Österreich und reiche Länder dürfen lebensrettende WTO- Resolution zu COVID-19 nicht länger blockieren

03.02.2021
TRIPS Waiver Embassy Protest
Members of various civil societies gathered outside the embassies of the United States, United Kingdom, Australia, Canada, Brazil, and other countries which opposed a temporary patent waiver on COVID-19 vaccines which was proposed to the World Trade Organization by South Africa and India. Picketers stood outside embassies and handed over letters calling on these countries to support the TRIPS Waiver to allow for more drug manufacturers to have access to vaccine designs.

Vor einer neuen Gesprächsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) am Donnerstag kritisiert Ärzte ohne Grenzen die Blockadehaltung Österreichs und anderer reicher Länder gegenüber einer wichtigen COVID-19-Resolution: Der von Indien und Südafrika eingebrachte Antrag sieht vor, den WTO-Mitgliedsstaaten gemäß dem TRIPS-Abkommen freizustellen, während der Dauer der Pandemie geistige Eigentumsrechte auf Arzneien und Impfstoffe gegen COVID-19 auszusetzen. Das würde eine weltweite Ausweitung der dringend benötigten Impfstoffproduktion ermöglichen und könnte so Millionen Menschen schneller Schutz bieten.

Die Regierungen von Indien und Südafrika haben bei der Welthandelsorganisation in Genf einen Antrag eingereicht, bei dem es um eine Klausel im sogenannten TRIPS Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) geht. Diese Klausel würde es erlauben, für die Dauer der Pandemie den Schutz der geistigen Eigentumsrechte auszusetzen. Der Antrag zielt darauf ab, Ländern die Möglichkeit zu geben, Patente und andere Exklusivrechte, die die Produktion und Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und Medikamenten behindern könnten, nicht durchzusetzen, bis eine globale Herdenimmunität erreicht ist.

Künstliche Impfstoff-Engpässe

„Wir haben das Paradox, dass es einen Mangel an Impfstoffen gibt und gleichzeitig Produktionskapazitäten ungenutzt bleiben. Was derzeit zwischen Bedarf und Angebot steht, sind die Patente“ sagt Marcus Bachmann, humanitärer Berater von Ärzte ohne Grenzen Österreich. „Es gibt weltweit vier Dutzend Unternehmen, die in der Lage sind, Impfstoffe zu produzieren. Wenn wir deren Kapazitäten alle nützen würden, gäbe es bald keine Engpässe mehr. Die reichen Länder haben sich auf sieben bis acht Pharmakonzerne konzentriert. Einer davon ist Astra-Zeneca. Diese Pharmakonzerne halten die Patente. Wir sind also abhängig von ein paar wenigen Pharmakonzernen. Da die Impfstoff-Entwicklung dieser Unternehmen zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert wurden, ist eine Aussetzung ihrer Patente ein legitimer Schritt zum Wohle der Allgemeinheit.“

Eine Annahme des Antrags würde Arzneimittel- und Impfstoffherstellern weltweit das dringend benötigte Signal senden, mit der Produktion von Impfstoffen und anderen medizinischen Produkten beginnen zu können, ohne von Patenten und Monopolrechten blockiert zu werden. Trotz der Unterstützung durch eine große Mehrheit der ärmeren Staaten lehnen reiche Länder mit großen Pharmaindustrien wie die EU-Staaten, die USA, Großbritannien, die Schweiz und Japan den Vorschlag jedoch ab. In den vergangenen drei Monaten haben die Gegner des Antrags die Beratungen im Rahmen der WTO bewusst verzögert.

Menschenleben über Unternehmensprofite

„Wegen der neuen COVID-19-Mutationen kämpfen gerade viele afrikanische Länder mit einer sich schnell verbreitenden Krankheitswelle und überlasteten Gesundheitssystemen“, sagt Khosi Mavuso, medizinischer Leiter von Ärzte ohne Grenzen in Südafrika. „Wir sind besorgt, dass die Pandemie ohne einen universalen, bezahlbaren und gleichen Zugang zu medizinischen Produkten länger dauern wird. Die Pandemie wird nicht nur Patientinnen und Patienten mit COVID-19 betreffen, sondern auch mehr Todesfälle und mehr Leid zur Folge haben, weil die Kapazität der Gesundheitssysteme für andere Krankheiten beeinträchtigt wird. Es ist offensichtlich, dass dieser Antrag zur Aussetzung von Monopolen Menschenleben über Unternehmensprofite stellt. Deshalb rufen wir alle Länder auf, ihn anzunehmen.“

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