Gaza: Medizinische Hilfsprojekte von Ärzte ohne Grenzen und anderen Organisationen vor dem Aus

Ärzte ohne Grenzen ist aktuell eine der größten im Gazastreifen arbeitenden medizinischen Hilfsorganisationen. Die Teams der Organisation begleiten jede dritte Geburt, sichern rund 30 Prozent der Trinkwasserversorgung und kümmern sich um Patient:innen in jedem fünften Krankenhausbett. 

Die israelische Regierung hatte die Registrierung von Ärzte ohne Grenzen und mehr als 30 anderer Organisationen nicht verlängert und dies damit begründet, dass diese nicht bereit seien, persönliche Daten über ihre Mitarbeitenden vor Ort zu teilen. Ärzte ohne Grenzen ist für die Sicherheit seiner Mitarbeitenden verantwortlich und hätte sensible Daten nur bei ausreichenden Sicherheitsgarantien vonseiten der israelischen Behörden geteilt (zum Statement), hat diese jedoch nicht erhalten.

Der Ausschluss von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen ist ein alarmierendes Signal für die humanitäre Hilfe und droht, einen gefährlichen Präzedenzfall zu etablieren.

Ärzte ohne Grenzen fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber der israelischen Regierung in aller Deutlichkeit dafür einzusetzen, dass die beschlossenen Maßnahmen zurückgenommen werden.

Dazu sagt Roland Suttner, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich:

„Die Menschen im Gazastreifen brauchen mehr statt weniger Hilfe. Sie müssen die lebensrettende Unterstützung erhalten, die ihnen völkerrechtlich zusteht. Humanitäre Hilfe muss politisch unabhängig bleiben und darf nicht davon abhängen, dass eine Kriegspartei oder Besatzungsmacht ihr genehme Akteure auswählt. Dieses völkerrechtlich festgeschriebene Prinzip ermöglicht auch inmitten schlimmster Gewalt ein Mindestmaß an Menschlichkeit. Wenn wir zulassen, dass dieses Grundprinzip in den besetzten palästinensischen Gebieten gebrochen wird, dann öffnet sich die Tür für eine Politik der Willkür auch in anderen Konflikten – und zwar weltweit.

Die österreichische Bundesregierung darf nicht weiter zu den Einschränkungen humanitärer Arbeit durch die israelische Regierung schweigen. Wir fordern Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, sich klar und deutlich für unabhängige humanitäre Hilfe einzusetzen. Die Bundesregierung muss sich öffentlich und diplomatisch dafür starkmachen, dass unabhängige Organisationen weiter in Gaza und auch im Westjordanland arbeiten können.“