Österreich

Balkan: Tausende Flüchtlinge gestrandet

Wien, am 24. Februar 2016 – Anlässlich der heute in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz warnt die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) vor den humanitären Folgen der derzeitigen Grenzpolitik durch die teilnehmenden Regierungen. Nach der plötzlichen Einführung neuer Beschränkungen für afghanische Flüchtlinge in den vergangenen Tagen sitzen derzeit tausende Männer, Frauen und Kinder in Griechenland und den Balkanländern fest. Die Menschen haben kaum Zugang zu humanitärer Hilfe, erhalten keine Informationen und sind Gewalt und Missbrauch ausgesetzt, warnt Ärzte ohne Grenzen.

„Die Zuspitzung der Lage, die wir derzeit in Griechenland und entlang der Balkan-Route erleben, ist unter anderem eine direkte Folge der österreichischen Abschottung“, sagt Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich. „Wir haben mehrmals vor den humanitären Konsequenzen gewarnt, welche die Restriktionen und Obergrenzen für Menschen haben, die sich ohnehin bereits in einer dramatischen Situation befinden – heute sind unsere Teams mit diesen Folgen konfrontiert. Angesichts der humanitären Notlage der Menschen auf der Flucht fordern wir alle Regierungen, die sich heute in Wien versammeln, dringend dazu auf, verantwortungsvolle und menschliche Entscheidungen zu treffen.“

Gestrandet oder zurückgeschoben

Erste Restriktionen wurden bereits im November umgesetzt, als nur noch Syrer, Iraker und Afghanen den Balkan durchqueren durften. Am Wochenende haben die Behörden in Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien neue Kriterien eingeführt, um die Zahl der Flüchtenden durch ihre Länder weiter zu reduzieren. Zu diesen Kriterien gehört, dass Afghanen – die derzeit rund 30 Prozent der Neuankömmlinge in Griechenland ausmachen – die Überschreitung der griechisch-mazedonischen sowie der mazedonisch-serbischen Grenze verwehrt wird.

Derzeit sitzen rund 60 Afghanen im Niemandsland zwischen Serbien und Mazedonien fest, ohne jeglichen Schutz. Sie waren am Dienstag von serbischen Behörden nach Mazedonien zurückgeschickt worden, dürfen nun aber weder nach Mazedonien noch nach Serbien einreisen. In Serbien sitzen hunderte Menschen fest – darunter Frauen und Kinder – die entweder daran gehindert wurden, nach Kroatien weiterzureisen, oder von Kroatien und Slowenien zurückgeschoben wurden. Insgesamt saßen am Wochenende rund 1.000 Menschen an Serbiens Grenzen fest, fast ohne Zugang zu humanitärer Hilfe.

„Die Menschen werden zwischen den Grenzen hin und her geschickt und haben keinerlei Informationen über ihre Rechte, oder was als nächstes geschehen wird“, sagt Stephane Moissaing, der Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen in Serbien. „Wir wissen aus Erfahrung, dass sie in die Hände von Schlepper-Netzwerken und auf unsichere Fluchtrouten gedrängt werden, wo sie Missbrauch und Gewalt ausgesetzt sind.“

Inakzeptable Zunahme von Gewalt

Am Dienstag wurden die Teams von Ärzte ohne Grenzen Zeugen, wie griechische Polizisten in Polykastro afghanische Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, mit Füßen traten. Sie wollten nicht in einen Bus einsteigen, der sie vermutlich zurück nach Athen bringen sollte. Dieser Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die inakzeptable Zunahme von Gewalt, die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen seit November Jahres beobachten. Die Mediziner von Ärzte ohne Grenzen in Serbien müssen immer öfter Patienten behandeln, die Opfer von körperlicher Gewalt durch Schleuser und Polizisten geworden sind. Auch in Idomeni, an der griechisch-mazedonischen Grenze, haben die Teams mehr als 100 Menschen behandelt, die berichteten, von der mazedonischen Polizei verletzt worden zu sein. Einige Personen wiesen Hundebisse auf.

Derzeit werden hunderte Afghanen, die nicht nach Mazedonien einreisen können, wieder nach Athen zurückgeschickt, wo die Aufnahmezentren an der Grenze ihrer Belastbarkeit sind. Im Hafen von Piräus, in der Nähe von Athen, ist ein Rückstau entstanden, da die Menschen, die im Hafen ankommen, keinen Zugang mehr in den Norden Griechenlands bekommen. Sie erhalten aber auch keine Informationen über andere Möglichkeiten.

„Die Situation ist nicht mehr tragbar, wird sich in den kommenden Tagen aber weiter verschlimmern“, sagt Marie Elisabeth Ingres, die Einsatzleiterin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. „Griechenland kann auf dem Festland rund 3.700 Menschen aufnehmen, wovon nur 1.000 Plätze für Personen auf der Durchreise gedacht sind. Die Regierung baut außerhalb von Athen und Thessaloniki zwei Camps, aber bisher ist noch unklar, wie diese verwaltet werden sollen. Wenn Afghanen auch in Zukunft nicht weitereisen dürfen, wird das gesamte Aufnahmesystem innerhalb von nur acht Tagen vollkommen überlastet sein. Es gibt keinen realistischen Notfallplan, deshalb sind wir sehr besorgt, dass die ohnehin schon katastrophale Situation sich weiter verschlimmert.“

Seit Anfang 2016 sind bereits mehr als 94.000 Menschen auf den griechischen Inseln angekommen. Mindestens 320 Personen sind beim Versuch, die Ägäis zu überqueren, ertrunken. Jeden Tag riskieren rund 2.000 Menschen ihr Leben, um Griechenland zu erreichen, wo sie kaum Hilfe und Schutz erhalten.

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