Seenotrettung: Unser Einsatz im Mittelmeer

Bis August 2021 verloren dieses Jahr bisher 1000 Personen* ihr Leben im zentralen Mittelmeer. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte jedoch viel höher sein. Die Zahl der Menschen, die in den ersten fünf Monaten des Jahres vor allem von der libyschen und tunesischen Küste aus auf dem Seeweg zu fliehen versuchten, hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht, ebenso die Zahl der Toten und Vermissten.    

Ärzte ohne Grenzen nimmt die lebensrettenden Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer wieder auf, um weiterhin Leben an der tödlichsten Seegrenze der Welt zu retten und auf den menschlichen Tribut der rücksichtslosen europäischen Politik hinzuweisen.    

Dafür zu sorgen, dass niemand auf See stirbt, ist eine staatliche Aufgabe. Da sich die Staaten jedoch aus der Verantwortung für eine proaktive Such- und Rettungsaktion im zentralen Mittelmeer zurückgezogen haben, müssen NGOs eine entscheidende Lücke füllen. Während es im zentralen Mittelmeer kaum oder gar keine engagierte Suche und Rettung gibt, ist das Risiko für die Menschen, bei dem Versuch der Überfahrt zu sterben, stark gestiegen.    

*Für aktuelle Daten zum IOM-Projekt für vermisste Migrant*innen: https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean   

Diesmal chartert Ärzte ohne Grenzen ein eigenes Schiff, die Geo Barents, um unabhängig operieren zu können, Menschen in Gefahr zu retten und medizinisch zu versorgen. Dies ist jedoch nicht das erste Mal: Seit Beginn der SAR-Aktivitäten im Jahr 2015 betrieb Ärzte ohne Grenzen eigene Schiffe und ging auch Partnerschaften mit anderen Organisationen ein.   

Im aktuellen Einsatz will Ärzte ohne Grenzen die operative und kommunikative Freiheit maximieren: das zu tun und zu sagen, was wir denken, dass es getan und gesagt werden muss, ohne mit einer anderen Partei verhandeln zu müssen. 

Das Schiff ist Eigentum der norwegischen Firma Uksnøy. Der Chartervertrag hat eine anfängliche Laufzeit von 9 Monaten und kann verlängert werden.    

Das Schiff wurde auf den Namen Geo Barents getauft, nachdem es ursprünglich für seismische Forschungsaktivitäten gebaut wurde. Die Geo Barents ist ein Forschungs-/Vermessungsschiff, das im Jahr 2007 gebaut wurde und folglich so modifiziert wurde, dass es jetzt als Rettungsschiff eingesetzt werden kann.    

Die Geo Barents wurde entsprechend den Anforderungen von Such- und Rettungseinsätzen umgebaut und hat eine Länge von 76,95 Metern. Es hat zwei Decks für Überlebende, eines für Männer und eines für Frauen und Kinder. An Bord befinden sich außerdem eine Klinik, ein Zimmer für gynäkologische Untersuchungen und ein Beobachtungsraum für alle medizinischen Aktivitäten. Es gibt zudem zwei schnelle Festrumpfschlauchboote (RHIBS), mit denen Rettungseinsätze durchgeführt werden können. Unsere Teams stehen nun wieder bereit, um erste medizinische Hilfe zu leisten und Hilfsgüter zu verteilen. 

Da die Geo Barents ein norwegisches Schiff ist, das im norwegischen internationalen Schiffsregister (NIS) registriert ist, fährt sie folglich unter norwegischer Flagge.   

Nach internationalem Seerecht ist eine Rettung erst dann abgeschlossen, wenn die geretteten Personen an einem sicheren Ort an Land gebracht werden. Die Verantwortung für die Zuweisung eines sicheren Ortes liegt bei der koordinierenden Such- und Rettungsbehörde sowie den unmittelbaren Nachbarstaaten, nicht beim Flaggenstaat. Im Jahr 2017 wurde ein großer Teil des zentralen Mittelmeers in die Verantwortung der libyschen Gemeinsamen Rettungsleitstelle (JRCC) gegeben. Da Libyen jedoch nicht die Kriterien erfüllt, um als sicherer Ort für die Ausschiffung von auf See geretteten Personen benannt zu werden, sind SAR-Schiffe verpflichtet, beim nächstgelegenen Koordinationszentrum (MRCC) einen sicheren Ort anzufragen.   

Wie die jüngsten Pannen im zentralen Mittelmeer gezeigt haben, waren die europäischen Staaten zeitweise nicht bereit, einen sicheren Ort anzubieten. Dies führte dazu, dass schutzbedürftige Menschen wochenlang auf dem Meer gestrandet sind, während europäische Regierungen über ihr Leben verhandelten. In solch einer Situation bittet Ärzte ohne Grenzen unseren Flaggenstaat zu intervenieren und dabei zu helfen, eine rasche Ausschiffung am nächstgelegenen sicheren Ort auszuhandeln. 

Wir beobachten eine sich ständig verschlimmernde humanitäre Katastrophe, mit einem jüngsten Anstieg der Todesopfer: Seit Anfang des Jahres haben mindestens 1000 Menschen ihr Leben im zentralen Mittelmeer verloren. Bis Anfang August sind damit mehr Menschen ertrunken als im gesamten Jahr 2020.

Ein großer Schiffbruch in einer langen Reihe ähnlicher Ereignisse ereignete sich am 22. April: 130 Menschen starben, nachdem ihr Schlauchboot in einem Sturm Schiffbruch erlitt. Die italienischen, libyschen und maltesischen Behörden unterließen es, dem Schiff Hilfe zu leisten, obwohl sie von der Situation wussten.    

Männer, Frauen und Kinder trieben auf offener See und wurden dem Verdursten oder Ertrinken überlassen. Es gibt Berichte von EU-Frontex-Grenzschutzflugzeugen, die Koordinaten der Boote mit der libyschen Küstenwache teilen, damit die Menschen abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden können. Anderen Schiffen, die in der Lage sind, Hilfe zu leisten (einschließlich SAR-NGO-Schiffe) werden diese Informationen nicht systematisch weitergegeben.   

Diejenigen, die nicht auf See sterben, laufen also Gefahr, von der EU-unterstützten libyschen Küstenwache vor der libyschen Küste abgefangen und unter entsetzlichen Bedingungen gewaltsam nach Libyen zurückgebracht zu werden. Die meisten dieser Personen enden zwangsweise und auf unbestimmte Zeit in gefährlichen Internierungslagern, in denen es zu körperlicher Misshandlung, sexualisierter Gewalt und Ausbeutung kommt und in denen es nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung gibt. Hinzu kommt der Entzug von Nahrung und Wasser sowie Überbelegung und wenig Gelegenheit zur Aufrechterhaltung des Mindestabstands im Kontext einer globalen Pandemie.   

Europäische Staaten und libysche Seebehörden haben wiederholt versagt, Menschen zu retten, die versuchen das Mittelmeer zu überqueren und dabei in Not geraten. Die Präsenz von Ärzte ohne Grenzen im zentralen Mittelmeer ist das direkte Ergebnis des fortschreitenden und beschämenden Rückzugs der europäischen Such- und Rettungskapazitäten.    

Die Küstenstaaten Italien und Malta missachten ihre Verpflichtung zur Hilfeleistung für Boote in Seenot. Männer, Frauen und Kinder treiben stunden- oder sogar tagelang auf dem Meer und laufen dort Gefahr, zu verdursten oder zu ertrinken. Gleichzeitig kreisen EU-Grenzschutzflugzeuge über ihnen. Diese informieren aber keine nahegelegenen Schiffe, die den schutzlosen Menschen helfen könnten.    

Europäischen Staaten stellten die Suche und Rettung ein. Stattdessen gab es zwei neue Schwerpunkte der europäischen Reaktion auf die Krise im Mittelmeer: die Aufstockung der Kapazitäten der libyschen Küstenwache und die Unterstützung effektiver Zwangsrückführungen nach Libyen, wo Inhaftierung und Missbrauch die Norm sind.   

Ärzte ohne Grenzen fordert Italien, Malta und alle europäischen Mitgliedsstaaten auf, eine staatlich geführte, engagierte und proaktive Such- und Rettungskapazität im zentralen Mittelmeer sicherzustellen. Außerdem muss für eine schnelle und angemessene Reaktion auf alle Notrufe sowie eine vorhersehbare Überführung von Überlebenden an einen sicheren Ort gesorgt werden.  

Die von der EU finanzierte libysche Küstenwache hat bei vielen Gelegenheiten bewiesen, dass ihre mangelnden Kapazitäten bei der Durchführung und Koordinierung von SAR-Einsätzen Leben gefährden und zu Todesfällen führen. Trotz ihrer erwiesenen Untätigkeit verstärken Italien und die EU die Zusammenarbeit mit der LCG weiter.   

Da Libyen kein sicherer Ort für auf See Gerettete ist, sollten die Menschen auf Booten in Not nicht abgefangen und zwangsweise nach Libyen zurückgebracht werden. Die europäischen Staaten und Institutionen müssen ihre politische und materielle Unterstützung für die libysche Küstenwache und das System der Zwangsrückführungen nach Libyen beenden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen außerdem dringend alle Vorwürfe zu Pushbacks* oder anderen unrechtmäßigen Rückführungen untersuchen.   

* PushBacks nennt man staatliche Maßnahmen, durch die Geflüchtete und Migrant:innen unmittelbar nach Grenzübertritt zurückgeschoben werden. Da ihnen hierbei die völkerrechtlich verbriefte Möglichkeit genommen wird, einen Asylantrag zu stellen oder deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen, verstoßen Push-Backs gegen internationales Recht, wie z.B. gegen das Verbot der Kollektivausweisung der Europäischen Menschenrechtskonvention. 

Als humanitäre Organisation kann Ärzte ohne Grenzen die vielen Todesfälle auf dem Mittelmeer nicht ignorieren. Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe, doch seitdem die EU und Italien die großangelegte Such- und Rettungsmission Mare Nostrum im Jahr 2014 einstellten, reichten die staatlichen Kapazitäten nicht mehr aus. Im Jahr 2019 beendete die EU dann die Rettungsaktivitäten im Rahmen der Operation EUNAVFORMed-Sophia komplett. Zivile Seenotrettung ist im Moment die einzige Möglichkeit, noch mehr Todesfälle zu verhindern.

Die Menschen, die sich auf die Reise über das Mittelmeer machen, fliehen vor einigen der furchtbarsten humanitären Krisen unserer Zeit sowie vor Gewalt und Ausbeutung aus dem Konfliktgebiet in Libyen. Sie nehmen große Risiken auf sich und viele sterben im Meer. Das ist tragisch und völlig inakzeptabel. 

Jedem Menschen, der sich in Seenot befindet, muss geholfen werden, unabhängig von seiner Herkunft. Auch wenn er einmal gerettet ist, sollte jeder Mensch – unabhängig davon, ob er in Europa bleiben kann oder nicht –, mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden. Die Menschen müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden und dürfen keinesfalls in Länder wie Libyen zurückgebracht werden, in denen ihr Leben und ihre Sicherheit nicht gewährleistet sind.
 

Der Weg über das Mittelmeer ist die derzeit tödlichste Migrationsroute der Welt. So starben seit 2014 mehr als 30.000 Menschen auf dem Mittelmeer, in diesem Jahr bereits mindestens 500 Menschen. Unsere Teams haben seit 2015 mehr als 81.000 Menschen medizinisch versorgen können.  

Ärzte ohne Grenzen unterstützt seit dem Jahr 2002 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa geflohen sind. Unsere Mitarbeiter:innen sehen schon seit langem die Folgen von Konflikten, Hunger und Krankheiten in Afrika, Asien und dem Mittleren Osten. Die von uns geretteten Menschen beschreiben immer wieder, dass sie keinen anderen Ausweg mehr gesehen haben, als ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Gewalt, Krieg, Verfolgung und Armut in ihren Herkunftsländern. Viele von ihnen haben zudem auf ihrem Weg nach Europa extreme Gewalt und Ausbeutung, etwa in Libyen, erlebt. Fast alle berichten von gewaltsamen Übergriffen wie Schlägen, sexueller Gewalt und Mord. Nach der traumatischen Flucht und den Erlebnissen in Libyen gibt es für die meisten keinen Weg mehr zurück.   

Das fast vollständige Fehlen sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen oder nach Europa zu migrieren, zwingt Tausende Menschen, ihr Leben an Bord unsicherer Boote zu riskieren.   

Die Tatsache, dass so viele Menschen beim Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ist das Resultat starker „Push-Faktoren“, beispielsweise gewalttätige Konflikte wie in Somalia. Auch die Gewalt und die Misshandlungen, die Flüchtende während ihres Aufenthalts in Libyen erleben, führen dazu, dass die Menschen das Land verlassen und die gefährliche Überfahrt wagen. Zum anderen ist die gefährliche Flucht über das Meer auch eine direkte Folge der immer restriktiver werdenden EU-Asyl- und -Migrationspolitik.   

Die Schließung der europäischen Grenzen und das fast vollständige Fehlen sicherer und legaler Wege, Asyl zu beantragen oder nach Europa zu migrieren, zwingt Tausende Menschen, ihr Leben an Bord ungeeigneter Boote zu riskieren. Verstärkter Grenzschutz, erhöhter Militäreinsatz, Bekämpfung von Schleppernetzwerken – die von der EU angestrengten Maßnahmen haben letztendlich dazu geführt, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Weiterhin konzentriert man sich auf die Bekämpfung der Auswirkungen und nicht auf die Ursachen. Die Schlepper beispielsweise haben nun einfach ihre Vorgehensweise an die europäischen Maßnahmen angepasst, sodass die Überfahrt noch gefährlicher geworden ist.   

Ärzte ohne Grenzen ist davon überzeugt, dass Menschen ohne sichere Alternativen weiterhin bereit sein werden, sich auf gefährliche Routen zu begeben und ihr Leben zu riskieren. Sie auf See zu retten ist keine Lösung, sondern nur eine Notfallmaßnahme, um Menschen vor dem Tod zu bewahren.   

Eine Rettung ist nach internationalem Recht erst abgeschlossen, wenn die geretteten Menschen an einem sicheren Ort an Land gehen können. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die EU-Kommission und die Internationale Organisation für Migration legen dies so aus, dass es sich dabei um den nächsten sicheren Hafen handelt. Als humanitäre Organisation steht für uns das Wohlergehen der schutzbedürftigen geretteten Menschen im Vordergrund. Deshalb versucht Ärzte ohne Grenzen, die geretteten Menschen so schnell wie möglich im nächstgelegenen sicheren Hafen an Land zu bringen. 

Die medizinischen Teams von Ärzte ohne Grenzen haben an Bord von Rettungsschiffen im Mittelmeer bislang vor allem Gesundheitsprobleme behandelt, die mit der Überfahrt in überfüllten Booten zusammenhängen. Dazu gehören Unterkühlung, Verätzungen durch ein Gemisch aus Salzwasser und Treibstoff, gebrochene Gliedmaßen, bis hin zur Behandlung von Patientinnen und Patienten, die beinahe ertrunken wären. Darüber hinaus sehen unsere Teams häufig die Folgen schlechter Hygienebedingungen, denen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten auf der Flucht oder in Internierungslagern in Libyen ausgesetzt sind. Zudem stellen sie sehr oft Verletzungen durch Gewalt, etwa Schuss- oder Stichverletzungen, Knochenbrüche oder infizierte oder schlecht verheilte Wunden als Folge eines sehr eingeschränkten Zugangs zu Gesundheitsversorgung fest. In manchen Fällen behandeln sie chronische Erkrankungen oder Komplikationen, die mit Diabetes oder Mangelernährung zusammenhängen. Unter den Geretteten befinden sich viele Schwangere und kleine Kinder, deshalb ist eine Hebamme Teil des Teams.

Es sind nicht die Rettungsschiffe, die Menschen als angeblicher „Pull-Faktor“ zur Flucht über das Meer treiben. Es sind vielmehr die „Push-Faktoren“ wie Konflikte, extreme Armut und Ungleichheit, die Millionen Menschen dazu bringen, anderswo Schutz zu suchen. Über das Mittelmeer fliehen die Menschen seit mehr als einem Jahrzehnt. Inzwischen sind es der militärische Konflikt sowie Gewalt und willkürliche Inhaftierung, mit denen Migrant*innen, Geflüchtete und Asylsuchende in Libyen konfrontiert werden, die sie verzweifelt die gefährliche Mittelmeerüberquerung versuchen lassen. Viele der Menschen, die wir in den vergangenen Jahren gerettet haben, haben unseren Mitarbeiter*innen gesagt: Lieber sterbe ich auf dem Meer, als in Libyen zu bleiben.   

Selbst wenn keine Rettungsschiffe im Einsatz sind, riskieren Menschen ihr Leben und versuchen, das zentrale Mittelmeer in unsicheren Schlauch- oder Holzbooten zu überqueren. Im ersten Halbjahr 2020 haben viermal so viele Menschen versucht, über das Mittelmeer aus Libyen zu fliehen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres – obwohl fast keine Such- und Rettungsschiffe im Einsatz waren. Der Großteil der Menschen, die an der Küste Nordafrikas von Land gegangen sind, hat es nicht nach Europa geschafft.   

Für verzweifelte Menschen bleiben Schlepper:innen trotz aller Kosten und Gefahren die einzig verbliebene Option. Schleusen ist ein Geschäft, das die Not der Menschen ausnutzt. Es ist nur ein Symptom des Problems, aber nicht die Ursache. Solange es keine legalen Fluchtwege gibt, wird es auch weiter Schlepperaktivitäten geben, unabhängig von Such- und Rettungsaktionen. Vielmehr profitiert das Geschäft der Schlepper von einer restriktiven Migrationspolitik der EU, die keine legalen Wege nach Europa zulässt.

Libyen kann nach internationalem und maritimem Recht nicht als sicherer Ort für aus dem Meer gerettete Menschen angesehen werden.    

Wie Ärzte ohne Grenzen seit Jahren in Libyen beobachten konnte, sind Migrant:innen und Geflüchtete weiterhin Misshandlungen, Ausbeutung und willkürlicher Gewalt ausgesetzt. Ärzte ohne Grenzen hat zahlreiche gewaltbedingte Verletzungen behandelt: darunter Frakturen, Traumata durch stumpfe Gegenstände, Schürfwunden, Augenverletzungen, Schusswunden und Gliederschwäche. Viele dieser Verletzungen sind erst kürzlich entstanden, was darauf hindeutet, dass sie in den Haftanstalten zugefügt wurden.   

Die meisten der zurückgeschickten Personen landen zwangsweise und auf unbestimmte Zeit in diesen gefährlichen Internierungslagern, die durch Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung geprägt sind. Hinzu kommt der Entzug von Nahrung und Wasser sowie Überbelegung und wenig Gelegenheit zur Aufrechterhaltung des Mindestabstands im Kontext einer globalen Pandemie.   

Im Jahr 2021 wurden bisher fast 10.000* Menschen von der EU-unterstützten libyschen Küstenwache (LCG) aufgegriffen und zwangsweise nach Libyen zurückgeschickt.   

Unsere Schiffe sind bei den Rettungseinsätzen in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta positioniert, denn von dort aus werden die meisten Notrufe abgesetzt. Normalerweise patrouillieren wir in der Such- und Rettungszone 24 bis 40 Seemeilen vor der libyschen Küste.

Jedes Schiff, dass mitbekommt, dass Menschen in Seenot sind, ist dazu verpflichtet, ihnen schnellstens zur Hilfe zu eilen. Dies geschieht unter der Koordination der zuständigen Maritimen Seenotleitstelle – für die internationalen Gewässer bis 85 Seemeilen nördlich der libyschen Küste ist das die libysche Seenotleitstelle (JRCC). Diese wurde im Juni 2018 von der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) registriert.

Die europäischen Regierungen haben all ihre Energie darauf verwendet, das libysche JRCC aufzubauen. Doch die Ereignisse seither zeigen, dass es nicht in der Lage ist, Rettungsaktionen vollständig zu koordinieren. Das libysche JRCC hat wiederholt Schiffen keinen sicheren Ort für die Ausschiffung Geretteter zugewiesen. Außerdem antwortet das libysche JRCC oft nicht auf Anrufe und informiert NGO-Rettungsschiffe oftmals nicht über Seenotfälle.

Politische Streitigkeiten darüber, wo Schiffe an Land gehen können, führen immer wieder dazu, dass Rettungsschiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang auf See festsitzen. Humanitäre Organisationen, die Such- und Rettungsaktionen unternommen haben, wurden kriminalisiert und durch Behörden in Italien und Malta behindert – unterstützt auch von anderen europäischen Staaten.
 

Das Schicksal der Menschen, die nach Libyen zurückgebracht werden, ist oft ungewiss. Von vielen fehlt jede Spur, andere werden in überfüllte Internierungszentren gebracht, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Rechtsschutz festgehalten werden. Dort sind sie Gewalt und schlechten Hygienebedingungen ausgesetzt, haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln oder Wasser. Die Lage in Libyen ist durch anhaltende Kämpfe und große Unsicherheit gekennzeichnet.

In den vergangenen Monaten ist es beispielsweise in der Nähe libyscher Häfen mehrmals zu Kämpfen gekommen. Am 28. Juli 2020 wurden drei Jugendliche im Hafen der Küstenstadt Khoms erschossen, nachdem sie nach Libyen zurückgebracht wurden und vor willkürlicher Internierung fliehen wollten. Dies zeigt einmal mehr deutlich, dass Libyen kein sicherer Ort ist.
 

Laut Internationalem Seerecht und internationalen Menschenrechtskonventionen müssen Gerettete in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden. „Sicher“ bedeutet, dass in dem Land, in dem der Hafen liegt, die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen sowie grundlegende Menschenrechte und der in zahlreichen internationalen Abkommen festgelegte Grundsatz des Non-Refoulement gewährleistet sind. Dazu gehört auch ein funktionierendes Asylsystem. Geflüchtete müssen nach internationalem Flüchtlingsrecht Asyl beantragen können. Sie dürfen nicht in ihr Herkunftsland oder in das Land, aus dem sie geflohen sind, zurückgebracht werden.

Weder Tunesien noch ein anderes nordafrikanisches Land erfüllen zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Voraussetzungen.
 

Grenzschließungen und das Fehlen von legalen Optionen haben dazu geführt, dass immer mehr schutzsuchende Menschen sich immer größeren Gefahren aussetzen. Dazu gehört, dass sie die Flucht über das Meer versuchen – in unsicheren Booten und unter inakzeptablen Bedingungen. Der einzige Weg, um das zu verhindern, ist das Schaffen von sicheren und legalen Alternativen wie beispielsweise Umsiedlung im Rahmen des UNHCR (Resettlement), humanitäre Visa, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter oder Visa für Studierende. 

Die Gründe dafür, warum Menschen ihr Land verlassen, sind sehr komplex. Allerdings riskiert niemand sein Leben und manchmal auch das Leben seiner Kinder, wenn er für sich eine Bleibeperspektive sieht. Viele der Menschen auf den Booten können nicht schwimmen und besitzen keine Rettungswesten, und sind so in akuter Lebensgefahr.

Es wird immer mehr zur gängigen Praxis, dass die italienischen und maltesischen Behörden, unterstützt durch andere europäische Staaten, Seenotrettungen systematisch verzögern oder verweigern. Männer, Frauen und Kinder treiben stunden- oder sogar tagelang auf dem Meer. Dort laufen sie Gefahr, zu verdursten oder zu ertrinken. Gleichzeitig kreisen EU-Grenzschutzflugzeuge über ihnen, ohne nahegelegene Schiffe, die den schutzlosen Menschen helfen könnten, über die Seenotfälle zu informieren.

Die EU-Kommission lässt unter dem Vorwand der „Schlepperbekämpfung“ den einzelnen Staaten und Schifffahrtsbehörden freie Hand dabei, Menschen mit allen Mitteln davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen – obwohl dies eindeutig gegen internationales und humanitäres Recht verstößt.

Es gibt auch zunehmend Berichte über koordinierte Zurückweisung von in Seenot geratenen Booten, an denen die europäischen maritimen Koordinationszentren beteiligt gewesen seien. Die Berichte besagen, dass Menschen, die im maltesischen Such- und Rettungsgebiet gerettet wurden, illegal an die libysche Küstenwache übergeben wurden.
 

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch ein Recht darauf hat, menschlich behandelt zu werden – unabhängig von der Frage, weshalb er oder sie seine Heimat verlassen hat. Laut internationalem Flüchtlingsrecht hat jeder Mensch das Recht, sein Heimatland zu verlassen, um Schutz zu suchen und Asyl zu beantragen. Die Staatengemeinschaft hat sich mit den entsprechenden Gesetzen darauf geeinigt, dass Menschen nicht kriminalisiert werden, wenn sie in einem anderen Land Schutz suchen. Asylsuchende müssen daher die Möglichkeit bekommen, legal Grenzen überqueren zu können, ohne dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen wie bei der Überquerung des Mittelmeers.

Es gibt verschiedene Formen von sicheren und legalen Wegen nach Europa, beispielsweise Resettlement (Umsiedlung im Rahmen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen - UNHCR), humanitäre Visa, Familienzusammenführung, Arbeitserlaubnisse für Saisonarbeiter oder Visa für Studierende. Den Staats- und Regierungschefs der EU wurden vom UNHCR und anderen Migrations- und Asylexperten umfassende Vorschläge unterbreitet. Die EU muss dringend anfangen, eine humane Migrations- und Asylpolitik zu erarbeiten und umzusetzen.
 

2015 war Ärzte ohne Grenzen auf den drei Rettungsschiffen Dignity I, Bourbon Argos und Phoenix (in Zusammenarbeit mit MOAS) auf dem Mittelmeer im Einsatz, 2016 mit Dignity I, Bourbon Argos und Aquarius (in Zusammenarbeit mit SOS MEDITERRANEE). 2017 wurde neben der Aquarius das Boot Prudence von März bis Oktober 2017 eingesetzt. Den Einsatz mit der Aquarius mussten wir gezwungenermaßen im Dezember 2018 beenden. Dem waren fadenscheinige Anschuldigungen und eine Blockadehaltung verschiedener europäischer Regierungen gegenüber privater Seenotrettung vorausgegangen. Ab Juli 2019 bis Anfang 2020 war Ärzte ohne Grenzen zusammen mit SOS MEDITERRANEE auf der Ocean Viking im Einsatz. Im April 2020 endete die Zusammenarbeit. Von August 2020 bis März 2021 leisteten wir auf dem von der Organisation Sea-Watch betriebenen Schiff Sea-Watch 4 lebensrettende Hilfe.

Die Transponder an Bord der Schiffe, auf denen Ärzte ohne Grenzen im Einsatz ist, sind immer wie vorgeschrieben eingeschaltet. Alle Bewegungen des jeweiligen Rettungsschiffes sind vollkommen transparent, für alle relevanten Behörden nachvollziehbar und auch online öffentlich zugänglich.

Ärzte ohne Grenzen ist eine humanitäre Hilfsorganisation und handelt nach den Prinzipien der medizinischen Ethik. Daher können wir die Situation auf dem Mittelmeer nicht ignorieren. Wir fühlen uns den Menschen in Not verpflichtet, die im Mittelmeer zu ertrinken drohen. Deren Ertrinken zu verhindern ist in erster Linie eine Aufgabe der Politik. Weil dies nicht geschieht, fordern wir die EU dazu auf, eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik umzusetzen, ihre Politik der Ausgrenzung und Kriminalisierung zu beenden und Seenotrettung zu betreiben. Doch ganz unabhängig von der politischen Meinung, die Menschen zu diesem Thema haben können, sind es zwingende humanitäre Gründe, die gebieten, Leben auf dem Mittelmeer zu retten.

Ärzte ohne Grenzen arbeitet derzeit in rund 70 Ländern weltweit. Darunter sind auch viele Länder, aus denen die Menschen stammen, die über das Mittelmeer fliehen. Genauso sind Länder darunter, in denen die Menschen erste Zuflucht finden, über die sie weiterreisen oder in denen ihre Reise nach Europa endet. Die Einsätze von Ärzte ohne Grenzen in diesen Ländern werden fortgeführt. Die Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, brauchen ebenso medizinische Hilfe.