EU-Asylpakt: Österreich wird Unschuldige inhaftieren

Seit Jahren behandelt Ärzte ohne Grenzen geflüchtete Menschen, die auf der Suche nach Schutz unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind, verletzt oder erneut traumatisiert werden. Mit dem 2024 beschlossenen EU-Pakt zu Migration und Asyl werden diese Praktiken weiter verschärft. 

Der EU-Asylpakt wird am 12. Juni 2026 in Kraft treten. „Jede Regelung dieses Gesetzespakets ist für sich schon bedenklich genug. Im Zusammenspiel ergeben sie eine massive Gefahr für Menschen, die eigentlich Schutz und Unterstützung brauchen“, so Marcus Bachmann, humanitärer Berater von Ärzte ohne Grenzen Österreich. Die medizinische Hilfsorganisation hat in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Praktiken oft über das hinausgehen, was die Gesetze vorsehen. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen haben zahlreiche Berichte von Menschen gesammelt, die auf ihrer Flucht verletzt oder in Unterkünften körperlich und psychisch misshandelt wurden. „Mit dem EU-Asylpakt ist eine weitere Verschärfung dieser Praktiken zu befürchten. Menschen werden zur Verschubmasse abgewertet und Einzelschicksale werden hinter Statistiken versteckt. Die EU verlagert ihre Verantwortung an Drittstaaten und private Unternehmen aus, die diese Unterkünfte betreiben sollen“, fasst Bachmann die Kritik an den neuen Regelungen zusammen.

Österreich bereitet den Boden für diese Externalisierung der Verantwortung ohne ausreichende begleitende Schutzmaßnahmen. So etwa mit dem „Migrations- und Mobilitätsabkommen“ mit Usbekistan, das offenbar in erster Linie auf Menschen abzielt, die aus Afghanistan geflohen sind. Bachmann dazu: „Die Bedingungen, unter denen Menschen in Rückführungszentren leben, sind schwer kontrollierbar. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass dort oftmals systematisch menschenrechtliche Standards verletzt werden und die medizinische Versorgung der Bewohner:innen mangelhaft ist. Es ist erschreckend, dass vermehrt Steuergelder in Zentren fließen sollen, wo unschuldige Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden. Wir fordern eine Abkehr von diesem Modell. Jedenfalls braucht es freien Zugang für Hilfsorganisationen und eine unabhängige Kontrolle.“

Dies gilt in gleichem Maße für die geplanten Einrichtungen in Österreich. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Geflüchtete bis zu 24 Wochen, in Ausnahmefällen bis zu 26 Wochen, angehalten werden können. Dafür errichtet Österreich ein Anhaltezentrum am Flughafen Schwechat, um Menschen an der Einreise zu hindern, die auf einem internationalen Flughafen im Land Asylanträge stellen. „Hier werden ab Juni ganze Familien mit ihren Kindern de facto inhaftiert. Das ist die zynische Praxis hinter beschönigenden Begriffen wie ‚beschleunigte Verfahren‘ oder ‚Migrationswende‘“, so Bachmann.

Ärzte ohne Grenzen behandelt Patient:innen in Geflüchtetenlagern und entlang von Fluchtrouten in der ganzen Welt und beobachtet auch in Europa und umliegenden Staaten – in Italien und Griechenland, am Westbalkan, oder auch in Libyen – wie Schutzsuchende verletzt oder sogar getötet, eingesperrt oder menschenrechtswidrig zurückgeschickt werden. Die Berichte der Betroffenen zeichnen ein gänzlich anderes Bild als die Politik zu vermitteln versucht. Sie erzählen davon, wie das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention immer weiter ausgehöhlt werden.