UNSERE Leidenschaft bleibt

02.12.2021

Am 02. Dezember 2021 hat Sebastian Kurz verkündet, dass er sich (unter anderem aus einem Mangel an Leidenschaft“) aus der österreichischen Politik zurückzieht. Diese vier Aussagen des ehemaligen Außenminister und Bundeskanzler sind uns besonders in Erinnerung geblieben. Sie stehen für politische Versäumnisse, die jetzt von Österreichs neuer Regierung nachgeholt werden müssen. 

Menschlicher Umgang mit Geflüchteten

Ich habe die Balkanroute geschlossen

Sebastian Kurz
Hanna Spegel/MSF
Der Winter trifft viele Menschen auf der Flucht besonders hart.

Als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres schließt Sebastian Kurz Anfang 2016 die Balkanroute für Geflüchtete. “Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen”, sagt er damals der WELT .

Unsere Einsatzkräfte haben schon 2015 darauf hingewiesen, welche verheerenden gesundheitlichen und psychischen Folgen dieser Abschottungskurs für tausende Menschen auf der Flucht bedeutet. Außenminister Kurz blieb hart. Jetzt ist es ist an der Zeit, dass die Regierung einen menschlichen, rechtlich konformen Umgang mit Geflüchteten sicherstellt und legale Fluchtrouten ermöglicht.

Kriminalisierung von Seenotrettung beenden

Es kann doch nicht sein, dass Nichtregierungsorganisationen gemeinsame Sache mit Schleppern machen

Sebastian Kurz
SAR Aquarius February 2017
Marco Panzetti/SOS MEDITERRANEE
Eine Rettungsaktion im Mittelmeer.

Als Bundeskanzler attackiert uns Sebastian Kurz im Oktober 2018 frontal: "Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren […] und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen."

Nach diesem Angriff erfahren wir eine Welle der Solidarität. Über 2.000 Österreicher:innen wenden sich in E-Mails und Briefen an Sebastian Kurz, solidarisieren sich und fordern ein Ende der Kriminalisierung von Seenotretter:innen. Trotz Übergabe der Solidaritätsbekundungen im Bundeskanzleramt hat sich am Hardliner-Kurs der österreichischen Regierung bis heute nichts geändert. Nach wie vor werden Helfer:innen am Mittelmeer kriminalisiert. Österreich muss schnellstmöglich aktiv dazu beitragen, dass sich das ändert und mehr Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden.

Menschen aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufnehmen

Wir dürfen nicht dieselben Fehler wie 2015 machen

Sebastian Kurz
Vathy Camp Samos Greece
Enri Canaj / Magnum Photos for MSF
Ein Lager auf der Insel Samos

Im September 2020 brennt das Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos ab. Bundeskanzler Kurz will damals auf keinen Fall betroffene, geflüchtete Menschen nach Österreich evakuieren – egal, wie schutzbedürftig sie sind: „Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015“.

Wir schließen uns damals mit anderen großen, österreichischen Hilfsorganisationen zusammen und fordern die Regierung dringend auf, Menschen von den Inseln zu evakuieren. Bis heute ist keine einzige schutzsuchende Person in Österreich aufgenommen worden, dabei sind ihre Lebensumstände nach wie vor menschenunwürdig. Wir erneuern unseren Appell an die neue Regierung, Personen mit erhöhten medizinischen Bedürfnissen und besonders schutzbedürftige Menschen nach Österreich zu bringen.

Impfungen für Menschen weltweit zugänglich machen

Für jeden, der geimpft ist, ist die Pandemie vorbei.

Sebastian Kurz
Protestaktion Wien Wirtschaftsministerium 26.11.2021
Florian Lems/Ärzte ohne Grenzen
Eine Protestaktion gemeinsam mit Attac Österreich vor dem Wirtschaftsministerium.

Während einer USA-Reise im Juli 2021 weckt Bundeskanzler Kurz vor österreichischen Journalist:innen die Hoffnung, dass die COVID-19 Pandemie für geimpfte Menschen vorbei ist.

Wir machen Kurz und die damalige österreichische Regierung mehrmals darauf aufmerksam, dass eine Pandemie erst dann vorbei ist, wenn sie weltweit vorbei ist. Unsere entsprechende Forderung, Patente auf COVID-19 Impfstoffe, Arzneien und Diagnostika für die Dauer der Pandemie auszusetzen und so ALLEN Menschen weltweit Zugang dazu zu ermöglichen, stößt bis heute bei Regierungsvertreter:innen auf Widerstand. Die neue Regierung muss diese Position dringend überdenken.

Was bleibt, ist die Leidenschaft

Wir haben uns von all diesen Aussagen nicht entmutigen lassen. Unsere Leidenschaft für Humanität und Mitmenschlichkeit bleibt. Wir treten weiterhin lautstark für unsere Patient:innen ein und fordern von der jetzigen Regierung ein, was in der Ära Kurz verabsäumt wurde. Dafür werden wir auch weiterhin das Gespräch suchen – ganz gleich, wer in den kommenden Monaten auf der österreichischen Regierungsbank sitzen wird. 

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