Italien

Sea-Watch reicht Klage gegen Festsetzung der Sea-Watch 4 ein

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) kritisiert die willkürliche Blockade des Rettungsschiffs Sea-Watch 4 auf das Schärfste. Sea-Watch als Eigner des Schiffes, auf dem ein medizinisches Team von Ärzte ohne Grenzen im Einsatz ist, hat heute vor einem italienischen Verwaltungsgericht rechtliche Schritte gegen die Festsetzung eingeleitet.

„Seit dem 19. September wird die Sea-Watch 4 blockiert und kann nicht mehr hinausfahren, um ihre lebensrettende Arbeit fortzusetzen“, sagt Beatrice Lau, Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen für Libyen und das Mittelmeer. „Mindestens 80 Menschen, womöglich deutlich mehr, haben seit Beginn der Blockade im zentralen Mittelmeer ihr Leben verloren. Hunderte wurden nach Libyen zurückgezwungen, wo ihnen Folter und Ausbeutung drohen.“
Die Sea-Watch 4 wurde maßgeblich von dem zivilgesellschaftlichen Bündnis United4Rescue finanziert und wird von Sea-Watch in Zusammenarbeit mit Ärzte ohne Grenzen betrieben. Das Team von Ärzte ohne Grenzen steht bereit, um die lebensrettende Hilfe wiederaufzunehmen. Allein in dieser Woche starben fast 20 Menschen im zentralen Mittelmeer, darunter zwei Kinder und eine Schwangere. Fünf weitere Menschen werden nach einem zweiten Unglück vermisst.

Ärzte ohne Grenzen befürchtet, dass die Festsetzung politisch motiviert ist. Sie beruht auf einer grotesken Interpretation des Seerechts und von Sicherheitsvorgaben, die einzig und allein die Wiederaufnahme der Seenotrettung durch die Sea-Watch 4 verzögern sollen. Nach einer elfstündigen Inspektion hatten die italienischen Hafenbehörden eine lange Liste an beanstandeten Punkten präsentiert, die von vernachlässigbaren Mängeln bis hin zu Vorgaben reichen, die schlicht nicht erfüllbar sind.
Eine von den italienischen Behörden angeführte Unregelmäßigkeit ist beispielsweise, dass die Sea-Watch 4 nach Rettungsaktionen 354 Menschen beförderte, was die Gesamtzahl an Personen übersteigt, für die auf dem Schiff Rettungsmittel zur Verfügung stehen. Eine solch absurde Auslegung lässt außer Acht, dass Schiffskapitäne laut internationaler Abkommen verpflichtet sind, Menschen in Seenot Hilfe zu leisten. Diese Auslegung ist umso verwerflicher, da das Schiff von den maltesischen Behörden angewiesen worden war, zusätzlich zu den selbst geretteten Menschen Gerettete von einem anderen Schiff an Bord zu nehmen. Die italienische Küstenwache war zeitgleich vor Ort und evakuierte neunundvierzig besonders gefährdete Personen, die Sea-Watch 4 nahm die restlichen 152 Menschen an Bord.
„Im Sinne guter Zusammenarbeit haben wir hart daran gearbeitet, auf dem Schiff die Punkte zu erfüllen, die wir erfüllen können, obwohl sie zu marginal waren, um eine Festsetzung zu rechtfertigen“, sagt Barbara Deck, Projektkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen an Bord der Sea-Watch 4. „Die anderen Punkte sind unmöglich zu erfüllen - zum Beispiel gibt es in Deutschland, dem Flaggenstaat des Schiffes, die Art von Zertifizierung gar nicht, die von den italienischen Behörden verlangt wird.”

Fünftes NGO-Schiff, das festgesetzt wurde

Als die Sea-Watch 4 festgesetzt wurde, war sie das fünfte NGO-Rettungsschiff, das innerhalb von fünf Monaten in italienischen Häfen blockiert wurde. Am 10. Oktober wurde zusätzlich das NGO-Schiff Alan Kurdi zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten in Sizilien festgesetzt. Am 22. Oktober gab das von dem Künstler Banksy finanzierte Rettungsschiff Louise Michel bekannt, dass es den Hafen ebenfalls nicht verlassen kann, da seine Registrierung bemängelt werde.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben die Kapazitäten der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer, der tödlichsten Grenze der Welt, immer weiter beschnitten. Dass sie zeitgleich von einem humaneren Ansatz in der Migrationspolitik sprechen, ist paradox und hat tödliche Folgen. Wenn die EU-Staaten schon nicht gewillt sind, ihren Job zu erledigen, sollten sie zumindest Schiffe von Nichtregierungsorganisationen diese lebensrettende Hilfe leisten lassen.
Gleichzeitig trainieren die EU-Staaten die libysche Küstenwache und unterstützen sie finanziell – obwohl sie gleichzeitig zugeben, dass Libyen kein sicherer Ort ist. Am 8. Oktober wurden zwei Schiffe an die libysche Küstenwache zurückgegeben, die mit Hilfe der EU und Italien umfassend repariert wurden. Diese Schiffe werden dazu eingesetzt, Menschen auf See abzufangen und sie in ein Land zurückzubringen, aus dem sie zu fliehen versuchten.
2020 haben bisher mindestens 506 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, fast 9000 wurden gegen ihren Willen nach Libyen zurückgebracht.

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