handel mit dem Leben von Menschen mit HIV/AIDS

Die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen, die hinter verschlossenen Türen zwischen Indien und der Europäischen Union (EU) stattfinden, treten am 28. April in eine entscheidende Phase. Auf dem Spiel steht der Zugang zu leistbaren Medikamenten für Millionen Menschen in Indien und über Indiens Grenzen hinaus. Aus Indien kommen 80 Prozent der Aids-Medikamente, die in allen Hilfsprogrammen von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) eingesetzt werden. Das Land gilt als Apotheke der Entwicklungsländer. Die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens würde das gefährden.

Europa drängt Indien dazu, den Schutz geistigen Eigentums bei Medikamenten zu verstärken - eine Maßnahme, welche die Registrierung und die Vermarktung von Generika verzögern und die Dauer des Patentschutzes verlängern würde. Dadurch wird Wettbewerb verhindert und hohe Preise werden aufrechterhalten – was in armen Ländern das Leben von Menschen mit HIV/Aids und anderen Krankheiten ernsthaft gefährdet.

„Der Indische Handelsminister Anand Sharma und der EU Handelskommissar Karel De Gucht haben beide verkündet, dass das vorgeschlagene Freihandelsabkommen den Zugang zu generischen Medikamenten nicht beeinträchtigen würde“, sagt Michelle Childs von Ärzte ohne Grenzen. „Aber keiner von beiden hat öffentlich zugesichert, dass die Regelungen, die die Generika-Produktion beeinflussen, vom Tisch sind. Wir werden weiter gegen diese Regelungen kämpfen, bis sie offiziell und eindeutig nicht mehr Bestandteil dieses Handels-Abkommens sind.”

Schon im März haben Menschen mit HIV/Aids vor dem indischen Wirtschaftsministerium in New Delhi gegen das Freihandelsabkommen protestiert.

“Die indische Regierung darf unser Leben nicht einfach wegverhandeln,” sagt Loon Gangte, Präsident des Delhi Network of Positive People. “Eine Lebenslange Behandlung für Menschen mit HIV hängt vom dauerhaften Zugang zu neuen Aids-Medikamenten ab. Aufgrund der internationalen Handelsabkommen, die Indien in der Vergangenheit unterzeichnet hat, sind einige der neueren Aids-Medikamente bereits patentiert, was sie unleistbar macht. Wir möchten wissen, in wessen Interesse unsere Regierung verhandelt.”

Die Besorgnis reicht weit über Indiens Grenzen hinaus. In Afrika, wo Millionen Menschen auf leistbare Generika angewiesen sind, könnten die Auswirkungen von Einschränkungen im Zugang zu billigen Medikamenten aus Indien katastrophal sein. Das betrifft auch Patienten in Programmen von Ärzte ohne Grenzen.

In Brasilien wurde eine Petition mit einer Warnung vor den Konsequenzen des Abkommens zwischen Indien und der EU für den Zugang zu Medikamenten in Brasilien gestartet. Brasilianische Aktivisten haben in der der Vergangenheit erfolgreich gegen einen ähnlichen Vertrag zwischen Brasilien und den USA gekämpft.

Am 28. April 2010 beginnt in Brüssel die vermutlich letzte Gesprächsrunde zum EU-Indien-Freihandelsabkommen. Die EU möchte das Abkommen vor Oktober unterzeichnet haben, also sind die bevorstehenden Verhandlungen vermutlich die letzte Chance, schädliche Bestimmungen in dem Vertrag zu verhindern.

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