Gaza: Ärzte ohne Grenzen kritisiert verweigerte Strafermittlungen nach Tötung von Mitarbeitenden

Im November 2023 kamen bei Angriffen auf einen Konvoi von Ärzte ohne Grenzen in Gaza-Stadt zwei Menschen ums Leben. Bei einem weiteren Angriff auf eine Unterkunft von Ärzte ohne Grenzen in Khan Younis im Februar 2024 wurden zwei Menschen getötet und sechs Menschen verletzt.

Fast zwei Jahre nach der Einreichung des Antrags durch Ärzte ohne Grenzen, dem die Organisation auch vor dem Obersten Gerichtshof Israels Nachdruck verliehen hat, kommt diese Reaktion des israelischen Militärs leider nicht überraschend. Das ist keine Gerechtigkeit. Zwei Jahre des Schweigens, gefolgt von Erklärungen, die mehr Fragen als Antworten aufwerfen, sind inakzeptabel.

Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen und ihre Familienangehörigen sind tot. Ihre Namen sind bekannt. Ihre Standorte wurden mitgeteilt. Ihre Fahrzeuge waren als solche von Ärzte ohne Grenzen gekennzeichnet. Ärzte ohne Grenzen hat stets betont, dass sämtliche Erkenntnisse auf eine eindeutige Verantwortung der israelischen Armee für die tödlichen Angriffe hindeuten. Und dennoch haben sich die für ihren Tod Verantwortlichen geweigert, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.  

Es handelt sich um das vorhersehbare Ergebnis eines Militärapparats, der gegen sich selbst ermittelt: es ist ein System, das sich als unwillig erwiesen hat, auf das Ausmaß der Verstöße zu reagieren, die möglicherweise Kriegsverbrechen darstellen.

Diese Entscheidung macht deutlich, dass es innerhalb des israelischen Rechtssystems keine Aussicht auf Rechenschaft für die Tötung der Mitarbeitenden von Ärzte ohne Grenzen gibt, genauso wie es bislang keine Rechenschaft für den anhaltenden Genozid an den Palästinenser:innen gibt.

Seit Oktober 2023 wurden insgesamt 15 Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen von israelischen Streitkräften getötet. Dies ist nur ein Bruchteil der 1.700 Mitarbeitenden im Gesundheitswesen, die in dieser Zeit ums Leben gekommen sind. Israelische Streitkräfte töten weiterhin ungestraft Zivilist:innen. 

In Gaza wurden Zehntausende Palästinenser:innen getötet. Gesundheitseinrichtungen wurden zerstört. Humanitäre Konvois wurden angegriffen. Journalist:innen, medizinisches Personal und humanitäre Helfer:innen wurden getötet.

Es gibt kein militärisches Ziel, das die massenhafte Tötung von Zivilist:innen rechtfertigt. Und es gibt keine interne militärische Überprüfung, die eine echte, unabhängige und unparteiische Rechenschaftspflicht ersetzen kann.

Ärzte ohne Grenzen fordert, dass die Fälle von einer unparteiischen Instanz untersucht werden. 

Ärzte ohne Grenzen wird nicht zulassen, dass die Tötungen von Mitarbeitenden als unvermeidbare Folgen des Kriegsgeschehens abgetan werden. Sie hätten Schutz verdient. Sie verdienen Gerechtigkeit.