Libyen

Hilfseinsatz von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer: Fragen und Antworten

Seit 2015 ist Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer im Einsatz: Wir haben Tausende Menschen aus Seenot gerettet. Die Überquerung des Mittelmeers ist die tödlichste Migrationsroute der Welt. Unsere Teams leisten an Bord erste medizinische Hilfe und verteilen Hilfsgüter. Denn nach schutzloser Fahrt leiden die Menschen oft an Dehydrierung, Unterkühlung und Verätzungen. Viele haben auch kaum versorgte Verletzungen oder unbehandelte chronische Krankheiten wie Diabetes. Oftmals haben sie – z.B. während erzwungener Internierungen in Libyen – schreckliches Leid erlebt. Mehr als 78.000 Menschen haben die Teams von Ärzte ohne Grenzen an Bord verschiedener Rettungsschiffe seit 2015 auf dem Mittelmeer retten können. 
 
Seit Sommer 2019 ist Ärzte ohne Grenzen mit einem medizinischen Team auf der von der Organisation SOS Mediterranee betriebenen Ocean Viking im zentralen Mittelmeer im Einsatz. Allein seit Beginn dieses Jahres sind 426 Menschen auf dem zentralen Mittelmeer ertrunken – und dies sind nur die Todesfälle, die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) dokumentiert wurden. Die Todesrate im Mittelmeer ist durch die fehlende europäische Seenotrettung und die Blockade privater Rettungsschiffe so hoch wie nie zuvor. So lange die Situation besteht und Menschen beim Versuch, aus Libyen zu fliehen, ertrinken, werden wir in der Seenotrettung aktiv bleiben. Die EU fordern wir auf, die Kriminalisierung privater Rettung zu beenden und endlich selbst Maßnahmen zur Seenotrettung zu treffen. Im vergangenen Dezember waren wir aufgrund politischer Blockaden Italiens gezwungen, unseren Seenotrettungseinsatz auf dem Schiff Aquarius zu beenden. Die Bewegungen des Rettungsschiffes, auf dem wir arbeiten, sind transparent. Seine Position kann nahezu in Echtzeit verfolgt werden, beispielsweise auf dem Online-Portal "Marine Traffic":
 
Warum hat Ärzte ohne Grenzen die Hilfsprojekte auf dem Mittelmeer begonnen?
 
Als humanitäre Organisation kann Ärzte ohne Grenzen die vielen Todesfälle auf dem Mittelmeer nicht ignorieren. Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe, doch seitdem die EU und Italien die großangelegte Such- und Rettungsmission Mare Nostrum im Jahr 2014 einstellten, reichten die staatlichen Kapazitäten nicht mehr aus. Im Jahr 2019 beendete die EU dann die Rettungsaktivitäten im Rahmen der Operation EUNAVFORMed-Sophia komplett. Zivile Seenotrettung ist im Moment die einzige Möglichkeit, noch mehr Todesfälle zu verhindern.
 
Die Menschen, die sich auf die Reise über das Mittelmeer machen, fliehen vor einigen der furchtbarsten humanitären Krisen unserer Zeit sowie vor Gewalt und Ausbeutung aus dem Konfliktgebiet in Libyen. Sie nehmen große Risiken auf sich und viele sterben im Meer. Das ist tragisch und völlig inakzeptabel. Seit 2014 kamen nach offiziellen Angaben mehr als 18.000 Menschen bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer ums Leben. Jedem Menschen, der sich in Seenot befindet, muss geholfen werden, unabhängig von seiner Herkunft. Auch wenn er einmal gerettet ist, sollte jeder Mensch - unabhängig davon, ob er in Europa bleiben kann oder nicht -, mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden. Die Menschen müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden und dürfen keinesfalls in Länder wie Libyen zurückgebracht werden, in denen ihr Leben und ihre Sicherheit nicht gewährleistet sind.
 
Wie bewertet Ärzte ohne Grenzen die Situation auf dem Mittelmeer und in Libyen?
 
Die Flucht über das Mittelmeer ist für viele der Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten in Libyen der einzige Weg, den Kämpfen in dem Land zu entkommen. Doch die EU eröffnet den Menschen, die vor akuter Gewalt in Libyen fliehen, keine sicheren Fluchtwege. Durch die Beendigung der staatlichen europäischen Seenotrettung sowie die Behinderung und Kriminalisierung von privaten Seenotrettern haben die EU-Staaten die Flucht aus Libyen immer gefährlicher gemacht. Durch die gezielte Kampagne gegen zivile Rettungsschiffe waren in den vergangenen Monaten kaum noch Rettungsschiffe im Einsatz, dennoch geht die Flucht aus dem Kriegsgebiet in Libyen über das Mittelmeer weiter. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und andere Organisationen (einschließlich Ärzte ohne Grenzen) haben seit Beginn der Kämpfe in Tripolis im April 2019 die humanitäre Evakuierung von Flüchtlingen und Migranten aus den Lagern in Libyen gefordert. Doch für jede Person, die seit Beginn der neuen Kämpfe in Sicherheit gebracht wurde, wurden fast viermal so viele von der libyschen Küstenwache erzwungenermaßen nach Libyen zurückgeführt. Die Internationale Organisation für Migration (IOM), die versucht, mit ihrem Projekt „Missing Migrants“ die Todesfälle im Mittelmeer zu erfassen, hat erklärt, dass es durch die Behinderung der privaten Seenotrettung kaum mehr möglich sei, die Todesfälle zu dokumentieren. Gleichzeitig ist die Todesrate im Mittelmeer – der Anteil der bekannten Todesfälle an den bekannten versuchten Überfahrten – durch die fehlenden Rettungsschiffe so hoch wie nie zuvor. Von Januar bis Mai 2019 ist jeder achte Flüchtling auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien und Malta ertrunken.
 
Warum kehrt Ärzte ohne Grenzen im Sommer 2019 nach dem Aussetzen des Einsatzes ab Dezember 2018 auf das Mittelmeer zurück?
 
Wir kehren auf das Mittelmeer zurück, weil Menschen dort weiterhin ertrinken. Deswegen ist unser lebensrettender Einsatz notwendig. Zentral für das Selbstverständnis unserer weltweiten Arbeit ist zudem, Zeugnis über die Not von Menschen abzulegen. Daher prangern wir die humanitären Folgen der unmenschlichen Politik im Mittelmeer öffentlich an.
 
426 Männer, Frauen und Kinder sind seit Anfang des Jahres bei ihrem Versuch, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen - und dies sind nur die Todesfälle, die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) dokumentiert wurden. Tausende werden zur Rückkehr in gefährliche und unmenschliche Internierungslager nach Libyen gezwungen. Dies zeigt, dass die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer bestehen bleibt und das Fehlen politischer Lösungen weiterhin Menschenleben fordert.
 
Was hat sich verändert, seit das Seenotrettungsschiff Aquarius seinen Einsatz im Dezember 2018 einstellen musste?
 
Leider hat sich die Lage auf dem Mittelmeer und in Libyen seit vergangenem Dezember verschlechtert. Die EU-Politik, die zum Ziel hat, gefährdete Menschen um jeden Preis zum Verbleib in Libyen zu zwingen, hat die Lage der Menschen massiv verschlimmert. Diese Maßnahmen führten zum Tod tausender Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten und Asylsuchenden auf hoher See und in Libyen. Die Überlebenden stecken in Libyen fest und sind Missbrauch und Gewalt ausgesetzt.
 
Wie schon im vergangenen Jahr kriminalisieren und blockieren die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach wie vor Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Gleichzeitig unterstützen sie die libysche Küstenwache, die allein im ersten Halbjahr 2019 mehr als 3.685 Geflüchtete, Asylsuchende und Migrantinnen und Migranten unter Zwang nach Libyen zurückgebracht hat. Über 1.300 Menschen wurden allein im Juni 2019 zwangsrückgeführt.
 
Mindestens 426 Menschen haben in diesem Jahr bereits ihr Leben im Zentralen Mittelmeer verloren. Die tödlichste Migrationsroute der Welt verläuft also weiterhin über diesen Seeweg. Mit mehr als 8.400 versuchten Überquerungen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres besteht ein klarer Bedarf an Seenotrettungen.
 
Geht Ärzte ohne Grenzen davon aus, dass nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr auch 2019 Seenotrettungseinsätze vereitelt werden?
 
Nachdem die Aquarius im vergangenen Jahr aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen und dem wiederholten Entzug der Flagge zwei Monate lang nicht auslaufen konnte, sahen wir uns zusammen mit SOS Mediterranee dazu gezwungen, den Einsatz des Schiffs im Dezember 2018 zu beenden. Wir hatten keine neue Flagge für das Schiff bekommen können.
 
Im Sommer 2019 haben wir nun ein neues Schiff unter norwegischer Flagge. Doch wir wissen, dass unser Einsatz angesichts der Politik verschiedener europäischer Regierungen, Seenotrettungen durch NGOs zu blockieren, schwierig werden wird. Keinesfalls wird uns dies davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken im Meer zu retten und zu verhindern, dass sie in Libyen untragbarem Leid ausgesetzt werden.
 
Wie viele Menschen wurden von Ärzte ohne Grenzen bisher gerettet? Wie viele sind im Mittelmeer ums Leben gekommen?
 
Der Weg über das Mittelmeer ist die derzeit tödlichste Migrationsroute der Welt. So starben seit 2014 mehr als 18.000 Menschen auf dem Mittelmeer, in diesem Jahr allein bereits 426 Menschen. Mehr als 78.000 Menschen haben die Teams von Ärzte ohne Grenzen seit 2015 auf dem Mittelmeer retten können.
 
Warum fliehen die Menschen über das Mittelmeer?
 
Ärzte ohne Grenzen unterstützt seit dem Jahr 2002 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa geflohen sind. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen schon seit langem die Folgen von Konflikten, Hunger und Krankheiten in Afrika, Asien und dem Mittleren Osten. Die von uns geretteten Menschen beschreiben immer wieder, dass sie keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben, als ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und Armut in ihren Herkunftsländern. Viele von ihnen haben zudem auf ihrem Weg nach Europa extreme Gewalt und Ausbeutung, etwa in Libyen, erlebt. Fast alle berichten von gewaltsamen Übergriffen wie Schlägen, sexueller Gewalt und Mord. Nach der traumatischen Flucht und den Erlebnissen in Libyen gibt es für die meisten keinen Weg mehr zurück. Das fast vollständige Fehlen sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen oder nach Europa zu migrieren, zwingt Tausende Menschen, ihr Leben an Bord unsicherer Boote zu riskieren.
 
Warum sterben immer noch Menschen im Mittelmeer?
 
Die Tatsache, dass so viele Menschen beim Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ist das Resultat einer fehlenden europäischen Seenotrettung und starker „Push-Faktoren“, wie beispielsweise gewalttätige Konflikte in ihren Herkunftsländern. Auch die Gewalt und die Misshandlungen, die Flüchtende während ihres Aufenthalts in Libyen erleben, führen dazu, dass die Menschen aus dem Land fliehen und die gefährliche Überfahrt wagen. Sitzen sie erst einmal in Libyen fest, haben sie im Grunde keine andere Wahl mehr. Zum anderen ist die gefährliche Flucht über das Meer auch eine direkte Folge der immer restriktiveren EU-Asyl- und -Migrationspolitik.
 
Die Schließung der europäischen Grenzen und das fast vollständige Fehlen sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen oder nach Europa zu migrieren, zwingt Tausende Menschen, ihr Leben an Bord ungeeigneter Boote zu riskieren. Verstärkter Grenzschutz, erhöhter Millitäreinsatz und eine fehlende europäische Seenotrettung führen dazu, dass auf dem Mittelmeer Menschen ertrinken. Weiterhin konzentriert man sich auf die Bekämpfung der Auswirkungen von Flucht, und nicht auf die Ursachen.
 
Ärzte ohne Grenzen ist davon überzeugt, dass Menschen ohne sichere Alternativen weiterhin bereit sein werden, sich auf gefährliche Routen zu begeben und ihr Leben zu riskieren. Sie auf See zu retten ist keine Lösung für die Gesamtsituation, sondern eine Notfallmaßnahme, um Menschen vor dem Tod zu bewahren.
 
Ermutigen Such- und Rettungsaktionen die Menschen nicht dazu, sich auf den Weg zu machen und ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren?
 
Es sind nicht die Rettungsschiffe, die Menschen als angeblicher Pull-Faktor zur Flucht über das Meer treiben. Es sind vielmehr die Push-Faktoren wie Konflikte, extreme Armut und Ungleichheit, die Millionen Menschen dazu bringen, anderswo Schutz zu suchen. Über das Mittelmeer fliehen die Menschen seit mehr als einem Jahrzehnt. Inzwischen sind es der militärische Konflikt sowie Gewalt und willkürliche Inhaftierung, mit denen Migranten, Geflüchtete und Asylbewerber in Libyen konfrontiert werden, die sie verzweifelt die gefährliche Mittelmeerüberquerung versuchen lassen. Viele der Menschen, die wir in den vergangenen Jahren gerettet haben, haben unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt: Lieber sterbe ich auf dem Meer, als in Libyen zu bleiben.
 
2019 haben gefährdete Menschen mit der Eskalation der Kämpfe in zunehmendem Maße versucht, aus Libyen zu fliehen. Mehr als 8.400 Schutzsuchende fuhren in den ersten sechs Monaten des Jahres in unsicheren Booten aufs Mittelmeer. Mehr als 70 Prozent von ihnen flohen allein im Mai und Juni – nach Beginn der Kämpfe in und um Tripolis. Das Fehlen von Rettungsschiffen im zentralen Mittelmeer während dieses Zeitraums zeigt, dass die Behauptung, diese seien ein "Pull-Faktor", nicht zutreffend ist. Tatsächlich unternehmen selbst bei immer weniger Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer Menschen, die sonst praktisch keine Fluchtalternativen haben, diese tödliche Überfahrt ohne Rücksicht auf die Risiken weiterhin. Der Unterschied durch Rettungsschiffe besteht darin, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen sterben, ohne Rettungsschiffe deutlich höher ist. Das zeigt auch ein Vergleich mit dem Vorjahr.
 
Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen kommen übrigens zu dem Schluss, dass es keinen „Pull-Faktor“ durch Rettungsschiffe im Zentralen Mittelmeer gibt:
 
- University of London et al. (Charles Heller/Lorenzo Pezzani): Blaming the Rescuers
 
- Oxford University et al. (Elias Steinhilper/Rob Gruiters): Border Deaths in the Mediterranean
 
- Doctors without Borders Operational Research Unit LuxOr: Humanitarian NGOs conducting Search and Rescue Operations at Sea: A “pull factor”?
 
Machen solche Such- und Rettungsaktionen nicht die Arbeit von Schleppern einfacher?
 
Für verzweifelte Menschen bleiben Schlepper trotz aller Kosten und Gefahren die einzig verbliebene Option. Schleusen ist ein Geschäft, das die Not der Menschen ausnutzt. Es ist nur ein Symptom des Problems, aber nicht die Ursache. Solange es keine legalen Fluchtwege gibt, wird es auch weiter Schlepperaktivitäten geben, unabhängig von Such- und Rettungsaktionen. Vielmehr profitiert das Geschäft der Schlepper von einer restriktiven Migrationspolitik der EU, die keine legalen Wege nach Europa zulässt.
 
Antwortet Ärzte ohne Grenzen direkt auf Notrufe von Schleppern?
 
Ärzte ohne Grenzen arbeitet in keiner Weise mit Schleppern zusammen und ist ausschließlich auf dem Mittelmeer aktiv, um Leben zu retten. Der Erstkontakt mit einem Boot in Seenot findet immer in dem Augenblick statt, in dem wir ein solches Boot sichten. Vorher haben wir keinen Kontakt zu den betroffenen Menschen und schon gar nicht zu Schleppern.
 
Hat Ärzte ohne Grenzen jemals Transponder ausgeschaltet, die die Koordinaten der eigenen Rettungsschiffe übermitteln?
 
Die Transponder an Bord der Schiffe, auf denen Ärzte ohne Grenzen im Einsatz war, waren immer eingeschaltet. Alle Bewegungen des jeweiligen Rettungsschiffes sind vollkommen transparent und für alle relevanten Behörden nachvollziehbar. Sie sind auch öffentlich zugänglich über die Websites von Marine Traffic oder Vessel Finder. Der Transponder operiert auf Ultrakurzwelle (VHF) Diese Frequenzen haben eine begrenzte Reichweit von 30 bis 50 Meilen. Wenn ein Schiff mehr als 30 bis 50 Meilen von einer Empfangsantenne an der Küste entfernt ist, ist der Standort des Schiffs auf den Websites von Marine Traffic oder Vessel Finder allerdings nicht mehr sichtbar, obwohl der Transponder eingeschaltet ist und für alle Stationen in der Reichweite zwischen 30 bis 50 Meilen um das Schiff sichtbar ist.
 
Was passiert mit den Flüchtlingsschiffen nach einer Rettung?
 
Vor Ort bemühen wir uns nach einer Rettung immer um eine Zerstörung oder Kennzeichnung der Boote. Es kann sein, dass uns besondere Umstände davon abhalten, eine Rettung so zum Abschluss zu bringen. Dies kann passieren, wenn uns zu dem Zeitpunkt bereits ein anderer Notruf ereilt oder uns die libysche Küstenwache zwingt, den Ort sofort zu verlassen. Normalerweise aber werden die Boote von der Crew mit dem Kürzel SAR für „Search and Rescue“ gekennzeichnet und zusätzlich mit der Nummer der Rettung versehen. Wenn möglich versucht das Team auch, den Motor abzumontieren. Wenn es sich um ein aufblasbares Boot handelt, wird es aufgeschlitzt. Bei Holzbooten haben wir nicht die Kapazitäten, diese zu zerstören. Wir informieren dann das koordinierende Rettungszentrum, damit dieses die Aufgabe übernimmt.
 
Wird gegen Ärzte ohne Grenzen wegen der Arbeit in der Seenotrettung ermittelt?
 
Es gibt zwei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit unserer Arbeit in der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Wir gehen aber fest davon aus, dass diese bestätigen werden, dass wir uns bei unseren Bemühungen, auf dem Mittelmeer Leben zu retten, immer gesetzestreu verhalten haben. Ein Ermittlungsverfahren dreht sich um Vorwürfe im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung. Bei allen Aktivitäten im Hafen, inklusive der Müllbeseitigung von den Schiffen, hat Ärzte ohne Grenzen jedoch immer die Standardverfahren eingehalten. Die zuständigen Behörden haben diese Verfahren seit Aufnahme der Such- und Rettungsaktivitäten von Ärzte ohne Grenzen im Jahr 2015 nicht in Frage gestellt. Das zweite Verfahren ist nach drei Jahren noch immer in der Vorbereitungsphase ohne konkrete Anklagepunkte.
 
Rettet Ärzte ohne Grenzen Menschen nahe der libyschen Küste und wer koordiniert die Rettung?
 
Unsere Schiffe sind bei den Rettungseinsätzen in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta positioniert, denn von dort aus werden die meisten Notrufe abgesetzt. Normalerweise patroullieren wir in der Such- und Rettungszone 24 bis 40 Seemeilen vor der libyschen Küste. Jedes Schiff, dass mitbekommt, dass Menschen in Seenot sind, ist dazu verpflichtet, ihnen schnellstens zur Hilfe zu eilen. Dies geschieht unter der Koordination der zuständigen Maritimen Seenotleitstelle – für die internationalen Gewässer bis 85 Seemeilen nördlich der libyschen Küste ist das die libysche Seenotleitstelle (JRCC). Diese wurde im Juni 2018 von der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) registriert.
 
Die europäischen Regierungen haben all ihre Energie darauf verwendet, das libysche JRCC aufzubauen. Doch die Ereignisse seither zeigen, dass es nicht in der Lage ist, Rettungsaktionen vollständig zu koordinieren. Eine Rettung ist nicht abgeschlossen, bevor die Menschen an einem sicheren Ort an Land gehen können. Doch das libysche JRCC hat wiederholt Schiffen keinen sicheren Ort für die Ausschiffung Geretteter zugewiesen. Außerdem antwortet das libysche JRCC oft nicht auf Anrufe und informiert NGO-Rettungsschiffe oftmals nicht über Seenotfälle.
 
Die europäischen Regierungen tragen durch ihre aktive Unterstützung der libyschen Küstenwache dazu bei, dass Menschen in einem unmenschlichen System von Ausbeutung und Gewalt in Libyen gefangen bleiben. Zu Tausenden werden sie mit EU-Unterstützung in Internierungslager in Libyen zurückgebracht.
 
Warum bringt Ärzte ohne Grenzen, gerettete Menschen nach Europa und nicht zurück nach Libyen?
 
Die Menschen können nicht nach Libyen zurückgebracht werden, da sie dort nicht sicher sind. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte bestätigen dies ausdrücklich. Laut internationalem Seerecht ist ein Rettungsschiff dazu verpflichtet, aus Seenot gerettete Menschen an einen sicheren Ort zu bringen. Würden wir Gerettete zurück nach Libyen bringen, würden wir gegen internationales Seerecht und internationale Menschenrechte verstoßen. Für Menschen, die in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Malta und Italien gerettet werden, sind Italien und Malta die nächsten sicheren Häfen.
 
Die Lage in Libyen ist durch anhaltende Kämpfe und große Unsicherheit gekennzeichnet. Der Großteil der von uns aus Seenot geretteten Menschen war in Libyen Gewalt oder Ausbeutung ausgesetzt. Viele berichten von Raubüberfällen, Entführungen, Vergewaltigungen oder Erpressungen. Im Juli 2019 starben beispielsweise bei einem Angriff in einem Stadtteil von Tripolis Dutzende Geflüchtete und Migranten in einem Internierungslager. In diesem Zusammenhang haben wir auch gefordert, 3.800 Betroffene aus den Lagern in Sicherheit zu bringen. Viele der Menschen, die wir in den vergangenen Jahren gerettet haben, haben unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt: Lieber sterbe ich auf dem Meer, als in Libyen zu bleiben. Ärzte ohne Grenzen kann die erschütternde Situation von Geflüchteten dort aus der eigenen Arbeit vor Ort bezeugen.
 
Die EU unterstützt und trainiert die libysche Küstenwache. Die von der libyschen Küstenwache aufgegriffenen Menschen werden in Internierungszentren gebracht, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Rechtsschutz festgehalten werden. Die Menschen sind dort in größter Gefahr. Die völkerrechtswidrigen Rückführungen mit Unterstützung der EU müssen beendet werden.
 
Warum werden die geretteten Menschen nicht nach Tunesien oder ein anderes nordafrikanisches Land gebracht?
 
Laut Internationalem Seerecht und internationalen Menschenrechtskonventionen müssen Gerettete in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden. „Sicher“ bedeutet, dass in dem Land, in dem der Hafen liegt, die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen sowie grundlegende Menschenrechte und der in zahlreichen internationalen Abkommen festgelegte Grundsatz des Non-Refoulment gewährleistet sind. Dazu gehört auch ein funktionierendes Asylsystem. Geflüchtete müssen nach internationalem Flüchtlingsrecht Asyl beantragen können. Sie dürfen nicht in ihr Herkunftsland oder in das Land, aus dem sie geflohen sind, zurückgebracht werden. Weder Tunesien noch ein anderes nordafrikanisches Land erfüllen zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Voraussetzungen.
 
Wäre das Geld von Ärzte ohne Grenzen nicht in den Herkunftsländern der Flüchtenden besser eingesetzt?
 
Ärzte ohne Grenzen arbeitet derzeit in rund 70 Ländern weltweit. Darunter sind auch viele Länder, aus denen die Menschen stammen, die über das Mittelmeer fliehen. Genauso sind Länder darunter, in denen die Menschen erste Zuflucht finden, über die sie weiterreisen oder in denen ihre Reise nach Europa endet. Die Einsätze von Ärzte ohne Grenzen in diesen Ländern werden fortgeführt. Die Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, brauchen ebenso medizinische Hilfe. Die Kosten für unseren aktuellen Einsatz auf dem Mittelmeer betragen 0,14 Prozent dessen, was wir im Jahr 2018 für Hilfsprojekte in mehr als 70 Ländern der Welt ausgegeben haben.
 
Wäre es nicht besser, strenge Grenzkontrollen einzuführen?
 
Grenzschließungen und das Fehlen von legalen Optionen haben dazu geführt, dass immer mehr schutzsuchende Menschen sich immer größeren Gefahren aussetzen. Dazu gehört, dass sie die Flucht über das Meer versuchen - in unsicheren Booten und unter inakzeptablen Bedingungen. Der einzige Weg, um das zu verhindern, ist das Schaffen von sicheren und legalen Alternativen wie beispielsweise Umsiedlung im Rahmen des UNHCR (Resettlement), humanitäre Visa, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter oder Visa für Studierende.
 
Aus welchen Ländern kommen die Menschen in den Booten?
 
Während drei Jahren, in denen wir mit der Aquarius, dem Vorgängerschiff der Ocean Viking, Seenotrettung geleistet haben, waren Menschen aus 35 Ländern unter den Geretteten. Viele dieser Menschen waren auf der Flucht und auf der Suche nach Schutz. Unter ihnen waren unbegleitete Jugendliche, allein reisende Frauen, Menschen mit Behinderungen, Opfer von Folter, sexueller Gewalt oder Menschenhandel. Der Großteil der Geretteten im Jahr 2018 waren mit 81 Prozent männlich, 19 Prozent weiblich. 23 Prozent der Geretteten waren jünger als 18 Jahre.
 
Fast alle Geretteten hatten sich zuvor in Libyen aufgehalten. In Libyen sind die Menschen Missbrauch und extremer Gewalt ausgesetzt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und andere Organisationen (einschließlich Ärzte ohne Grenzen) haben daher seit Beginn des Konflikts in Tripolis die humanitäre Evakuierung von Flüchtlingen und Migranten aus Libyen gefordert. Doch die Realität ist: Für jede Person, die seit Beginn der neuen Kämpfe evakuiert oder umgesiedelt wurde, wurden fast viermal so viele von der libyschen Küstenwache erzwungenermaßen nach Libyen zurückgeführt.
 
Als humanitäre Organisation ist es im Übrigen nicht unsere Rolle, einzuschätzen, ob gerettete Menschen berechtigte Asylgründe geltende machen können. Dies ist Aufgabe von Regierungen und dem UNHCR. Der Beweggrund zur Flucht – ob Armut oder Krieg – ist für uns irrelevant: Wer in Not gerät, muss gerettet werden und medizinische Hilfe bekommen – zu Land und zu Wasser.
 
Warum kommen auch viele Menschen aus Ländern, in denen kein Krieg herrscht?
 
Die Gründe dafür, warum Menschen ihr Land verlassen, sind sehr komplex. Allerdings riskiert niemand sein Leben und manchmal auch das Leben seiner Kinder, wenn er für sich eine Bleibeperspektive sieht. Viele der Menschen auf den Booten können nicht schwimmen und besitzen keine Rettungswesten, und sind so in akuter Lebensgefahr.
 
Wäre es nicht besser für die Menschen, wenn sie in ihrer Region bleiben?
 
Es ist nicht die Aufgabe von Ärzte ohne Grenzen, Aufnahmekriterien für Migranten oder Geflüchtete zu definieren. Dies ist Aufgabe von Regierungen und dem UNHCR. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass fast zwei Drittel der Menschen auf der Flucht Vertriebene im eigenen Land sind, und 85 Prozent der Geflüchteten weltweit 2017 in armen Ländern lebten. Die meisten geflüchteten Menschen leben in Nachbarstaaten ihres Herkunftslandes, z.B. in der Türkei, in Pakistan, in Uganda, im Libanon oder im Sudan. Beispielsweise ist laut UNHCR einer von sechs Menschen, die im Libanon leben, geflüchtet. Weniger als ein Prozent der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, haben in der EU einen Asylantrag gestellt (Stand 2018).
 
Verfügt Ärzte ohne Grenzen über Expertise im Bereich der Such- und Rettungseinsätze?
 
Uns ist bewusst, dass die Rettungsaktionen für die Menschen in den überfüllten Booten einen gefährlichen Verlauf nehmen können. Deswegen legen wir viel Wert darauf, sehr gut ausgebildete Rettungs- und Navigationsteams auf den Schiffen einzusetzen. Das Schiff Ocean Viking betreiben wir in Zusammenarbeit mit der europäischen NGO SOS Mediterranee.
 
Die 69 Meter lange Ocean Viking kann mehr als 200 Menschen aufnehmen. Es sind 9 unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an Bord. Das 13-köpfige Team von SOS Mediterranee ist für die Rettungen verantwortlich. Zudem befindet sich eine Schiffscrew aus neun Personen an Bord, die bei der Reederei des Schiffes angestellt ist. Das Schiff ist speziell ausgestattet, um medizinische Hilfe zu leisten und hat u.a.eine Klinik, in der Menschen - je nach Schwere ihres medizinischen Zustands - behandelt werden können. .
 
Mit welchen Rettungsschiffen war Ärzte ohne Grenzen in der Vergangenheit im Einsatz?
 
2015 war Ärzte ohne Grenzen auf den drei Rettungsschiffen Dignity I, Bourbon Argos und Phoenix (in Zusammenarbeit mit MOAS) auf dem Mittelmeer im Einsatz, 2016 mit Dignity I, Bourbon Argos und Aquarius (in Zusammenarbeit mit SOS Mediteranee) . 2017 wurde neben der Aquarius das Boot Prudence von März bis Oktober 2017 eingesetzt. Den Einsatz mit der Aquarius mussten wir gezwungenermaßen im Dezember 2018 beenden. Dem waren fadenscheinige Anschuldigungen und eine Blockadehaltung verschiedener europäischer Regierungen gegenüber privater Seenotrettung vorausgegangen.
 
Welche Art von medizinischer Hilfe wird an Bord geleistet?
 
Während der Such- und Rettungsaktion versorgen die Teams von Ärzte ohne Grenzen vor allem Menschen mit gebrochenen Gliedmaßen, Dehydrierungen, Unterkühlungen oder schweren Verätzungen – letztere entstehen durch den Kontakt mit einer Mischung aus Benzin und Meereswasser in den Booten. Weitere häufige Erkrankungen sind Durchfall, Seekrankheit, Krätze und anderen Hautinfektionen. Wegen der hohen Zahl an schwangeren Frauen ist auch immer eine Hebamme an Bord.
 
Unsere Teams stellen bei vielen Geretteten Anzeichen von Folter und Misshandlungen fest. Viele haben auf ihrer langen Flucht Verletzungen davongetragen, die unbehandelt geblieben sind. Chronische Krankheiten wie Tuberkulose müssen behandelt werden. Weil viele Traumatisches erlebt haben, leisten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter psychologische Ersthilfe an Bord und überweisen Betroffene zur Weiterbehandlung an Einrichtungen des Gesundheitsministeriums des Ankunftslandes oder an andere Akteure.
 
Was meint Ärzte ohne Grenzen mit proaktiven Such- und Rettungsaktionen?
 
Die EU ist dafür verantwortlich, adäquate und proaktive Maßnahmen zur Rettung von Leben im Mittelmeer bereitzustellen. Doch heute sind private Hilfsorganisationen die einzigen, die proaktiv nach Booten in Seenot suchen. Wenn die EU diese Aufgabe übernehmen würde, müssten Hilfsorganisationen nicht eingreifen.
 
Ärzte ohne Grenzen ruft die EU daher zur Gründung eines Such- und Rettungsmechanismus auf, bei dem aktiv nach Booten in Seenot gesucht wird. Zudem sollten die Geretteten nach ihrer Ankunft human behandelt, angemessen untergebracht und medizinisch versorgt werden.
 
Was meint Ärzte ohne Grenzen mit der Forderung nach sicheren und legalen Wegen nach Europa?
 
Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht darauf hat, menschlich behandelt zu werden – unabhängig von der Frage, weshalb er oder sie seine Heimat verlassen hat. Laut internationalem Flüchtlingsrecht hat jeder Mensch das Recht, sein Heimatland zu verlassen, um Schutz zu suchen und Asyl zu beantragen. Die Staatengemeinschaft hat sich mit den entsprechenden Gesetzen darauf geeinigt, dass Menschen nicht kriminalisiert werden, wenn sie in einem anderen Land Schutz suchen. Asylsuchende müssen daher die Möglichkeit bekommen, legal Grenzen überqueren zu können, ohne dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen wie bei der Überquerung des Mittelmeers.
 
Es gibt verschiedene Formen von sicheren und legalen Wegen nach Europa, beispielsweise Resettlement (Umsiedlung im Rahmen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen - UNHCR), humanitäre Visa, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter oder Visa für Studierende. Den Staats- und Regierungschefs der EU wurden vom UNHCR und anderen Migrations- und Asylexperten umfassende Vorschläge unterbreitet. Die EU muss dringend anfangen, eine humane Migrations- und Asylpolitik zu erarbeiten und umzusetzen.
 
Warum mischt sich Ärzte ohne Grenzen in ein Aufgabengebiet der europäischen Politik ein?
 
Ärzte ohne Grenzen ist eine humanitäre Hilfsorganisation und handelt nach den Prinzipien der medizinischen Ethik. Daher können wir die Situation auf dem Mittelmeer nicht ignorieren. Wir fühlen uns den Menschen in Not verpflichtet, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen. Deren Ertrinken zu verhindern ist in erster Linie eine Aufgabe der Politik. Weil dies nicht geschieht, fordern wir die EU dazu auf, eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik umzusetzen und Seenotrettung zu betreiben. Doch ganz unabhängig von der politischen Meinung, die Menschen zu diesem Thema haben können, sind es zwingende humanitäre Gründe, die gebieten, Leben auf dem Mittelmeer zu retten.

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