Gefängnis am Stephansplatz: Ärzte ohne Grenzen konfrontiert Regierung mit den gesundheitsgefährdenden Auswirkungen ihrer Asylpolitik

Ärzte ohne Grenzen hat heute ein Gefängnis auf dem Wiener Stephansplatz errichtet, um auf die Situation Geflüchteter aufmerksam zu machen. Mit Inkrafttreten des EU-Pakts zu Migration und Asyl am 12. Juni 2026 können ganze Familien bis zu sechs Monate unter haftähnlichen Bedingungen angehalten werden. Menschen, die bereits Gewalt erfahren haben oder traumatisierende Erlebnisse verarbeiten müssen, können nun im Zuge ihres Asylverfahrens bis zu einem halben Jahr eingesperrt werden, was ihre Gesundheit zusätzlich gefährdet. 
 

Der „EU-Asylpakt macht krank“ ist die Botschaft der Aktion von Ärzte ohne Grenzen. Die medizinische Hilfsorganisation sieht seit Jahren fehlende oder unzureichende Gesundheitsversorgung entlang der Fluchtrouten und hat zahllose Fälle von Verletzungen, Folter und psychischer Gewalt dokumentiert. Die Praktiken im Umgang mit Geflüchteten werden zunehmend gewaltvoller. Der 2024 beschlossene EU-Pakt zu Migration und Asyl sieht weitere Verschärfungen im Umgang mit Schutzsuchenden vor. Unter anderem sollen ganze Familien – auch Kinder – bis zu 24 Wochen, in Ausnahmefällen bis zu 26 Wochen, unter haftähnlichen Bedingungen angehalten werden können. Diese Maßnahmen sind menschenrechtlich bedenklich und gefährden die Gesundheit von Menschen, die ohnehin besonders verletzlich sind.  

„Heute wollen wir den Menschen in Österreich die Auswirkungen dieser menschenverachtenden Politik vor Augen führen: Mit dem Gefängnis wollen wir sichtbar machen, was für die Öffentlichkeit meist unsichtbar bleibt. Die Politik versteckt schutzsuchende Menschen und ihre Schicksale hinter Statistiken und Begriffen wie ‚beschleunigte Asylverfahren‘. Wir wollen denjenigen eine Stimme geben, die fernab der Öffentlichkeit eingesperrt werden“, sagt Roland Suttner, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich. 

Auch in Österreich soll am Flughafen Wien-Schwechat ein Anhalteterminal errichtet werden. „Mit dieser Möglichkeit der Anhaltung sollen Verfahren beschleunigt werden. Wir von Ärzte ohne Grenzen wissen jedoch, dass die Praktiken in solchen Einrichtungen vielfach härter sind, als es die Gesetze vorsehen. Deshalb braucht es eine sensible und umfassende Prüfung der Vulnerabilität der Betroffenen sowie unabhängige Kontrolle dieser Einrichtungen“, fordert Suttner.

Ärzte ohne Grenzen warnt vor weiteren geplanten Verschärfungen. Die EU arbeitet derzeit an den rechtlichen Grundlagen für Abschiebezentren in Drittstaaten. Österreich treibt diese Auslagerung von Verantwortung gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland aktiv voran.

„Egal, welche beschönigenden Worte Politikerinnen und Politiker in Österreich und anderen EU-Ländern finden: Die Berichte der Betroffenen zeichnen ein gänzlich anderes Bild. Sie erzählen davon, wie Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention immer weiter ausgehöhlt werden und wie die Asylpolitik sie krank macht. Wir fordern Politik, Zivilgesellschaft und Medien auf, hinzuschauen und sichtbar zu machen, welche Maßnahmen hier gerade normalisiert werden, mit welchen Kosten sie verbunden sind – und wen sie betreffen: Menschen in verletzlichen Situationen. Menschen, die Schutz brauchen und keine Gefängnisse“, sagt Suttner.