„Schützt die Menschen in Gaza“: Ärzte ohne Grenzen Österreich fordert Politik zum Handeln auf

Nur so kann der Genozid gestoppt werden, für den die medizinische Hilfsorganisation klare Anzeichen sieht. Die humanitäre Katastrophe muss beendet werden. Hilfe muss ungehindert möglich sein.

Als Reaktion auf die schrecklichen Angriffe der Hamas, die am 07. Oktober 2023 begannen, führt das israelische Militär seit 21 Monaten einen brutalen Krieg gegen die Menschen in Gaza.

„Ärzte ohne Grenzen hat unzählige Belege für Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen veröffentlicht und auf das enorme Leid der Zivilbevölkerung aufmerksam gemacht. Leider hat all das die internationale Gemeinschaft nicht in dem Ausmaß aufgerüttelt, das angesichts der dramatischen Situation nötig wäre. Auch das offizielle Österreich wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Mit dieser Petition wollen wir nun gemeinsam den öffentlichen Druck erhöhen, endlich aktiv zu werden, erklärt Laura Leyser, Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen Österreich.

Israelische Streitkräfte zerstören Wohnhäuser, Krankenhäuser, Märkte, Wasserversorgung, Straßen und Stromnetze in Gaza – nicht aus Nachlässigkeit, sondern gezielt. Die systematische Blockade dringend benötigter Hilfsgüter, darunter Nahrungsmittel, medizinisches Material und Treibstoff, die damit verbundene Instrumentalisierung von Hunger als Mittel der Kriegsführung, die gezielte Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen, Angriffe auf ziviles Leben und zivile Infrastruktur, die Zwangsvertreibung der Menschen, die politische und militärische Instrumentalisierung von humanitärer Hilfe durch die Gaza Humanitarian Foundation – all diese Maßnahmen der israelischen Regierung und Streitkräfte entziehen der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen systematisch die Lebensgrundlagen. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen bezeugen dieses zielgerichtete Vorgehen, ausgeführt unter Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Dies spricht für den Tatbestand eines Genozids.

Eine der Forderungen der Petition ist, dass medizinische Evakuierungen aus dem Gazastreifen ermöglicht werden müssen. Das Gesundheitssystem ist massiv beeinträchtigt. Schwer verletzte oder chronisch kranke Menschen haben keinen Zugang lebenswichtigen medizinischen Behandlungen. Laut WHO müssen mindestens 12.000 Patient:innen, davon 4.500 Kinder, aus dem Gazastreifen evakuiert werden. Diese Evakuierungen erfordern eine Genehmigung der Koordinierungsstelle für israelische Regierungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten (COGAT). „Die Entscheidungen sind oft willkürlich und intransparent. Viele kritische Fälle werden trotz medizinischer Dringlichkeit entweder verzögert oder abgelehnt“, berichtet Hani Isleem, Projektkoordinator für medizinische Evakuierungen aus Gaza bei Ärzte ohne Grenzen. „Man weiß nie, warum ein Fall abgelehnt wird. Manchmal wird zwar die Evakuierung der erkrankten Person genehmigt, aber die Begleitperson abgelehnt. Das bedeutet Familientrennung – mit erheblichen Auswirkungen auf die Betroffenen“, so Hani Isleem weiter. Dazu kommt, dass nur wenige Länder bereit sind, Patient:innen aus Gaza aufzunehmen. Trotz all dieser Einschränkungen konnte Ärzte ohne Grenzen immer wieder eine kleine Anzahl von Patient:innen in verschiedene Länder evakuieren – darunter Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich, Kanada, Katar und Australien. Anfang des Monats wurden neun Kinder und ihre Betreuungspersonen im Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Jordanien aufgenommen, das auch rekonstruktive Chirurgie bietet. Sie wurden nach schweren Verletzungen, die von israelischen Luftangriffen herrühren, aus Gaza evakuiert. Derzeit werden 20 Kinder aus dem Gazastreifen im Krankenhaus in Jordanien behandelt. 

Von den israelischen Behörden fordert Hani Isleem: „Es muss dringend ein klares und planbares System für medizinische Evakuierungen eingerichtet werden, mit sicheren Korridoren und ohne Trennung von Familien, – unter gleichzeitiger Gewährleistung des Rückkehrrechts […] nach der Behandlung.“ Seine Botschaft an die internationale Gemeinschaft: „Wir suchen nach Ländern, die mehr Menschen aufnehmen. Wir wünschen uns wirklich, dass sie ihre Türen öffnen, denn diese Patient:innen sterben in Gaza!“