Österreich

Ärzte ohne Grenzen übergibt Solidaritätsbekundungen zum Mittelmeer-Einsatz an Bundeskanzler Sebastian Kurz

Mehr als 2.000 Menschen haben Bundeskanzler Sebastian Kurz persönliche E-Mails geschickt, um gegen die Kriminalisierung des Noteinsatzes von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) im Mittelmeer zu protestieren. Er hatte dem Team an Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ im Oktober vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Heute hat Laura Leyser, die Geschäftsführerin der medizinischen Nothilfeorganisation in Österreich, die Protest-Schreiben übergeben und neuerlich an die Regierung appelliert, den Schutz von Menschenleben ins Zentrum ihrer Politik stellen.

Die Übergabe fand heute im Bundeskanzleramt statt, wo die Briefe von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal entgegengenommen wurden. Im Anschluss gab es einen Dialog über die Krise am Mittelmeer und in Libyen, sowie über die Erfahrungen der Teams von Ärzte ohne Grenzen vor Ort. „Diese Protestschreiben stehen stellvertretend für die tausenden von Unterstützungserklärungen, die uns nach den Vorwürfen gegen unsere humanitäre Arbeit erreichten – sei es über soziale Medien, in öffentlichen Statements, in persönlichen Nachrichten oder eben durch Protest-E-Mails“, sagt Ärzte ohne Grenzen-Geschäftsführerin Laura Leyser. „Sie sind ein wichtiges Zeichen der Solidarität: Nicht nur mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, sondern vor allem mit den Schutzsuchenden, die ihr Leben riskieren auf der Flucht aus Libyen.“

Es waren Aussagen wie jene des österreichischen Bundeskanzlers und EU-Ratsvorsitzenden, die zu einem politischen Klima beigetragen haben, in dem die Rettung von Menschenleben am Mittelmeer behindert und letztlich sogar verhindert wurde. Vergangene Woche musste die „Aquarius“ ihren Rettungseinsatz abbrechen, nachdem eine Kampagne – angeführt von Italien und unterstützt von anderen EU-Staaten wie eben Österreich – die humanitäre Arbeit der Helfer und Helferinnen unmöglich gemacht hatte.

„Die große Solidarität, die wir seit Oktober erfahren haben, hat jedoch klar gezeigt, dass viele Bürger und Bürgerinnen nicht mit einer Politik einverstanden sind, die das Ertrinken verzweifelter Menschen und das willkürliche Einsperren von Frauen, Männern und Kindern in den schrecklichen libyschen Internierungslagern in Kauf nimmt. Wir fordern heute daher erneut vehement ein Europa, das Menschenleben schützt. Angesichts der Situation in Libyen und am Mittelmeer ist das nötiger denn je“, sagt Leyser.

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