Italien: Gesetz für „Seeblockade“ könnte Rettung von Menschenleben weiter erschweren

Menschen, die das zentrale Mittelmeer überqueren, begeben sich bereits jetzt auf lebensgefährliche Fluchtwege.

Das erste Halbjahr 2026 war der tödlichste Jahresauftakt bei Überfahrten auf dem Mittelmeer seit Beginn der Aufzeichnungen durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) im Jahr 2014. Alle dreieinhalb Stunden starb ein Mensch.

Dieses Gesetz würde die Rettung von Menschenleben auf See noch schwieriger machen.

Die geplante Regelung würde es den Behörden erlauben, Rettungsschiffen aus vage definierten Gründen der „nationalen Sicherheit“ für bis zu sechs Monate die Einfahrt in italienische Gewässer zu untersagen.

Zudem würde damit ermöglicht, auf See gerettete Menschen in Drittstaaten zu überstellen – wodurch sich Italien seiner Verantwortung für den Schutz Asylsuchender weiter entzieht. Das internationale Recht ist eindeutig: Menschen in Seenot müssen gerettet und geschützt werden.

Dieser vorgeschlagene Gesetzesentwurf ist Teil eines umfassenderen, gezielten Vorgehens gegen die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Seit 2023 wurden NGO-Rettungsschiffe 42-mal festgesetzt – vielfach zu Unrecht, wie italienische Gerichte urteilten.

Wenn Rettungseinsätze behindert werden, sind die menschlichen Folgen klar: mehr gefährdete Leben, mehr Leid.

Ärzte ohne Grenzen fordert Italien und die Europäische Union auf, den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt ihrer Migrationspolitik zu rücken und die Sicherheit und Würde der Menschen im Einklang mit den Menschenrechten und der EU-Grundrechtscharta sicherzustellen.