Deutschland

Europäisches Patentamt entscheidet über Patent auf wichtiges Hepatitis-C-Medikament Statement von Ärzte ohne Grenzen

Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat heute über das Patent auf das derzeit wirksamste Hepatitis-C-Medikament Sofosbuvir entschieden. Das Patent des pharmazeutischen Konzerns Gilead hat danach weiterhin Bestand. Ärzte ohne Grenzen ist zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung, denn sie behindert weiterhin die Herstellung von kostengünstigen Nachahmerpräparaten und deren Import nach Europa. Ärzte ohne Grenzen, Ärzte der Welt, die European Public Health Alliance, Salud Por Derecho (Spanien); AIDES (Frankreich); Praksis (Griechenland) und Access to Medicines (Irland) hatten im März 2017 beim EPA Einspruch gegen das von Gilead Science gehaltene Patent eingelegt. Die Verhandlung im Patentamt wurde von Protesten gegen das Patent begleitet.

Sofosbuvir ist ein wichtiges Medikament zur Behandlung von Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus. In Europa verlangt Gilead derzeit für eine zwölfwöchige Therapie mit Sofosbuvir bis zu 43.000 Euro. In Ländern, in denen Sofosbuvir nicht von Patenten geschützt ist, kostet eine zwölfwöchige Behandlung mit dem Wirkstoff dank des Wettbewerbs zwischen Generikaherstellern nur rund 52 Euro.

Nach der heutigen mündlichen Anhörung in München hält das europäische Patentamt das der Firma Gilead gewährte Patent auf Sofosbuvir weiterhin aufrecht, allerdings mit Änderungen. Die Entscheidung erlaubt Gilead ein Patent auf eine pharmazeutisch inaktive Komponente, die im Körper während der Synthese von Sofosbuvir entsteht. In der Konsequenz hat damit das Monopol von Gilead weiterhin Bestand.

Zur heutigen EPA-Entscheidung sagt Gaelle Krikorian von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen:

„Die heutige Entscheidung zeigt eindeutig wie multinationale pharmazeutische Konzerne es schaffen, das Patentsystem auszunutzen und auszuhöhlen, so dass sie sich von jeglicher Konkurrenz abschotten und völlig überhöhte Preise verlangen können. Wir werden gegen die heutige Entscheidung des Patentamts in Berufung gehen, da wir nach wie vor davon überzeugt sind, dass das Europäische Patentamt das Patent hätte kippen müssen. Jedes Patent, das in Europa vergeben wird, hat nicht nur Auswirkungen auf den bezahlbaren Zugang zu Medikamenten in Europa, sondern auch auf den Zugang in vielen ärmeren Ländern, denen es an Kapazitäten mangelt, Patentanträge rigoros zu prüfen und welche stattdessen den Entscheidungen des Europäischen Patentamts folgen.“

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