17.05.2021

Seit 2015 ist Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer auf verschiedenen Schiffen im Einsatz: Mehr als 81.000 Menschen haben die Teams von Ärzte ohne Grenzen dabei retten können. Die Überquerung des Mittelmeers ist die tödlichste Migrationsroute der Welt.

Ärzte ohne Grenzen startet einen neuen Mittelmeer-Einsatz an Bord der Geo Barents, um Menschenleben auf hoher See zu retten. Mehr als 500 Geflüchtete und Migrant:innen starben in den ersten Monaten des Jahres auf der gefährlichen Überfahrt von Libyen nach Europa. 

So lange die Situation besteht und Menschen beim Versuch, aus der Hölle Libyens zu fliehen, ertrinken, werden wir versuchen, in der Seenotrettung aktiv zu bleiben. Die EU fordern wir auf, die Behinderung und Kriminalisierung privater Rettung zu beenden, durch die auch unsere Einsätze immer wieder unterbrochen wurden, und endlich selbst Maßnahmen zur Seenotrettung zu treffen.

Hier finden Sie Fragen und Antworten zu unserem Einsatz auf dem Mittelmeer: 

Fragen zu unserem aktuellen Einsatz auf der Geo Barents

Ärzte ohne Grenzen startet den Einsatz an Bord der Geo Barents, um Menschenleben auf hoher See zu retten. Mehr als 500 Geflüchtete und Migrant:innen starben in den ersten Monaten des Jahres auf der gefährlichen Überfahrt von Libyen nach Europa. Die europäischen Regierungen lassen Menschen stunden-, tage- und manchmal wochenlang ohne Hilfe auf See zurück. Zudem fördern sie aktiv das illegale Zurückbringen gefährdeter Menschen nach Libyen.

Libyen ist nicht sicher. Das haben auch die Vereinten Nationen wieder und wieder erklärt. Auch die Europäische Kommission stimmt dem zu. Trotzdem wurden alleine in diesem Jahr schon mehr als 7.000 Geflüchtete und Migrant:innen von der durch die EU-unterstützten libyschen Küstenwache abgefangen und gewaltsam in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Die meisten von ihnen landen in Haftanstalten, in denen sie oft Misshandlung, sexueller Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt sind oder sogar sterben.   

Während die europäischen Mitgliedsstaaten COVID-19 als Vorwand nutzen, um Such- und Rettungsaktionen weiter einzuschränken, ertrinken auf Grund der Untätigkeit der EU-Staaten immer wieder Menschen. Weiterhin wird es den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überlassen, Leben auf See zu retten und deutlich zu machen, wie die EU-Staaten ihre gesetzlichen Pflichten verletzen.
 

Die Geo Barents ist ein Forschungs-/Vermessungsschiff, das im Jahr 2007, also vor 14 Jahren, gebaut wurde. Ursprünglich war es als seismisches Schiff konzipiert, wurde aber modifiziert, um nun als Rettungsschiff dienen zu können.

Das Schiff ist Eigentum der norwegischen Firma Uksnøy. Der Chartervertrag, der zwischen der Reederei und Ärzte ohne Grenzen abgeschlossen wurde, hat eine anfängliche Laufzeit von neun Monaten und ist verlängerbar. Der Vertrag ist registriert und entspricht den höchsten Standards der nationalen, internationalen und maritimen Vorschriften.

Ärzte ohne Grenzen wird das Schiff für Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer einsetzen, der tödlichsten Migrationsroute der Welt. Die Einsätze werden in internationalen Gewässern, nördlich von Libyen und südlich von Malta und Italien durchgeführt. Bislang sind im Jahr 2021 mindestens 500 Menschen in diesem Bereich des Mittelmeers gestorben.

Die Geo Barents ist ein norwegisches Schiff, das im internationalen Schiffsregister von Norwegen (NIS) registriert ist, und fährt folglich unter norwegischer Flagge.

Nein. Die Geo Barents ist im norwegischen internationalen Schiffsregister (NIS) registriert und fährt daher unter norwegischer Flagge. Das norwegische internationale Schiffsregister erfüllt einen hohen Standard, und es gibt keine Absichten, das Schiff in ein anderes Register zu verlegen. 

Nach internationalem Seerecht ist eine Rettung erst dann abgeschlossen, wenn die geretteten Personen an einem sicheren Ort an Land gehen. Die Verantwortung für die Zuweisung eines sicheren Ortes liegt bei der koordinierenden Such- und Rettungsbehörde und den Nachbarstaaten, nicht beim Flaggenstaat. Im Jahr 2017 wurde ein großer Teil des zentralen Mittelmeers als in der Verantwortung des libyschen Joint Rescue Coordination Centre (JRCC) liegend definiert. Libyen erfüllt jedoch nicht die Kriterien, um als sicherer Ort für die Ausschiffung von auf See geretteten Personen zu dienen, wie es das internationale und maritime Recht vorschreibt. Daher sind Such- und Rettungsschiffe verpflichtet, bei den nächstgelegenen MRCCs (Maritime Rescue Coordination Center), die einen sicheren Ort anbieten können, einen solchen zu beantragen.

Wie die jüngsten Unruhen im zentralen Mittelmeer gezeigt haben, sind die europäischen Staaten zeitweise nicht bereit, sich als sicheren Ankunftsort anzubieten, woraufhin schutzbedürftige Menschen wochenlang an der Küste ausharren müssen, während europäische Regierungen über ihr Leben verhandeln. In dieser Situation würde Ärzte ohne Grenzen den Flaggenstaat des Schiffes bitten, zu intervenieren und dabei zu helfen, eine rasche Ausschiffung am nächstgelegenen sicheren Hafen auszuhandeln.
 

Als Flaggenstaat üben die norwegischen Behörden gemäß dem Seerechtsübereinkommen von Montego Bay von 1982 ihre Zuständigkeit und Kontrolle in administrativen, technischen und sozialen Angelegenheiten über die Schiffe unter ihrer Flagge aus (Artikel 94). In anderen Worten: Der Flaggenstaat hat die Pflicht und Verantwortung für die Durchsetzung von Vorschriften über Schiffe, die unter seiner Flagge registriert sind, einschließlich der Inspektion, Zertifizierung und Ausstellung von Sicherheits- und Verschmutzungsschutzdokumenten. Das bedeutet auch, dass in internationalen Gewässern die Gesetze des Flaggenstaates gelten, einschließlich deren Vollzug. Gemäß Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens muss der Flaggenstaat auch sicherstellen, dass der oder die Kapitän:in eines unter seiner Flagge fahrenden Schiffes jeder Person, der Seenot droht oder die in Seenot ist, Hilfe leistet und schnellstmöglich zur Rettung jener Person(en) in Not eilt.

Es liegt in der Verantwortung des Küstenstaates (nicht des Flaggenstaates), angemessene und effektive Such- und Rettungsdienste einzurichten und zu betreiben.

Bei einer Rettung steht das Schiff in Kontakt mit den Nachbarstaaten (im zentralen Mittelmeer: Libyen, Italien und Malta), um einen sicheren Hafen für die Ausschiffung zu finden. Die norwegischen Seebehörden werden über jede durchgeführte Rettung informiert, um über die Situation an Bord des Schiffes unter ihrer Flagge Bescheid zu wissen.
Die norwegischen Behörden sind nach internationalem Recht nicht verpflichtet, einem Schiff unter ihrer Flagge die Ausschiffung von auf See geretteten Personen auf ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten. Dennoch hoffen wir in Anbetracht ihrer maritimen und humanitären Traditionen, dass sie ihren Einfluss nutzen, um eine rasche Ankunft von geretteten Personen in einem nächstgelegenen sicheren Hafen möglich zu machen. 

Artikel 94 und 98 des Seerechtsübereinkommens von Montego Bay: https://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf 
 

Wir befinden uns noch in der Vorbereitungsphase unseres Projekts; Details zur Umsetzung den Heimathafen betreffend werden wir zu gegebener Zeit bekannt geben. 

Die Geo Barents wird vollständig für die Durchführung von Such- und Rettungsmaßnahmen ausgestattet sein, inklusive einer medizinischen Klinik und Wachstationen. Das Schiff kann 300 Überlebende an Bord nehmen, bei Bedarf im Notfall auch mehr.

In Anbetracht bisheriger Erfahrungen mit langem Ausharren auf See, wird das Schiff auch darauf eingerichtet, Menschen für längere Zeit an Bord zu haben. Im Kontext der derzeitigen weltweiten COVID-19 Pandemie treffen wir alle notwendigen Vorkehrungen, um damit verbundene Risiken zu mindern und im Falle einer COVID-19-Ausbreitung an Bord vorbereitet zu sein. 
 

Allgemeine Fragen zu unseren Hilfseinsätzen im Mittelmeer

Als humanitäre Organisation kann Ärzte ohne Grenzen die vielen Todesfälle auf dem Mittelmeer nicht ignorieren. Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe, doch seitdem die EU und Italien die großangelegte Such- und Rettungsmission Mare Nostrum im Jahr 2014 einstellten, reichten die staatlichen Kapazitäten nicht mehr aus. Im Jahr 2019 beendete die EU dann die Rettungsaktivitäten im Rahmen der Operation EUNAVFORMed-Sophia komplett. Zivile Seenotrettung ist im Moment die einzige Möglichkeit, noch mehr Todesfälle zu verhindern.

Die Menschen, die sich auf die Reise über das Mittelmeer machen, fliehen vor einigen der furchtbarsten humanitären Krisen unserer Zeit sowie vor Gewalt und Ausbeutung aus dem Konfliktgebiet in Libyen. Sie nehmen große Risiken auf sich und viele sterben im Meer. Das ist tragisch und völlig inakzeptabel. 

Jedem Menschen, der sich in Seenot befindet, muss geholfen werden, unabhängig von seiner Herkunft. Auch wenn er einmal gerettet ist, sollte jeder Mensch – unabhängig davon, ob er in Europa bleiben kann oder nicht –, mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden. Die Menschen müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden und dürfen keinesfalls in Länder wie Libyen zurückgebracht werden, in denen ihr Leben und ihre Sicherheit nicht gewährleistet sind.
 

Der Weg über das Mittelmeer ist die derzeit tödlichste Migrationsroute der Welt. So starben seit 2014 mehr als 20.200 Menschen auf dem Mittelmeer, in diesem Jahr bereits über 500 Menschen. Mehr als 81.100 Menschen haben die Teams von Ärzte ohne Grenzen seit 2015 auf dem Mittelmeer retten können. 

Ärzte ohne Grenzen unterstützt seit dem Jahr 2002 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa geflohen sind. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen schon seit langem die Folgen von Konflikten, Hunger und Krankheiten in Afrika, Asien und dem Mittleren Osten. Die von uns geretteten Menschen beschreiben immer wieder, dass sie keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben, als ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und Armut in ihren Herkunftsländern. Viele von ihnen haben zudem auf ihrem Weg nach Europa extreme Gewalt und Ausbeutung, etwa in Libyen, erlebt. Fast alle berichten von gewaltsamen Übergriffen wie Schlägen, sexueller Gewalt und Mord. Nach der traumatischen Flucht und den Erlebnissen in Libyen gibt es für die meisten keinen Weg mehr zurück.

Das fast vollständige Fehlen sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen oder nach Europa zu migrieren, zwingt Tausende Menschen, ihr Leben an Bord unsicherer Boote zu riskieren.
 

Die Tatsache, dass so viele Menschen beim Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ist das Resultat starker „Push-Faktoren“, beispielsweise gewalttätige Konflikte wie in Somalia. Auch die Gewalt und die Misshandlungen, die Flüchtende während ihres Aufenthalts in Libyen erleben, führen dazu, dass die Menschen das Land verlassen und die gefährliche Überfahrt wagen. Zum anderen ist die gefährliche Flucht über das Meer auch eine direkte Folge der immer restriktiver werdenden EU-Asyl- und -Migrationspolitik.

Die Schließung der europäischen Grenzen und das fast vollständige Fehlen sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen oder nach Europa zu migrieren, zwingt Tausende Menschen, ihr Leben an Bord ungeeigneter Boote zu riskieren. Verstärkter Grenzschutz, erhöhter Militäreinsatz, Bekämpfung von Schleppernetzwerken – die von der EU angestrengten Maßnahmen haben letztendlich dazu geführt, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Weiterhin konzentriert man sich auf die Bekämpfung der Auswirkungen und nicht auf die Ursachen. Die Schlepper beispielsweise haben nun einfach ihre Vorgehensweise an die europäischen Maßnahmen angepasst, sodass die Überfahrt noch gefährlicher geworden ist.

Ärzte ohne Grenzen ist davon überzeugt, dass Menschen ohne sichere Alternativen weiterhin bereit sein werden, sich auf gefährliche Routen zu begeben und ihr Leben zu riskieren. Sie auf See zu retten ist keine Lösung, sondern nur eine Notfallmaßnahme, um Menschen vor dem Tod zu bewahren.
 

Eine Rettung ist nach internationalem Recht erst abgeschlossen, wenn die geretteten Menschen an einem sicheren Ort an Land gehen können. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die EU-Kommission und die Internationale Organisation für Migration legen dies so aus, dass es sich dabei um den nächsten sicheren Hafen handelt. Als humanitäre Organisation steht für uns das Wohlergehen der schutzbedürftigen geretteten Menschen im Vordergrund. Deshalb versucht Ärzte ohne Grenzen, die geretteten Menschen so schnell wie möglich im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land zu bringen. 

Die medizinischen Teams von Ärzte ohne Grenzen haben an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer bislang vor allem Gesundheitsprobleme behandelt, die mit der Überfahrt in überfüllten Booten zusammenhängen. Dazu gehören Unterkühlung, Verätzungen durch ein Gemisch aus Salzwasser und Treibstoff, gebrochene Gliedmaßen, bis hin zur Behandlung von Patientinnen und Patienten, die beinahe ertrunken wären. Darüber hinaus sehen unsere Teams häufig die Folgen schlechter Hygienebedingungen, denen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten auf der Flucht oder in Internierungslagern in Libyen ausgesetzt sind. Zudem stellen sie sehr oft Verletzungen durch Gewalt, etwa Schuss- oder Stichverletzungen, Knochenbrüche oder infizierte oder schlecht verheilte Wunden als Folge eines sehr eingeschränkten Zugangs zu Gesundheitsversorgung fest. In manchen Fällen behandeln sie chronische Erkrankungen oder Komplikationen, die mit Diabetes oder Mangelernährung zusammenhängen. Unter den Geretteten befinden sich viele Schwangere und kleine Kinder, deshalb ist eine Hebamme Teil des Teams.

Es sind nicht die Rettungsschiffe, die Menschen als angeblicher „Pull-Faktor“ zur Flucht über das Meer treiben. Es sind vielmehr die „Push-Faktoren“ wie Konflikte, extreme Armut und Ungleichheit, die Millionen Menschen dazu bringen, anderswo Schutz zu suchen. Über das Mittelmeer fliehen die Menschen seit mehr als einem Jahrzehnt.

Inzwischen sind es der militärische Konflikt sowie Gewalt und willkürliche Inhaftierung, mit denen Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende in Libyen konfrontiert werden, die sie verzweifelt die gefährliche Mittelmeerüberquerung versuchen lassen. Viele der Menschen, die wir in den vergangenen Jahren gerettet haben, haben unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt: Lieber sterbe ich auf dem Meer, als in Libyen zu bleiben.

Selbst wenn keine Rettungsschiffe im Einsatz sind, riskieren Menschen ihr Leben und versuchen, das zentrale Mittelmeer in unsicheren Schlauch- oder Holzbooten zu überqueren. Im ersten Halbjahr 2020 haben viermal so viele Menschen versucht, über das Mittelmeer aus Libyen zu fliehen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres – obwohl fast keine Such- und Rettungsschiffe im Einsatz waren. Der Großteil der Menschen, die an der Küste Nordafrikas von Land gegangen sind, hat es nicht nach Europa geschafft. 
 

Für verzweifelte Menschen bleiben Schlepperinnen und Schlepper trotz aller Kosten und Gefahren die einzig verbliebene Option. Schleusen ist ein Geschäft, das die Not der Menschen ausnutzt. Es ist nur ein Symptom des Problems, aber nicht die Ursache. Solange es keine legalen Fluchtwege gibt, wird es auch weiter Schlepperaktivitäten geben, unabhängig von Such- und Rettungsaktionen. Vielmehr profitiert das Geschäft der Schlepper von einer restriktiven Migrationspolitik der EU, die keine legalen Wege nach Europa zulässt.

Ärzte ohne Grenzen arbeitet in keiner Weise mit Schlepperinnen und Schleppern zusammen und ist ausschließlich auf dem Mittelmeer aktiv, um Leben zu retten. Der Erstkontakt mit einem Boot in Seenot findet immer in dem Augenblick statt, in dem wir ein solches Boot sichten. Vorher haben wir keinen Kontakt zu den betroffenen Menschen und schon gar nicht zu Schleppern.

Unsere Schiffe sind bei den Rettungseinsätzen in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta positioniert, denn von dort aus werden die meisten Notrufe abgesetzt. Normalerweise patrouillieren wir in der Such- und Rettungszone 24 bis 40 Seemeilen vor der libyschen Küste.

Jedes Schiff, dass mitbekommt, dass Menschen in Seenot sind, ist dazu verpflichtet, ihnen schnellstens zur Hilfe zu eilen. Dies geschieht unter der Koordination der zuständigen Maritimen Seenotleitstelle – für die internationalen Gewässer bis 85 Seemeilen nördlich der libyschen Küste ist das die libysche Seenotleitstelle (JRCC). Diese wurde im Juni 2018 von der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) registriert.

Die europäischen Regierungen haben all ihre Energie darauf verwendet, das libysche JRCC aufzubauen. Doch die Ereignisse seither zeigen, dass es nicht in der Lage ist, Rettungsaktionen vollständig zu koordinieren. Das libysche JRCC hat wiederholt Schiffen keinen sicheren Ort für die Ausschiffung Geretteter zugewiesen. Außerdem antwortet das libysche JRCC oft nicht auf Anrufe und informiert NGO-Rettungsschiffe oftmals nicht über Seenotfälle.

Politische Streitigkeiten darüber, wo Schiffe an Land gehen können, führen immer wieder dazu, dass Rettungsschiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang auf See festsitzen. Humanitäre Organisationen, die Such- und Rettungsaktionen unternommen haben, wurden kriminalisiert und durch Behörden in Italien und Malta behindert – unterstützt auch von anderen europäischen Staaten.
 

Die Menschen können nicht nach Libyen zurückgebracht werden, da sie dort nicht sicher sind. Internationale Institutionen wie die UN und die EU-Kommission bestätigen dies ausdrücklich. Dennoch wurden seit Beginn des Jahres mehr als 7.000 Menschen im Mittelmeer abgefangen und als Teil eines von der EU finanzierten bilateralen Abkommens zwangsweise nach Libyen zurückgebracht. 

Laut internationalem Seerecht ist ein Rettungsschiff dazu verpflichtet, aus Seenot gerettete Menschen an einen sicheren Ort zu bringen. Würden wir Gerettete zurück nach Libyen bringen, würden wir gegen internationales Seerecht und internationale Menschenrechte verstoßen. Für Menschen, die in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Malta und Italien gerettet werden, sind Italien und Malta die nächsten sicheren Häfen.
 

Das Schicksal der Menschen, die nach Libyen zurückgebracht werden, ist oft ungewiss. Von vielen fehlt jede Spur, andere werden in überfüllte Internierungszentren gebracht, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Rechtsschutz festgehalten werden. Dort sind sie Gewalt und schlechten Hygienebedingungen ausgesetzt, haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln oder Wasser. Die Lage in Libyen ist durch anhaltende Kämpfe und große Unsicherheit gekennzeichnet.

In den vergangenen Monaten ist es beispielsweise in der Nähe libyscher Häfen mehrmals zu Kämpfen gekommen. Am 28. Juli 2020 wurden drei Jugendliche im Hafen der Küstenstadt Khoms erschossen, nachdem sie nach Libyen zurückgebracht wurden und vor willkürlicher Internierung fliehen wollten. Dies zeigt einmal mehr deutlich, dass Libyen kein sicherer Ort ist.
 

Laut Internationalem Seerecht und internationalen Menschenrechtskonventionen müssen Gerettete in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden. „Sicher“ bedeutet, dass in dem Land, in dem der Hafen liegt, die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen sowie grundlegende Menschenrechte und der in zahlreichen internationalen Abkommen festgelegte Grundsatz des Non-Refoulement gewährleistet sind. Dazu gehört auch ein funktionierendes Asylsystem. Geflüchtete müssen nach internationalem Flüchtlingsrecht Asyl beantragen können. Sie dürfen nicht in ihr Herkunftsland oder in das Land, aus dem sie geflohen sind, zurückgebracht werden.

Weder Tunesien noch ein anderes nordafrikanisches Land erfüllen zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Voraussetzungen.
 

Grenzschließungen und das Fehlen von legalen Optionen haben dazu geführt, dass immer mehr schutzsuchende Menschen sich immer größeren Gefahren aussetzen. Dazu gehört, dass sie die Flucht über das Meer versuchen – in unsicheren Booten und unter inakzeptablen Bedingungen. Der einzige Weg, um das zu verhindern, ist das Schaffen von sicheren und legalen Alternativen wie beispielsweise Umsiedlung im Rahmen des UNHCR (Resettlement), humanitäre Visa, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter oder Visa für Studierende.

Bei unseren Rettungseinsätzen in der Vergangenheit waren Menschen aus 35 Ländern unter den Geretteten, darunter viele Menschen aus Ländern südlich der Sahara, aus Ostafrika, dem Nahen Osten und Südasien. Viele dieser Menschen waren auf der Flucht und auf der Suche nach Schutz. Unter ihnen waren unbegleitete Jugendliche, allein reisende Frauen, Menschen mit Behinderungen, Opfer von Folter, sexueller Gewalt oder Menschenhandel. 

Als humanitäre Organisation ist es im Übrigen nicht unsere Rolle, einzuschätzen, ob gerettete Menschen berechtigte Asylgründe geltende machen können. Dies ist Aufgabe von Regierungen und dem UNHCR. Der Beweggrund zur Flucht – ob Armut oder Krieg – ist für uns irrelevant: Wer in Not gerät, muss gerettet werden und medizinische Hilfe bekommen – zu Land und zu Wasser.
 

Die Gründe dafür, warum Menschen ihr Land verlassen, sind sehr komplex. Allerdings riskiert niemand sein Leben und manchmal auch das Leben seiner Kinder, wenn er für sich eine Bleibeperspektive sieht. Viele der Menschen auf den Booten können nicht schwimmen und besitzen keine Rettungswesten, und sind so in akuter Lebensgefahr.

Es wird immer mehr zur gängigen Praxis, dass die italienischen und maltesischen Behörden, unterstützt durch andere europäische Staaten, Seenotrettungen systematisch verzögern oder verweigern. Männer, Frauen und Kinder treiben stunden- oder sogar tagelang auf dem Meer. Dort laufen sie Gefahr, zu verdursten oder zu ertrinken. Gleichzeitig kreisen EU-Grenzschutzflugzeuge über ihnen, ohne nahegelegene Schiffe, die den schutzlosen Menschen helfen könnten, über die Seenotfälle zu informieren.

Die EU-Kommission lässt unter dem Vorwand der „Schlepperbekämpfung“ den einzelnen Staaten und Schifffahrtsbehörden freie Hand dabei, Menschen mit allen Mitteln davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen – obwohl dies eindeutig gegen internationales und humanitäres Recht verstößt.

Es gibt auch zunehmend Berichte über koordinierte Zurückweisung von in Seenot geratenen Booten, an denen die europäischen maritimen Koordinationszentren beteiligt gewesen seien. Die Berichte besagen, dass Menschen, die im maltesischen Such- und Rettungsgebiet gerettet wurden, illegal an die libysche Küstenwache übergeben wurden.
 

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht darauf hat, menschlich behandelt zu werden – unabhängig von der Frage, weshalb er oder sie seine Heimat verlassen hat. Laut internationalem Flüchtlingsrecht hat jeder Mensch das Recht, sein Heimatland zu verlassen, um Schutz zu suchen und Asyl zu beantragen. Die Staatengemeinschaft hat sich mit den entsprechenden Gesetzen darauf geeinigt, dass Menschen nicht kriminalisiert werden, wenn sie in einem anderen Land Schutz suchen. Asylsuchende müssen daher die Möglichkeit bekommen, legal Grenzen überqueren zu können, ohne dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen wie bei der Überquerung des Mittelmeers.

Es gibt verschiedene Formen von sicheren und legalen Wegen nach Europa, beispielsweise Resettlement (Umsiedlung im Rahmen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen - UNHCR), humanitäre Visa, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter oder Visa für Studierende. Den Staats- und Regierungschefs der EU wurden vom UNHCR und anderen Migrations- und Asylexperten umfassende Vorschläge unterbreitet. Die EU muss dringend anfangen, eine humane Migrations- und Asylpolitik zu erarbeiten und umzusetzen.
 

Weitere Fragen

2015 war Ärzte ohne Grenzen auf den drei Rettungsschiffen Dignity I, Bourbon Argos und Phoenix (in Zusammenarbeit mit MOAS) auf dem Mittelmeer im Einsatz, 2016 mit Dignity I, Bourbon Argos und Aquarius (in Zusammenarbeit mit SOS MEDITERRANEE). 2017 wurde neben der Aquarius das Boot Prudence von März bis Oktober 2017 eingesetzt. Den Einsatz mit der Aquarius mussten wir gezwungenermaßen im Dezember 2018 beenden. Dem waren fadenscheinige Anschuldigungen und eine Blockadehaltung verschiedener europäischer Regierungen gegenüber privater Seenotrettung vorausgegangen. Ab Juli 2019 bis Anfang 2020 war Ärzte ohne Grenzen zusammen mit SOS MEDITERRANEE auf der Ocean Viking im Einsatz. Im April 2020 endete die Zusammenarbeit. Von August 2020 bis März 2021 leisteten wir auf dem von der Organisation Sea-Watch betriebenen Schiff Sea-Watch 4 lebensrettende Hilfe.

Die Transponder an Bord der Schiffe, auf denen Ärzte ohne Grenzen im Einsatz ist, sind immer wie vorgeschrieben eingeschaltet. Alle Bewegungen des jeweiligen Rettungsschiffes sind vollkommen transparent, für alle relevanten Behörden nachvollziehbar und auch online öffentlich zugänglich.

Ärzte ohne Grenzen ist eine humanitäre Hilfsorganisation und handelt nach den Prinzipien der medizinischen Ethik. Daher können wir die Situation auf dem Mittelmeer nicht ignorieren. Wir fühlen uns den Menschen in Not verpflichtet, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen. Deren Ertrinken zu verhindern ist in erster Linie eine Aufgabe der Politik. Weil dies nicht geschieht, fordern wir die EU dazu auf, eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik umzusetzen, ihre Politik der Ausgrenzung und Kriminalisierung zu beenden und Seenotrettung zu betreiben. Doch ganz unabhängig von der politischen Meinung, die Menschen zu diesem Thema haben können, sind es zwingende humanitäre Gründe, die gebieten, Leben auf dem Mittelmeer zu retten.

Ärzte ohne Grenzen arbeitet derzeit in rund 70 Ländern weltweit. Darunter sind auch viele Länder, aus denen die Menschen stammen, die über das Mittelmeer fliehen. Genauso sind Länder darunter, in denen die Menschen erste Zuflucht finden, über die sie weiterreisen oder in denen ihre Reise nach Europa endet. Die Einsätze von Ärzte ohne Grenzen in diesen Ländern werden fortgeführt. Die Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, brauchen ebenso medizinische Hilfe.