COVID-19-­Impfstoff­patent­rechte: Auch Österreich ist gefordert

Wir begrüßen die bahnbrechende Entscheidung der USA, den Antrag zur TRIPS-Ausnahmeregelung für eine Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe für die Dauer der Pandemie zu unterstützen. Nun ist die Europäische Union gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Die Präsidentin Ursula van der Leyen hat bereits angekündigt, das Thema auf die Agenda zu bringen. Ärzte ohne Grenzen fordert ein rasches Handeln, auch Österreich muss zum Ende der Pandemie beizutragen. 

Die gestrige Entscheidung der US-Regierung, den Verzicht auf den Schutz des geistigen Eigentums für COVID-19-Impfstoffe zu unterstützen, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Pandemieende. Sie könnte Staaten neue Optionen bieten, um die Beschränkungen der bestehenden WTO-Regeln zu beseitigen und Rechtsunsicherheiten und Hindernisse auszuräumen, die die Produktion und Lieferung von COVID-19-Impfstoffen behindern. Bereits im Oktober hatten die Regierungen von Indien und Südafrika den Antrag zur TRIPS-Ausnahmeregelung eingebracht.

Während der siebenmonatigen Verhandlungen bei der WTO forderte Ärzte ohne Grenzen wiederholt den Verzicht auf geistiges Eigentum für alle COVID-19-Produkte, einschließlich Impfstoffen, Medikamente und Diagnostika.

Die einkommensschwachen Länder, in denen Ärzte ohne Grenzen tätig ist, haben bislang nur 0,3 Prozent der weltweiten COVID-19-Impfstoffe erhalten, während die USA etwa genügend Dosen haben, um ihre gesamte Bevölkerung zu schützen und selbst danach mehr als eine halbe Milliarde überschüssige Impfstoffe übrig haben. Auch Österreich deckt sich mit genügend Impfstoff ein, um die eigene Bevölkerung mehrmals zu impfen – gerade wurden 42 Millionen weitere Impfdosen bestellt. Gleichzeitig blockiert die Regierung, dass auch ärmere Staaten ihre Bevölkerung schützen können. Das muss sich ändern, denn der Mangel bringt in Ländern wie Indien und Brasilien die Gesundheitssysteme an den Rand des Zusammenbruchs.

„Wir begrüßen die mutige Entscheidung der US-amerikanischen Regierung, sich für die TRIPS-Ausnahmeregelung einzusetzen. Die Impfstoffproduktion muss dringend massiv ausgeweitet werden – und das ist nur möglich, wenn Patente temporär ausgesetzt werden. 

Auch Österreich muss nun zum Ende der Pandemie beitragen. Statt zu blockieren und sich auf die Seite der Pharma-Branche zu schlagen – die marktwirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt – müssen Österreich und die europäischen Länder ihre Verantwortung, Menschenleben zu retten, wahrnehmen. Impfnationalismus ist angesichts einer Pandemie schlicht zu kurz gegriffen. Sowohl aus Solidarität als auch aus Eigennutz – Stichwort ‚Mutationen vermeiden‘.

Während diese Entscheidung bedeutet, dass andere Hersteller über die Informationen verfügen, die sie von Pharmaunternehmen benötigen - und über den rechtlichen Rahmen -, um das weltweite Angebot zu vergrößern und mehr Menschen immunisieren zu können, wird dies nicht sofort geschehen. Studien zufolge dauert es rund sechs Monate bis Produktionen umgerüstet werden können. In der Zwischenzeit müssen die Länder also ihre überschüssigen Impfstoffdosen mittels des COVAX-Mechanismus teilen und so die Lücke in einkommensschwachen Ländern füllen, bis weitere Hersteller in der Lage sind, die Produktion zu steigern. 

Fakt ist: Eine Pandemie ist erst dann zu Ende, wenn sie überall beendet wurde. Es braucht also dringend globale und verantwortungsbewusste Lösungen.“