Ärzte ohne Grenzen verurteilt weitere Kürzung der humanitären Hilfe

Wien, am 24. Mai 2013. Nach der gestrigen Parlamentsabstimmung ist die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) enttäuscht darüber, dass der von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2017 von den Abgeordneten angenommen wurde. Dieser sieht eine weitere Kürzung der ohnehin sehr geringen österreichischen Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vor.

Hilfe als Ermessensausgabe einzelner Minister

„Das Parlament hat mit dem Beschluss gezeigt, dass das reiche Österreich seine humanitären Pflichten in den Krisengebieten dieser Welt auch in Zukunft nicht wahrnehmen will. Für uns ist damit klar, dass die Regierung auch weiterhin kein verlässlicher Partner ist, wenn es darum geht, Menschen in Not beizustehen“, reagiert Mario Thaler, der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, auf den Parlamentsbeschluss. „Solange es in diesem Bereich keine kohärente, nationale Strategie gibt, bleibt humanitäre Hilfe in Österreich eine Ermessensausgabe einzelner Minister, die nur dann getätigt wird, wenn es innenpolitisch opportun ist. Die politischen Vertreter müssen sich bewusst sein, dass sich das über kurz oder lang ändern muss, wenn Österreich in humanitären und entwicklungspolitischen Angelegenheiten international ernst genommen werden will.“

Derzeit gehört Österreich, eines der reichsten Länder der Welt, europaweit zu den Schlusslichtern bei den Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Der Auslandskatastrophenfonds ist mit nur fünf Millionen Euro statt der angemessenen 20 Millionen Euro pro Jahr stark unterdotiert. Die chronische Unterfinanzierung der humanitären Hilfe und die fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe hat Ärzte ohne Grenzen 2012 dazu veranlasst, die Akkreditierung bei der staatlichen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (ADA) zurückzuziehen.

Österreich darf sich Pflichten nicht entziehen

Thaler: „Diese Entscheidung wurde mit der nun beschlossenen Kürzung der österreichischen Ausgaben für Auslandshilfe nochmals bestätigt. Wir werden die Regierung auch in Zukunft daran erinnern, dass humanitäre Hilfe nicht eine milde Gabe ist, sondern ein verbrieftes Recht von Menschen in Krisengebieten. Staaten haben die Verpflichtung, Menschen in Notsituationen zu helfen, und Österreich kann sich dieser Pflicht langfristig nicht entziehen."