Österreich

Fragen und Antworten zur Entscheidung auf EU-Gelder zu verzichten

Pressemitteilung: "Die Asylpolitik der EU-Mitgliedstaaten gefährdet das Recht auf Asyl weltweit. Ärzte ohne Grenzen nimmt keine EU-Gelder mehr an"

Warum wird Ärzte ohne Grenzen künftig keine Gelder mehr von der EU und deren Mitgliedstaaten nehmen?

Während immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht sind, bauen die europäischen Regierungen höhere Mauern und setzen Hunde und Grenzpolizei ein, um Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, vor den Grenzen Europas aufzuhalten. Das ist eine empörende Reaktion eines Kontinentes, der eine klare Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden hat.

Unsere Teams behandeln die physischen und psychischen Wunden der Menschen, die diese aus ihrer Heimat mitbringen, und solche, die den Flüchtenden während ihrer gefährlichen Reise zugefügt wurden, auf die die europäischen Abschreckungsstrategien sie zwangen (mehr über unseren Rettungseinsatz im Mittelmeer finden Sie hier). In den vergangenen zwei Jahren starben zehntausend Menschen beim Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen.

Wie viel Geld erhält Ärzte ohne Grenzen bislang im Jahr von der EU?

Im internationalen Netzwerk von Ärzte ohne Grenzen belief sich 2015 die Summe von Fördermitteln von Institutionen der EU auf 19 Millionen Euro. Die Summe der Fördergelder aus Mitgliedstaaten betrug 37 Millionen Euro. 2016 laufen Finanzierungen durch die EU und zehn europäische Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien.

Wie hoch ist das jährliche Budget von Ärzte ohne Grenzen weltweit und woher kommt das Geld?

Das internationale Netzwerk von Ärzte ohne Grenzen konnte 2015 insgesamt 1,28 Milliarden Euro für Nothilfeprojekte weltweit ausgeben. Die Einnahmen lagen bei 1,44 Milliarden Euro. 92 Prozent der Einnahmen stammen von weltweit mehr als 5,7 Millionen Spenderinnen und Spendern. Diese privaten Spenden und Zuwendungen ermöglichen es uns, frei von politischen und wirtschaftlichen Interessen zu agieren und auch in Kriegen und komplexen Konflikten als unabhängig und unparteilich anerkannt zu werden. Die verbliebenen acht Prozent kommen von Regierungen und internationalen Gebern. Ärzte ohne Grenzen verwendet für den Einsatz in der so genannten Flüchtlingskrise keine Gelder von der EU oder europäischer Mitgliedstaaten.

Was erhofft sich Ärzte ohne Grenzen von dieser Entscheidung?

Während des vergangenen Jahres haben wir die EU immer wieder dazu aufgerufen, statt der verheerenden Abschreckungs- und Abschottungsstrategien solche zum Schutz der Flüchtenden einzuführen. Wir haben nicht die Erwartung, dass sich die europäische Politik kurzfristig ändert. Tatsächlich finden gerade Verhandlungen statt, das EU-Türkei-Abkommen als Kopie für ähnliche Abkommen mit 16 weiteren Länder zu nutzen. Indem wir kein Geld mehr von den europäischen Regierungen und Institutionen  annehmen, wollen uns deutlich von dieser Politik distanzieren, die Migranten und Flüchtenden Leid zufügt und vielen das Leben kostet.

Warum kommt die Entscheidung jetzt?

Wir haben wiederholt große Bedenken gegenüber der Politik Europas und seiner Mitgliedstaaten für Zuwanderer, Asylsuchende und Flüchtlinge zum Ausdruck gebracht (siehe zuletzt unser offener Brief an Bundeskanzler Christian Kern). Wir erleben aus erster Hand, dass die europäische Politik den Menschen noch mehr Leid zufügt. Die Missachtung des humanitären Grundsatzes, dass jeder Mensch vor Gewalt in seinem Heimatland fliehen können und Schutz beantragen kann, geht für Ärzte ohne Grenzen zu weit. Wir werden kein Geld von Regierungen annehmen, deren Politik so viel Schaden anrichtet.

Das EU-Türkeiabkommen sieht aber auch vor, dass die europäischen Regierungen Menschen aus der Türkei aufnehmen. Was sagen Sie dazu?

Pläne für das Resettlement (dauerhafte Neuansiedlung in einem zur Aufnahme bereiten EU-Drittland) bleiben rar und sind an die Bedingung geknüpft, dass gleichzeitig Menschen in die Türkei abgeschoben werden. Die jüngsten bekanntgegebenen Zahlen: Gemäß des EU-Türkei-Abkommens konnten in drei Monaten gerade 511 Syrer in die EU umgesiedelt werden. Als Ziel war im EU-Türkei-Abkommen die Zahl von 71.000 Resettlement-Plätzen genannt worden.

Das Abkommen wird von den europäischen Staaten als Erfolg präsentiert, weil es sein Hauptziel erreicht hat: Menschen aus Europa auszusperren. Es wurde versäumt, etwas gegen die Push-Faktoren für Flucht und Vertreibung zu unternehmen. Und noch immer ist die Grenze zwischen Syrien und der Türkei fast vollständig geschlossen und hält Menschen ab, durch Flucht ihr Leben zu retten.

Hilft das Abkommen nicht dabei, Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern?

Ja, es sind tatsächlich weniger Menschen in Griechenland angekommen. Doch nach den Erfahrungen, die Ärzte ohne Grenzen in den vergangenen 15 Jahren gemacht hat, ist es nur eine Frage der Zeit, bis verzweifelte Menschen versuchen werden, eine andere, oftmals gefährlichere Route nach Europa zu finden. Wir sind sehr besorgt, dass das Abkommen Menschen, die über Griechenland gekommen wären, zwingen könnte, das zentrale Mittelmeer von Ägypten oder Libyen aus in Richtung Italien zu überqueren. Auf dieser weitaus gefährlicheren Route kamen nach aktuellem Stand 2016 bereits doppelt so viele Menschen ums Leben wie im Vergleichszeitraum des Jahres 2015. 2016 sind bereits mehr als 2.800 Menschen im Mittelmeer gestorben – vor allem auf der Route von Libyen nach Italien.

Welche Folgen des EU-Türkei-Abkommen sieht Ärzte ohne Grenzen konkret in Griechenland?

Drei Monate nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens sitzen als direkte Folge mehr als 8.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln fest. Darunter sind Hunderte unbegleitete Minderjährige und viele Familien, die vor den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan geflohen sind. Sie werden unter völlig unzureichenden Bedingungen oft monatelang in überfüllten Lagern festgehalten und müssen mit der Abschiebung in die Türkei rechnen.

Im Lager Kara Tepe auf der Insel Lesbos diagnostizieren psychologische Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen einen signifikanten Anstieg der Zahl von Patienten, die traumatische Stressreaktionen zeigen sowie gravierende psychische Störungen wie schwere Depression, Suizidversuche, Angststörungen und posttraumatische Belastungsstörungen (mehr über unsere Hilfe für Menschen auf der Flucht).

Was bedeutet die Entscheidung für die medizinischen Programme und die Patienten von Ärzte ohne Grenzen?

Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf unsere Programme und Patienten.  Die EU-Gelder machen nur einen kleinen Teil unseres Gesamtbudgets aus. 92 Prozent der Finanzierung von Ärzte ohne Grenzen verdanken wir unseren 5,7 Millionen Spender und Spenderinnen weltweit. Wir werden den Ausfall mit finanziellen Reserven kompensieren, die üblicherweise für Notfall-Programme zurückgelegt werden.

Laufende Finanzierungsverträge werden erfüllt bis diese – meist Ende 2016 – auslaufen. Neue Verträge hatten wir bereits seit April 2016 vorübergehend ausgesetzt.

Ärzte ohne Grenzen hält finanzielle Reserven, damit wir in Notfällen schnell reagieren können. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Lücke zu füllen, die durch den Verzicht auf die EU-Gelder entstanden ist.

Weshalb sollten Privatspender weiterhin spenden, wenn Ärzte ohne Grenzen es sich leisten kann, auf EU-Gelder zu verzichten?

Ärzte ohne Grenzen ist grundsätzlich auf die Unterstützung von Millionen Privatpersonen angewiesen, um dort unabhängige und unparteiliche Hilfe zu leisten, wo diese am dringendsten benötigt wird. Wir hoffen, dass die Menschen unsere Entscheidung nachvollziehen können, uns von einer Politik zu distanzieren, die das Grundrecht von Menschen, Schutz zu suchen, bedroht und viel Leid verursacht.

Wir haben bereits viel Zuspruch von Spendern und Spenderinnen für unsere Entscheidung erhalten.

Wie wird Ärzte ohne Grenzen seinen ethischen Standpunkt gegenüber künftigen institutionellen Gebern vertreten?

Ärzte ohne Grenzen nimmt Mittel von Institutionen an, die zu unseren humanitären Werten passen und unseren Prinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht entgegenstehen.

Ärzte ohne Grenzen nimmt nur Spenden von Unternehmen an, die mit unseren humanitären Werten sowie dem Satzungszweck der Organisation vereinbar sind. Wir akzeptieren daher keine Spenden von Firmen der Rüstungs-, Tabak-, Rohstoff-, Erotik-, Glücksspiel- und Alkoholindustrie. Auch Spenden von Pharmaunternehmen nehmen wir nicht an, weil deren marktwirtschaftliche Interessen oft mit dem Bestreben von Ärzte ohne Grenzen in Konflikt stehen, den Patientinnen und Patienten in ärmeren Ländern kostengünstige Medikamente zur Verfügung zu stellen.

Warum hält sich Ärzte ohne Grenzen nicht aus der europäischen Politik heraus und konzentriert sich auf die medizinische Hilfe?

Wir sind Ärzte, keine Politiker, und wir sprechen über das, was wir in unseren Einsätzen weltweit sehen. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder auf die dramatischen Folgen der europäischen Migrations- und Asylpolitik aufmerksam gemacht. Gleichzeitig haben wir unsere eigenen Aktivitäten ausgebaut und immer mehr Teams eingesetzt, um auf die von EU-Politikern mitverursachte humanitäre Krise zu reagieren und Menschen in Not zu helfen. Wir können keine Finanzierung durch die EU oder ihre Mitgliedstaaten akzeptieren, wenn wir gleichzeitig die Opfer ihrer Politik behandeln.

Unter welchen Umständen würde Ärzte ohne Grenzen einer Unterstützung wieder zustimmen?

Die europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten müssten einen drastischen Richtungswechsel vornehmen: weg von Abschreckung und Ausgrenzung, hin zu Schutz und Unterstützung. Oberste Priorität müssen sichere Fluchtwege nach Europa haben. Vor Konflikt, Gewalt und Verfolgung Fliehende sind auf Schutz und Unterstützung angewiesen. Europa darf das Recht auf Asyl aus seiner Flüchtlingspolitik nicht streichen.

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