Italien

Ärzte ohne Grenzen ruft EU auf, Migrationspolitik radikal zu überdenken

Wien/Rom, am 23. Juni 2015. An Europas Außengrenzen entsteht eine humanitäre Krise mit Tausenden Menschen, die Leib und Leben riskieren, um im vermeintlich sicheren Europa Zuflucht zu suchen, dann aber keine oder nur wenig Hilfe erhalten. Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) warnt vor den dramatischen Konsequenzen, die die Missachtung der humanitären Pflicht seitens der EU-Mitgliedstaaten hat. Die internationale Hilfsorganisation ruft die Staats- und Regierungschefs der EU dazu auf, ihre Migrationspolitik radikal zu überdenken und sichere und legale Wege für Menschen zu schaffen, die Zuflucht und Asyl in Europa suchen.

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rats vom 25. bis 26. Juni ruft Ärzte ohne Grenzen insbesondere die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, unverzüglich angemessene Ressourcen bereitzustellen, die es Griechenland und Italien ermöglichen, entsprechenden Schutz und menschenwürdige Aufnahmebedingungen an den Ankunftsorten zu gewährleisten. Die Regierungen Italiens und Griechenlands müssen sich außerdem dazu verpflichten, die Bedingungen für Migranten und Asylwerber an ihren Grenzen zu verbessern.

Humanitäre Krise durch Versäumnisse der EU

„Es handelt sich hier um eine humanitäre Krise, die durch das Versäumnis der Europäischen Union entstanden ist, für eine angemessene und menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu sorgen“, erklärt Aurelie Ponthieu, verantwortlich für Migrationsfragen bei Ärzte ohne Grenzen. „Die Verschlechterung der Lage ist nicht auf unüberschaubare Zahlen von Migranten und Flüchtlingen zurückzuführen. Sie ist die direkte Folge chronischer Unzulänglichkeiten der Politik der Europäischen Union im Umgang mit Neuankömmlingen. Die Mitgliedsstaaten reden über das Schließen von Grenzen, das Errichten von Zäunen und stellen einander  Ultimaten. Dies wird die Menschen jedoch nicht davon abhalten, nach Europa zu kommen. So werden gemeinsame Anstrengungen, Menschen in Not Hilfe zu leisten, nur unterminiert.“

Trotz extremen Leids fahren nun einige Mitgliedsländer einen noch härteren Kurs: Während in Österreich darüber diskutiert wird, Grenzkontrollen zu verstärken, droht Italien damit, ausländische Boote mit Migranten davon abzuhalten, an Land zu gehen und Ungarn hat angekündigt, eine Mauer an seiner Grenze zu Serbien zu errichten.

Mangelhafte Aufnahmebedingungen führen zu gesundheitlichen Problemen

Die medizinischen Daten aus den Flüchtlingsprojekten von Ärzte ohne Grenzen in Italien und Griechenland weisen darauf hin, dass viele gesundheitliche Probleme auf die mangelhaften Aufnahmebedingungen und auf Verletzungen und Wunden, die sich die Flüchtlinge auf der langen und gefährlichen Reise zugezogen haben, zurückzuführen sind. Da der medizinische Bedarf der ankommenden Flüchtlinge von den Behörden nicht entsprechend abgedeckt wird, leistet Ärzte ohne Grenzen medizinische und psychologische Hilfe.

“Das derzeitige System, das die Dublin-Verordnung enthält, funktioniert offensichtlich nicht. Die Rückführung von verwundbaren Menschen nach Italien im Rahmen des Dubliner Abkommens muss sofort beendet werden. Es muss dringend etwas unternommen werden, um Asylwerbern, die über die südlichen Grenzen der Europäischen Union nach Europa kommen, die Hilfe und den Schutz zukommen zu lassen, auf die sie nach EU-Recht Anspruch haben“, erklärt Loris de Filippi, Präsident von Ärzte ohne Grenzen in Italien.

Kurzeinsatz an der französischen Grenze gestartet

In Italien, wo die Anzahl der Neuankömmlinge ähnlich hoch wie im selben Zeitraum im vergangenen Jahr ist, wird das Aufnahmesystem stark beansprucht. Es wird in den nächsten Wochen zusammenbrechen, wenn nichts geschieht. Die Aufnahmezentren in Sizilien bemühen sich, angemessene und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu gewährleisten, während sich Hunderte Flüchtlinge in vorübergehenden Ansiedlungen in Italiens Großstädten drängen sowie in Ventimiglia an der Grenze zu Frankreich. Hier hat Ärzte ohne Grenzen einen Kurz-Einsatz begonnen, um auf die grundlegenden Bedürfnisse der Flüchtlinge zu reagieren.

In Griechenland nimmt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge signifikant zu, aber es existiert fast kein funktionierendes Aufnahmesystem, und die Bedingungen sind besorgniserregend. Auf der Insel Kos ist Ärzte ohne Grenzen die einzige Organisation, die im Lager Captain Elias medizinische Hilfe leistet und die Lebensbedingungen dort verbessert. Es handelt sich um ein baufälliges Gebäude, das als einziges von den Behörden zur Verfügung gestellt wurde. Hier müssen die Flüchtlinge und Migranten warten, bis sie von der Polizei die Erlaubnis bekommen, die Insel zu verlassen, was einige Wochen dauern kann.

Bereits 1.800 Tote in diesem Jahr

Nach dem Tod von über 1.800 Menschen in diesem Jahr wurde das Budget für Such- und Rettungsdienste auf See verdreifacht. Dennoch wird sehr wenig unternommen, um Hilfe zu leisten und angemessene Aufnahmebedingungen zu garantieren.

„Wir möchten dieselbe Entschlossenheit sehen, wenn es um die Gewährleistung menschenwürdiger Aufnahmebedingungen in Europa geht“, erklärt Aurelie Ponthieu. „Anstatt über die Solidarität der Mitgliedsstaaten zu streiten, ist es höchste Zeit, dass die EU konkrete Schritte setzt und den Menschen hilft, die vor furchtbaren humanitären Krisen fliehen. Sie muss sich auf eine Vorgehensweise einigen, die effizient und menschlich ist und auf Mitgefühl basiert anstatt auf feindseliger Rhetorik und institutioneller Ablehnung.“

Seit mehr als 15 Jahren leistet Ärzte ohne Grenzen Hilfe für bedürftige MigrantInnen, AsylbewerberInnen und Flüchtlinge in ganz Europa. Der folgende Überblick fasst laufende Projekte zusammen: Migrationsprojekte von Ärzte ohne Grenzen im Überblick

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