„Gebt die COVID-19-Patente frei“

Anlässlich des morgen beginnenden WTO-Treffens fordert Ärzte ohne Grenzen die Europäische Union, Norwegen, Großbritannien und die Schweiz neuerlich auf, ihre Blockade des TRIPS-Waivers für eine Aussetzung von Patenten aufzugeben. Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen Österreich: „Jetzt eine 3. Impfdosis zu planen ist zynisch. Bevor wir in Österreich und anderen reichen Ländern darüber diskutieren, sollte sichergestellt werden, dass Risikogruppen in anderen Ländern Zugang zu Impfstoff bekommen.“

„Wir sind in einem Wettlauf gegen die Zeit, um die Ausbreitung von COVID-19 und die Entstehung neuer gefährlicher Varianten zu stoppen”, sagt Tom Ellman, medizinischer Leiter von Ärzte ohne Grenzen in Südafrika. „Viele Länder in Afrika brauchen angesichts der hohen Zahl an Infektionen dringend Impfstoffe, Tests, Sauerstoff und andere Mittel, um Patient:innen zu retten.”

Die Länder, die den TRIPS-Waiver blockieren, verweisen auf freiwillige Kooperationen der Hersteller. „Doch tatsächlich haben die Unternehmen hier versagt”, kritisiert Ellman. „Sie betreiben weiter ‚business as usual‘, sichern sich ihre Monopole und verlangen exorbitante Preise.”

Biontech etwa hat, anstatt seine Technologie über den mRNA-Hub der WHO zur Verfügung zu stellen, nur mit einem einzigen Unternehmen in Südafrika eine Kooperation vereinbart. Auch neue Medikamente zur Behandlung von COVID-19 sind in den Ländern des Globalen Südens für die meisten Erkrankten unerreichbar und unbezahlbar. So kostet etwa eine Dosis der viel versprechenden Mittel Casivirimab und Imdevimab, patentiert von der Firma Regeneron, in Indien 820 US-Dollar. Ähnliche Barrieren gibt es für die von der WHO empfohlenen Medikamente Tocilizumab and Sarilumab, patentiert von Roche und Regeneron.

Kritik an Blockadehaltung Österreichs und anderer reicher Länder

„Bereits am 2. Oktober 2020 haben Südafrika und Indien dem TRIPS-Rat der WTO einen Antrag zur temporären Aussetzung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte, darunter Patente, auf COVID-19-Impfungen, -Medikamente und -Hilfsmittel  vorgelegt. Seit zehn Monaten wird also diese für die Menschheit wirklich eminent wichtige Entscheidung aufgrund wirtschaftlicher Interessen verzögert“, betont Marcus Bachmann, Berater für humanitäre Angelegenheiten von Ärzte ohne Grenzen Österreich. Der TRIPS-Waiver würde für Länder des Globalen Südens die Rechtssicherheit schaffen, eigene Produktionen von COVID-19-Hilfsmitteln auf- oder auszubauen.

Bisher unterstützen ihn mehr als 100 Länder. Aktuell verzögert vor allem die EU-Kommission den Prozess, indem sie auf dem WTO-Treffen einen eigenen Vorschlag einbringt, der kaum Neues enthält und vermutlich dazu dient, die Verhandlungen zum TRIPS-Waiver zu blockieren. „Es ist empörend, dass einige Länder diesen wichtigen Schritt verhindern, der die globale Produktion erhöhen würde“, sagt Ellman. Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Blockadehaltung Österreichs und anderer reicher Länder und fordert, geistige Eigentumsrechte auf Arzneien und Impfstoffe gegen COVID-19 während der Pandemie auszusetzen.

Impfstoff-Ungerechtigkeit ist zynisch

Da das Virus weiterhin Millionen Menschenleben auf der ganzen Welt fordert, darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verloren gehen. „Die mangelnde Solidarität wird vor allem auch daran sichtbar, dass die reichen Länder bereits über Auffrischungsimpfungen diskutieren, während im Großteil der Welt noch nicht einmal das Gesundheitspersonal eine erste Impfung erhalten hat“, so Bachmann. „Die Impfstoff-Ungerechtigkeit ist höchst zynisch. Pharmakonzerne stellen Profite über Leben und die Länder, in denen diese hauptsächlich ansässig sind, agieren basierend auf dem Prinzip ‚first come first serve‘. Dabei ist das nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch schlicht kurzsichtig. Je länger Milliarden von Menschen ungeimpft bleiben, desto mehr Varianten werden sich entwickeln, die wiederum uns alle bedrohen. In einer Pandemie reicht es nicht, Bevölkerungsschutz, sprich Herdenimmunität, lediglich national oder regional zu denken. Es bedarf eines globalen, weltweiten, inklusiven Bevölkerungsschutzes, um die Pandemie erfolgreich einzudämmen und letztlich unter Kontrolle zu bekommen.“