Libyen

Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert Rückführungen zu beenden

Die Europäische Union unterstützt und finanziert die libysche Küstenwache seit rund drei Jahren, um Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten auf See abzufangen und sie gewaltsam nach Libyen zurückzubringen. Nicht zuletzt anlässlich des jüngsten EU-Migrationspakts fordert Ärzte ohne Grenzen erneut, dass Leben gerettet anstatt dass Schutzsuchende in ein Bürgerkriegsland zurückgezwungen werden. Allein am vergangenen Wochenende wurden 390 Menschen nach Libyen zurückgebracht, obwohl Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten dort in ständiger Gefahr leben. 
Beatrice Lau, Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen für Libyen und das Mittelmeer: 
„Seit mehr als drei Jahren hat die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende getan, um die Kapazitäten der libyschen Küstenwache zu verbessern, um Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten von Europa fernzuhalten. Jahrelang hat sie versucht, dies als ein Bemühen um die ‚Rettung von Menschenleben‘ und Unterstützung der Seenotrettung darzustellen, obwohl die schrecklichen Bedingungen, unter denen Schutzsuchende in Libyen leben, sehr wohl bekannt sind. Erst letzte Woche wurden stolz zwei Schiffe der libyschen Küstenwache präsentiert, die nach Reparaturen, die von der EU finanziert wurden, nach Libyen zurückgebracht wurden. 

Zeitgleich wurden erneut 390 Männer, Frauen und Kinder, die verzweifelt versucht haben, aus Libyen zu fliehen, von der libyschen Küstenwache gewaltsam zurückgebracht. Unser Team in Tripolis führte medizinische Untersuchungen von 22 Frauen und Kindern durch, die auf hoher See aufgegriffen und am Samstag zurückgebracht wurden. Sie kommen zu den über 9.000 anderen Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten hinzu, die allein in diesem Jahr aufgegriffen und gewaltsam nach Libyen zurückgebracht wurden. 
Im neuen Migrationspakt sagt die EU, sie werde ‚einen menschlichen und humanen Ansatz‘ verfolgen, und dass ‚Leben auf See zu retten nicht optional‘ sei. Das grenzt an Heuchelei: Wir fragen die Staats- und Regierungschefs der EU, was daran menschlich sein soll, wenn sie alles in Ihrer Macht tun, um Such- und Rettungsschiffe von NGOs zu blockieren und zu kriminalisieren – um gleichzeitig einer libyschen Küstenwache bedingungslose Unterstützung anzubieten, die Flüchtlinge und Migranten gewaltsam nach Libyen zurückbringt. In ein Kriegsland, von dem die Politikerinnen und Politiker selbst zugeben, dass es nicht sicher für die Menschen ist. Die schrecklichen Bedingungen und Misshandlungen von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in Libyen sind gut dokumentiert. Selbst die EU kann das nicht leugnen. 
Taten sprechen lauter als leere Worte. Sofern die EU ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache nicht einstellt, ist jede Rede von der Rettung von Menschenleben und einem ‚humanen Ansatz‘ nur leere, scheinheilige Rhetorik.“ 

Einsatz vor Ort 

Ärzte ohne Grenzen unterstützt derzeit Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten in sechs Internierungslagern in den westlichen und zentralen Regionen Libyens sowie in Tripolis. Die Teams leisten allgemeine Gesundheitsversorgung, überweisen Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser, bieten psychologische Betreuung, verteilen Lebensmittel und Hilfsgüter und unterstützen beim Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen.

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