Wir setzen uns seit über einem Jahr für die Aussetzung von Patenten auf Covid-19 Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika ein. So geht unser Einsatz weiter.
26.07.2021
Wir sind in einem Wettlauf gegen die Zeit, um die Ausbreitung von COVID-19 und die Entstehung neuer gefährlicher Varianten zu stoppen.
Wir fordern die Europäische Union, Norwegen, Großbritannien und die Schweiz auf, ihre Blockade des TRIPS-Waivers für eine temporäre Aussetzung von Patenten aufzugeben. Seit über einem Jahr versuchen wir im Rahmen der #NoCovidMonopolies-Kampagne, blockierende Staaten zur Solidarität zu bewegen und damit unzähligen Menschen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten und einer Impfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen. Nur durch eine Aufhebung von Patentrechten können diese weltweit frei produziert werden.
Die Timeline zeigt Fortschritt und Hürden der #NoCovidMonopolies-Kampagne:
13. Dezember 2021
Auf unserer Wunschliste an das Christkind (und die Regierung) steht dieses Jahr nur ein Wunsch:
Patente freigeben - TRIPS-Waiver unterstützen
Nach wie vor blockiert die österreichische Regierung den TRIPS-Waiver, obwohl uns die Omikron-Variante wieder einmal zeigt: die COVID-19-Pandemie muss global besiegt werden.
Mittlerweile unterstützt auch Australien den TRIPS Waiver. Europäische Staaten blockieren weiterhin.
27. Juli 2021
Mehr als 100 Länder unterstützen den TRIPS-Waiver. Die EU, Norwegen, Großbritannien, die Schweiz, Singapur, Australien und El Salvador stimmen weiterhin dagegen, blockieren damit einen freien Zugang zu lebensrettenden COVID-19-Impfungen, Medikamenten und Tests für alle und gefährden dadurch Millionen von Menschenleben.
10. Juni 2021
Mitglieder des Europäischen Parlaments sprechen sich für den TRIPS-Waiver aus und bringen Anträge ein, scheitern aber an der Europäischen Kommission, auf die die Endentscheidung fällt.
Die WTO gestattet den Mitgliedsstaaten, mit der Aufsetzung des Textes für den potentiellen Waiver zu beginnen.
4. Juni 2021
Ärzte ohne Grenzen prangert den Gegenvorschlag der EU zum TRIPS-Waiver an. Der Vorschlag bietet keine echte Lösung, sondern propagiert vor allem freiwillige Initiative von Pharmafirmen sowie bestehende Mechanismen (etwa Zwangslizenzen) – und somit den Status quo. Der EU-Vorschlag wird von Expert:innen als Versuch gewertet, die WTO-Verhandlungen zu blockieren.
6. Mai 2021
Ein Erfolg: Die USA stimmen dem TRIPS-Waiver zu - wenn auch nur eingeschränkt auf Impfstoffe. Inzwischen fordern mehr als 100 Länder die Aussetzung von COVID-19-Patenten – die EU und einige wenige andere wohlhabende Staaten blockieren weiterhin.
1. April 2021
Die COVID-19-Zahlen in Entwicklungsländern schießen hoch, die schon zuvor schwachen Gesundheitssysteme der Staaten stehen vor dem Kollaps.
Die Afrikanische Union - der Zusammenschluss von 55 afrikanischen Staaten - stimmt für den TRIPS-Waiver. Bald darauf folgen die 35 von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder eingestuften WTO-Mitglieder mit ihrer Zustimmung.
8. Dezember 2020
Ärzte ohne Grenzen organisiert einen weltweiten Twitter Storm, um den Druck auf die WTO-Mitgliedsstaaten zu erhöhen.
2. November 2020
Ärzte ohne Grenzen launcht die #NoCovidMonopolies-Kampagne. Das Ziel: Die Zustimmung aller WTO-Mitglieder zum TRIPS-Waiver, um eine Patentaussetzung möglich zu machen. Andere Nichtregierungsorganisationen und Vereine schließen sich an.
Je länger Milliarden von Menschen ungeimpft bleiben, desto mehr Varianten werden sich entwickeln, die wiederum uns alle bedrohen.
Aktuell verzögert vor allem die EU den Prozess. Wir kritisieren die Blockadehaltung Österreichs und anderer reicher Länder. Wir fordern weiterhin, dass geistige Eigentumsrechte auf Arzneien und Impfstoffe gegen COVID-19 während der Pandemie ausgesetzt werden.
„Wir begrüßen, dass Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen die weltweite ungleiche Verteilung von Impfstoffen bei der UNO-Generalversammlung in New York thematisieren. Leider war Österreich bisher auch eines jener Länder, das sich mutlos im Finden von Lösungen gezeigt hat und lediglich Almosen zu vergeben gewillt ist."
- Marcus Bachmann, humanitärer Berater von Ärzte ohne Grenzen Österreich
Statt bilaterale Spenden von Impfdosen abzugeben, die PR-wirksame Bilder ermöglichen, wäre es wichtiger, diese bedarfsorientiert und über einen wirksamen Verteilungsmechanismus zu verteilen, die sicherstellen, dass diejenigen die Impfstoffe erhalten, die sie am dringendsten benötigen. Bisher reiht sich Österreich in die Gruppe der Länder ein, die Impfstoffdiplomatie oder gar Impfstoffnationalismus betreiben.
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